Sascha Binder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein historischer Tag. (Zuruf von der CDU: In der Tat!) Es geht um eine Debatte, die mich, seitdem ich hier im Landtag bin, seit zwölf Jahren dauerhaft beschäftigt. (Zuruf von der CDU: Doch schon so lange!) – „Doch schon so lange.“ – Und selten – gut, die FDP fehlt noch – verlief eine Debatte so harmonisch, so an der Sache orientiert, so wenig polemisch – sowohl von denen, die es unbedingt wollen und für die es, wenn es nicht käme, den Untergang des Abendlands bedeuten würde, als auch von denen, die es unmittelbar und unbedingt verhindern wollen und die meinen, dass, wenn es kommt, jeder, der es fordert, Misstrauen gegenüber der Polizei zum Ausdruck bringt. So in etwa waren die Debatten in den letzten zwölf Jahren. (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Deshalb: Da weder das eine noch das andere stimmt, bin ich froh, dass man endlich einen Knopf an diese Diskussion hinbekommt. Deshalb werden wir diesem Knopf am Ende auch zustimmen; denn ich glaube, man muss in der Polizei über mehr reden als dauerhaft über dieses eine Thema, das so emotional beladen war, dass man es teilweise nicht mehr hören konnte. Nur: Was ich in den zwölf Jahren kein einziges Mal in den Debatten gehört habe: dass irgendjemand den Namen des Polizeibeamten oder der Polizeibeamtin auf der Uniform haben wollte. Das haben noch nicht einmal meine Jusos gefordert. (Zuruf des Abg. Konrad Epple CDU) Insofern sollte man hier nicht über Dinge reden, die man angeblich verhindert habe, die jedoch nie jemand in zwölf Jahren Debatte über dieses Thema gefordert hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Gabriele Rol- land SPD) Es ging auch immer um Großlagen, es ging auch nie darum, dass Streifenpolizistinnen und Streifenpolizisten der Kennzeichnungspflicht unterliegen, es ging immer um das, was heute auf dem Tisch liegt – nicht mehr und auch nicht weniger. Deshalb ist es weder ein ganz großer Tag für diejenigen, die das immer unbedingt wollten, noch für diejenigen, die gesagt haben: „Wir haben eigentlich das Möglichste und das Weitestgehende verhindert; deshalb sind wir die Benchmark.“ Herr Gehring, wenn Sie sagen, dieses Gesetz sei die Benchmark in Deutschland, (Zuruf des Abg. Christian Gehring CDU) dann frage ich mich schon, ob Herr Hildenbrand das auch so sieht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Thomas Blenke CDU: Aber er kann sehr gut damit leben! – Weitere Zuru- fe) Deshalb ist es ein Kompromiss, und es ist ja auch gut, dass Kollege Blenke heute von der Kennzeichnungspflicht begeistert ist. (Abg. Thomas Blenke CDU: Sagen Sie doch einfach: Das ist ein guter Kompromiss!) So ändern sich eben politische Auffassungen – ich finde das ja gut – und die Einsicht. Auch die kommt ja meist mit dem Amt. Deshalb herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Blen- ke CDU)