Dr. Alexander Becker

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei der FDP/DVP-Fraktion für ihre in Gesetzesform gegossene Pressemitteilung. (Vereinzelt Heiterkeit bei den Grünen) Sie gibt uns Gelegenheit, über die für den Bildungserfolg so wichtige Schnittstelle zwischen Grundschule und weiterführender Schule zu sprechen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Gern geschehen!) Liebe Kollegen von der FDP/DVP: Ja, die abrupte Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung im Jahr 2012, ohne irgendein Steuerungselement an diese Stelle zu setzen, war ein schlimmer Fehler. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Da muss man nicht darum herumreden; das war ja auch weder Ihre Idee noch unsere. (Zuruf von der SPD: Das war eine gute Idee!) Die Schullandschaft in Baden-Württemberg ist infolge des Feldexperiments in der 15. Legislaturperiode extrem disparat geworden. Bildlich gesprochen: Vor Ort gleicht kaum ein Ei mehr dem anderen. Aber da kommt ehrlicherweise auch der Unterschied zwischen unserem Vorgehen und Ihrem Gesetzentwurf ins Spiel. (Abg. Klaus Hoher FDP/DVP: Hört, hört!) Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir heute nicht 2013 haben und nicht einfach einmal eine Entscheidung aus dem Vorjahr korrigieren, sondern dass wir heute das Jahr 2023 schreiben. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Genau!) In der zurückliegenden Zeit hat sich gesellschaftlich einiges gewandelt, übrigens auch der Freiheitsbegriff der Eltern. Wir sollten also nicht so tun, als hätte es die letzten zehn Jahre nie gegeben. Was zeitlos ist und zeitlos bleibt, ist das Spannungsfeld, in dem sich die Übergänge in die weiterführende Schule gestalten: hier das Elternrecht, da die pädagogische Expertise. Diese Kollision werden wir nie ganz zulasten der einen oder anderen Seite auflösen können. Wir brauchen eine möglichst weitgehende Zusammenführung. Ein Beitrag hierzu sind engmaschigere Lernstandserhebungen und der frühzeitige Dialog mit den Eltern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist klar: Wir müssen die Schülerströme auch steuern. Die ganze Idee des gegliederten Schulsystems lebt ja davon, dass es eben keine Lotterie ist, auf welche Schule man kommt, sondern eine Frage der Begabung und des individuell passenden Angebots. (Beifall bei der CDU) Richtigerweise zitieren Sie in Ihrem Gesetzentwurf hierzu auch Artikel 11 der Landesverfassung. Die CDU-Fraktion spricht sich deshalb für ein konsequentes Fördern und Fordern der Schülerinnen und Schüler aus, unterstützt durch eine kontinuierliche Lernverlaufsdiagnostik. Regelmäßiges Schülerfeedback und qualifizierte Beratung der Eltern sind auch mit Blick auf einen gelingenden Übergang in die weiterführenden Schulen wichtig. Als Koalition gehen wir diese Schritte gemeinsam. Mit zentralen Lernstandserhebungen bzw. Klassenarbeiten in den Jahrgangsstufen 2 und 4 in Deutsch und Mathematik schaffen wir einen landesweit einheitlichen und gerechten Vergleichsmaßstab. Das stärkt auch die zielgerichtete Beratung mit Blick auf die Wahl der weiterführenden Schule. Denn natürlich brauchen wir mehr Verbindlichkeit. Diese könnte im Dissensfall unseres Erachtens auch in Form von standardisierten Tests an der aufnehmenden Schule erreicht werden; auch das können wir uns gut vorstellen. Die Diskussion hierüber wird uns in dieser Legislatur sicher noch weiter begleiten. (Dr. Alexander Becker) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte abschließend noch einen Schulpraktiker zitieren, meinen Vorgänger Karl-Wilhelm Röhm, Pädagoge und Bildungspolitiker mit Leib und Seele. Er sagte in seiner Plenarrede am 4. März 2020 zum wortgleichen Vorgängergesetzentwurf der FDP/DVP – Zitat –: Notwendig ist aus Sicht der CDU einerseits eine höhere Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung und andererseits eine Schärfung des Profils der weiterführenden Schularten ... Mit diesen Maßnahmen kann das Schulwahlverhalten einiger Eltern nachgesteuert werden, ohne die Elternwahl vollständig einzuschränken. Der vorliegende Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/ DVP ist unseres Erachtens zu eindimensional. Daran hat sich heute nichts geändert. Ich freue mich gleichwohl darauf, den Entwurf und vor allem die dahinter liegenden Fragen im Ausschuss weiter zu diskutieren – differenziert und lösungsorientiert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)