Andreas Stoch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als uns vergangene Woche der Titel der heutigen Aktuellen Debatte auf den Tisch geflattert ist, waren wir, war ich persönlich, lieber Herr Kollege Rülke, natürlich zunächst einmal erschrocken, (Zuruf von der CDU: Erschrocken?) und zwar erschrocken darüber: „Pumpenzwang statt Wahlfreiheit? Die Wärmepumpen-Pläne der Landesregierung“. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich habe mich ehrlich gefragt: Wie kommt er darauf, dass die Pläne hätten? (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das stimmt!) Die Frage, die sich uns bei vielen Themen stellt, ist, ob diese Landesregierung überhaupt versteht, dass ihre Verantwortung, auch und gerade was das Thema Klimaneutralität angeht, auch eine landespolitische Verantwortung ist. (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten wir uns nicht über Phantomdebatten aus der „Bild“-Zeitung unterhalten, sondern über die Fakten, um die es wirklich geht, also darüber, wie wir dieses Land klimaneutral machen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Bernd Metten- leiter GRÜNE) Ich habe schon gemerkt: Das Papier, das dort entstanden ist, wurde vom Kollegen Haser als Ideensammlung und vom Kollegen der Grünen, Herrn Behrens, als ein Entwurfspapier, das nur den allerersten Entwurfsstatus wiedergibt, bezeichnet. Deswegen glaube ich, wir sollten jenseits der Angst- und Panikmache einfach einmal über die Tatsachen reden, um die es hier im Moment geht und die tatsächlich Millionen Menschen bei uns im ganzen Land beschäftigen. Ich schicke vorweg: Es ist klar, dass wir zum Schutz vor katastrophalen Klimaveränderungen (Abg. Anton Baron AfD: Oh Gott!) an vielen Stellen in diesem Land Dinge verändern müssen, und zwar in einem Maß, wie wir es uns heute vielleicht noch nicht klarmachen, und vor allem auch in einem Zeitraum, dessen Knappheit wir wahrscheinlich noch immer unterschätzen. Wir wissen heute, dass wir eine gesamte Wirtschaft und Industrie, die seit über 150 Jahren allein auf der Basis der Verfügbarkeit fossiler Rohstoffe arbeitet, von fossilen Rohstoffen wegbringen müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist keine Idee, die irgendjemand hat, das ist die rechtliche Grundlage unseres Staates, das sind Bestandteile von internationalen Verpflichtungen, die wir uns auferlegt haben. Wer es noch immer nicht glaubt, sollte einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lesen: Es ist kein „Nice to have“, Klimaschutz zu machen, es ist schlicht und einfach eine rechtliche Notwendigkeit. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Daher können wir auch keinen Bereich ausschließen. Die Bereiche, in denen am meisten CO emittiert wird – darum geht es nun einmal ganz zentral, (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) wenn wir über Klimaneutralität sprechen –, sind die Bereiche Verkehr, Gebäude mit dem großen Thema Heizen, Energie mitsamt der Energieversorgung, aber auch der Energieerzeugung, sowie Wirtschaft und Industrie. Es sind also vier Bereiche, die die Hauptemittenten von CO sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann also, wenn man sich ernsthaft mit Klimaneutralität befasst, nicht am Thema Heizen vorbeigehen. Der Gebäudebereich mit dem Thema Heizen ist eines der vier Handlungsfelder. Im Hinblick auf Emissionen und Klimaschutz hat sich auf diesem Feld seit bald 30 Jahren nichts Bedeutendes getan. Wärme für Gebäude wird bisher nur in 15 % der Fälle regenerativ erzeugt. Das ist, meine Damen und Herren, zu wenig. Das ist zu wenig. Deshalb ist der Ausstieg aus fossilen Energieträgern zwingend, und deswegen geht es in dieser Debatte nicht um das Ob, und deswegen darf es auch nicht darum gehen, (Andreas Stoch) den Menschen Angst davor zu machen, dass das notwendig ist. (Zuruf von der AfD) Es geht vielmehr darum, Antworten zu finden, wie wir diesen Weg gemeinsam gehen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ja, auch Wärmepumpen werden ein Mittel, ein technischer Weg sein, um diese höchst ambitionierten Klimaziele zu erreichen. Wer behauptet, Deutschland werde hier auf einen Sonderweg getrieben, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Natürlich!) der hat aus meiner Sicht den Kopf ganz tief im Sand. (Zurufe von der AfD – Unruhe) In Frankreich wurden im Vorjahr mehr als doppelt so viele Wärmepumpen wie in Deutschland verbaut.