Dr. Timm Kern

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Poreski, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Mich würde einmal interessieren: Sie hatten zueriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 sammen mit der SPD gewisse bildungspolitische Hoffnungen gehabt, als Sie 2012 die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung abgeschafft haben. Was ist denn seither in der bildungspolitischen Situation in Baden-Württemberg besser geworden? Gar nichts. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf) Wenn sich etwas gebessert hat, dann könnten Sie es mal bitte sagen. Nichts ist besser geworden. Dass Sie, Herr Poreski, nicht auf Baden-Württemberg verweisen, sondern immer sagen: „Aber in anderen Bundesländern, da gab es einen bildungspolitischen Aufstieg“ – – (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Die haben keine ver- bindliche Grundschulempfehlung! Da ist es besser geworden ohne die Verbindlichkeit!) Wer regiert denn seit zwölf Jahren dieses Land? Das sind doch die Grünen. Und nichts ist besser geworden seit der Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung. Zur CDU: Sie haben den Kollegen Röhm zitiert, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) der heute übrigens Geburtstag hat. (Zuruf des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Kollege Röhm hat gesagt: „Wir fordern eine stärkere Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung.“ Seither ist aber nichts passiert. Die CDU macht nichts in diesem Bereich. Da müssen Sie sich aus der Sicht der Schülerinnen und Schüler, die leiden, den Vorwurf der unterlassenen Hilfestellung gefallen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. (Beifall der Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP und Dr. Uwe Hellstern AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Er macht einen Straftatbestand draus! Meine Güte!) Noch einmal zusammenfassend: Ein gegliedertes Bildungswesen erfordert es und hat es als Basis, dass Schülerinnen und Schüler an diejenige Schulart kommen, an der sie gemäß ihren Talenten, ihren Voraussetzungen optimal gefördert werden können. (Zuruf der Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD) Ein gegliedertes Bildungswesen muss natürlich durchlässig sein; das ist ja völlig klar. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Und wenn integra- tiv besser ist, Herr Kollege?)