Sascha Binder

Jetzt wollte ich großzügig sein. Aber wenn die Präsidentin mich daran hindert, mache ich gern selbst weiter. (Vereinzelt Heiterkeit) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich schlimm, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sich durch die Ansprache der Landespolizeipräsidentin nicht verstanden fühlen, und zwar deshalb nicht verstanden fühlen, weil sich die Landespolizeipräsidentin – und übrigens auch in seiner Rede der Innenminister – hinter 35 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten versteckt – versteckt! (Zuruf von der SPD: Genau!) Wenn die Landespolizeipräsidentin sagt: „Es gibt keinen Grund, uns als Polizei schlechtreden zu lassen“ – – Es geht nicht um „uns“ und um „wir in der Polizei“. Es geht um den Innenminister, um die Polizeiführung und um die Landespolizeipräsidentin und nicht um den Polizeibeamten und die Polizeibeamtin auf dem Revier. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD) Ich darf zum Abschluss – das ist symbolisch für viele Zuschriften, die wir bekommen und die Sie alle bekommen und die jetzt auch im „Südkurier“ am 23. Mai erschienen – Polizeibeamte zitieren, die sich öffentlich zu Wort melden. Das kommt nicht oft vor, nur dann, wenn sie merken, es läuft etwas völlig schief: „Unterirdisch“ nennt ein leitender Kriminalbeamter aus dem Raum Stuttgart, der namentlich nicht genannt werden kann, die Videobotschaft, „die Reaktionen bei den Kolleginnen und Kollegen sind absolut negativ“. eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Und deshalb, Herr Ministerpräsident: Handeln Sie. Es ist nämlich Ihre Personalentscheidung – sowohl was den Innenminister als auch was die Landespolizeipräsidentin betrifft. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD)