Michael Joukov

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kurz vor Jahresende 2022 wurden zwei Studien vorgestellt, die deutlich machen, dass Baden-Württemberg das einzige Bundesland ist, bei dem die Anzahl der Studierenden aus dem Nicht-EU-Ausland rückläufig ist. Ein Zusammenhang mit den Studiengebühren für genau diese Personengruppe ist sehr anzunehmen. Das ist etwas, was wir uns angesichts des Fachkräftemangels schlicht nicht mehr leisten können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Zu einer guten Politik gehört es zwingend, sich angesichts von Fakten und Erkenntnissen zu korrigieren. Daher wird der Bericht des unabhängigen Monitoring-Beirats Studiengebühren, der demnächst erscheint, von den beiden Koalitionsfraktionen sehr genau gelesen werden, und seine Empfehlungen werden, so er welche gibt, auf Umsetzbarkeit geprüft werden. Das kann ich schon jetzt zusagen. Es ist, meine Damen und Herren, das Privileg der Opposition, Gesetzentwürfe vorzulegen, die schlicht besagen – ich zitiere –: Der Zweite Abschnitt des Landeshochschulgebührengesetzes ... wird aufgehoben. ... Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Die jeweilige Abstimmung bezüglich des Haushalts und bezüglich der Umsetzung der Rechtsänderung braucht nun ein- (Michael Joukov) mal etwas mehr Zeit. Denn unser Ziel ist es, die Gebühren abzuschaffen, ohne dass es die Etats der Hochschulen belastet. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Aber ich will sehr deutlich sagen: Die Regierungskoalition ist sich einig, die Abschaffung der Studiengebühren für Studierende aus dem Ausland anzustreben. Dazu gehört – wie dargestellt – einiges an Vorarbeit und vor allem die Suche nach Mitteln, um den Hochschulen den Ausfall zu kompensieren. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wir sind aber fest entschlossen, diese Mittel zu finden und die Gebühren abzuschaffen. Studiengebühren für – – (Abg. Sascha Binder SPD: Sollen wir helfen? Wenn ich die Überschüsse von 2022 sehe, geht das schnell!) – Es geht darum, diese dauerhaft zu finden; das ist der Unterschied, Herr Kollege. Wie gesagt: Wir werden fündig, weil wir das fest vorhaben. Deswegen, meine Damen und Herren: Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer wird es in Baden-Württemberg bald nur noch in den Geschichtsbüchern geben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Unruhe) Eines sollte uns aber noch klar sein: Die Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende muss eingebettet sein in weitere Maßnahmen. Wir müssen mehr tun, damit die jungen Menschen in unserem Land willkommen sind. Ich habe hier vor allem den Ausbau englischsprachiger Studiengänge im Auge, aber auch das gesamte Thema „Studentisches Wohnen“ und Willkommenskultur. Wir müssen mehr dafür tun, dass sie in unserem Land wirklich eine Heimat finden; denn so bleiben sie hier und helfen, unser Land weiter voranzubringen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Selbstverständlich gilt es auch, zu überprüfen, was im Bereich der Zweitstudiengebühren zu tun ist. Bei Studiengängen, die überlaufen sind, ist die Lenkungswirkung der Zweitstudiengebühr nach wie vor willkommen, weil sie für Entspannung sorgt. Aber im Bereich Pädagogik und bei MINT könnte diese Lenkungswirkung auch kontraproduktiv sein. § 8 Absatz 7 des Landeshochschulgebührengesetzes ermächtigt das Ministerium bereits jetzt, einzelne Gebühren auszusetzen. Das heißt, wir brauchen dafür keine Gesetzgebung. Was wir aber brauchen, ist die Klärung der Frage, ob und gegebenenfalls wie das im Haushalt abzubilden ist; denn auch da sollte die Regelung Teil eines Gesamtpakets sein. (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Ja!) In diesem Sinn: Ein belastbarer und ausformulierter Vorschlag ist das, was die Koalition anstrebt. Das Thema ist bei unserer Wissenschaftsministerin und bei der grün-schwarzen Regierung insgesamt in guten Händen. Die Uhr zur Abschaffung der Auslandsstudiengebühren tickt, und das ist gut so. eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU – Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Sehr gut! – Zuruf von der SPD: Aber sehr langsam!)