Nadyne Saint-Cast

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt einmal ein bisschen abrüsten, verehrter Herr Kollege. Ich finde es schon bemerkenswert: Wir haben heute die zweite bildungspolitische Debatte, und Sie von der Opposition haben die Debatte jedes Mal mit den Lehrerinnen und Lehrern begonnen. Worum geht es eigentlich in der Bildungspolitik? Es geht um die Kinder. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Uns Grünen ist wichtig, dass wir jedem Kind, unabhängig von der Herkunft, gute Bildungschancen eröffnen. Uns ist wichtig, dass tatsächlich jeder Kopf in diesem Land seine Kompetenzen und seine Stärken entwickeln kann. Natürlich sind die Lehrkräfte dafür wichtig; aber ich finde es schon richtig, dass wir in den bildungspolitischen Debatten wirklich zuallererst die Kinder in den Blick nehmen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der Abg. Christiane Staab CDU) Um gute Bildung im Land voranzubringen, ist es auch wichtig – weil Sie hier einen sehr finanzrelevanten Gesetzentwurf vorlegen –, noch einmal den Blick darauf zu richten, was wir im Haushalt 2023/2024 überhaupt an bildungspolitischen Maßnahmen implementiert haben. Wir haben im Haushalt 2023/2024 u. a. die Kitaförderung pro Jahr auf rund 1 Milliarde € erhöht. Wir haben multiprofessionelle Teams und die sozialindexbasierte Ressourcensteuerung in den Grundschulen vorangebracht und gestartet. Das bedeutet, dass wir insbesondere jene Grundschulen fördern, die besondere Herausforderungen haben, und ihnen unter die Arme greifen. iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Wir haben die Schulleitungen weiter entlastet, damit sie mehr Zeit für Leitung haben. Wir haben den Schulen rund 300 zusätzliche pädagogische Assistentinnen und Assistenten zur Verfügung gestellt, damit an den Schulen tatsächlich mehr Fachkräfte bereitstehen. Wir haben das Programm „Lernen mit Rückenwind“ weitergeführt – Finanzvolumen 60 Millionen € pro Jahr – und damit auch den Schulen die Möglichkeit gegeben, die rund 13 000 Fachkräfte weiter an den Schulen zu halten. Damit bringen wir auch die Multiprofessionalität an den Schulen voran. Und wir haben zuletzt als ganz großen Haushaltsbrocken mit 15 Millionen € strukturell pro Jahr endlich die Diskussion zur Sommerferiendurchbezahlung für befristet angestellte Vertretungslehrkräfte beendet. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Spät genug!) – Ich sage da nur: Besser spät als nie. Wir sind es, die sich die Sommerferiendurchbezahlung nicht nur zum Ziel gesetzt haben, sondern – – (Zurufe der Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP und Da- niel Lede Abal GRÜNE)