Ruben Rupp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Die Frau Justizministerin sprach bezüglich einer Anfrage von mir von einer Rückführungsoffensive; die hat sie gefordert. Deshalb frage ich die Landesregierung: Wieso ist die Landesregierung nur bei einem Drittel der Fälle von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in der Lage, die Abschiebungen zu vollziehen, obwohl Frau Ministerin Marion Gentges MdL davon spricht, dass das Asylrecht konsequent umgesetzt werden müsse?