Dr. Ute Leidig

Das weise ich jetzt wirklich entschieden von mir und wiederhole gern noch einmal das bisherige Vorgehen. Wir haben im letzten Sommer ein schriftliches Beteiligungsverfahren gemacht, indem wir erst einmal angefragt haben: Was sind Punkte, die im Gesetz berücksichtigt werden sollten? Als diese Punkte zusammengetragen waren, wurden sie ausgewertet. Daraufhin gab es eine erste, konstituierende Sitzung am 2. Dezember letzten Jahres. Dort wurden verschiedene Unterarbeitsgruppen gebildet, und in diesen sind die freien Träger natürlich auch beteiligt – sowohl in der Gesamtarbeitsgruppe als auch in einzelnen Unterarbeitsgruppen. Insofern sind sie jederzeit über den Stand informiert. Wenn diese jetzt der Meinung sind, dass es in einem ganz bestimmten Punkt zu langsam geht, dann können sie uns das gern rückmelden. Aber wenn Sie im ganz Allgemeinen sagen, da werde irgendetwas nicht zügig genug bearbeitet, dann weise ich das einfach von mir. Ich finde, dass wir in diesem Prozess wirklich gut dabei sind und gut vorankommen. Ich habe es gerade schon gesagt: Wir gehen davon aus, dass die Arbeit im Herbst/Winter – also ich hoffe, noch Ende dieses Jahres – abgeschlossen sein wird und es dann einen Referentenentwurf gibt. Wenn Sie konkrete Hinweise haben, dass es bei einem ganz bestimmten Punkt nicht vorangeht und es dort hängt, geben Sie uns gern ganz konkret dazu einen Hinweis. Dann können wir hier natürlich auch nachsteuern und werden das auch gern tun. (Abg. Andreas Kenner SPD: Vielen Dank, Frau Staats- sekretärin! Das werde ich genau so zurückmelden! Danke für die Antwort!) – Gut.