Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, die Frau Ministerin hat das Wort. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Und da wünsche ich mir natürlich auch Sie an der Seite, damit wir das gemeinsam weiter nach vorn bringen. Die Bundesregierung hat doch auch viel erreicht. Die Bundesregierung hat vieles auf den Weg gebracht, was lange Jahre nicht in Gang gekommen ist, und ich finde, Sie könnten das einfach auch mal positiv benennen (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja! Machen wir! Sie hat z. B. kalte Progression abgeschafft! Aber Blödsinn beschließen wir halt nicht!) und weiter im Boot bleiben. – Nein, das sehe ich nicht so. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE zur FDP/DVP: Ge- rade Sie!) Ich finde, Sie sind da einfach nicht an der Seite derer, die dafür kämpfen, dass wir hier eine Modernisierung des Industriestandorts Deutschland hinbekommen. Das ist im Moment so, aber ich hoffe, dass wir das in den nächsten Wochen wieder zusammenbringen. (Beifall bei den Grünen) Jetzt möchte ich noch mal zur Sache reden. Ich habe jetzt schon vieles zur verpflichtenden Wärmeplanung gesagt, auch zu unserer Sektorstudie und dazu, was wir vorhaben, was in Baden-Württemberg umgesetzt werden soll. Jetzt noch mal zurück zum Thema Wärmepumpe. Dazu möchte ich doch noch einmal ein paar Fakten klarstellen. Denn da geistert so viel Desinformation herum, dass man, glaube ich, an dieser Stelle für mehr Klarheit und Information sorgen sollte angesichts einer solchen Debatte, wie wir sie heute führen. Es ist richtig: Im Moment ist die Wärmepumpe nicht leicht zu bekommen. Das ist im Moment ein Flaschenhals; das ist auch (Ministerin Thekla Walker) ein Problem. Wenn man über das Gebäudeenergiegesetz spricht, muss man natürlich berücksichtigen, dass man, wenn man heute bestellt, recht lange warten muss, bis man eine Wärmepumpe und die Installation bekommt. Das muss besser werden. Das ist keine gute Voraussetzung. Es ist aber auch zu bedenken, dass in den letzten drei Jahren der Markt für die Wärmepumpen, also auch der Herstellermarkt, um 30 bis 50 % gewachsen ist. Wenn man das Handwerk selbst fragt: „Wie sehen Sie denn die Aussichten für die Wärmepumpe?“, dann sagt Dietmar Zahn vom Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg, mit dem Konzeptentwurf sei er einverstanden, er halte dies für umsetzbar; jeder Betrieb in Baden-Württemberg müsste dafür sieben bis acht Wärmepumpen im Jahr einbauen. Er rechnet auch damit, dass sich 2024 die Lage bei den Lieferzeiten deutlich verbessern wird. Das heißt, die Prognose vom Handwerk selbst geht in die Richtung, dass wir es umsetzen können. Das, finde ich, ist doch mal eine wichtige Information, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU – Abg. Martin Grath GRÜNE: Absolut rich- tig!) Was zum Thema Wärmepumpe auch herumgeistert, ist die Frage der Kosten: Wer bietet mehr? 100 000 €, 200 000 € – ich weiß nicht, was für Zahlen ich alles gehört habe. Marek Miara, ein Experte des Fraunhofer-Instituts, der seit 20 Jahren am Thema Wärmepumpe forscht, wurde gefragt, wie er denn die Lage einschätzt, mit welchen Kosten man denn tatsächlich rechnen müsse. Er sagt, realistisch sei, dass eine Wärmepumpe 10 000 bis 15 000 € kostet (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD – Abg. Hans-Pe- ter Hörner AfD: Ha, ha, ha!) und die Installation 10 000 € bis 15 000 € kostet. Das ist jetzt keine tagesaktuelle Bewertung, sondern das ist das, womit man rechnen kann. Das sagt der Experte, der sich seit 20 Jahren mit diesem Thema beschäftigt. Er sagt übrigens auch, es werde zu Unrecht behauptet, dass die Wärmepumpe nur im Neubau eingesetzt werden könne; das ist falsch. Die Wärmepumpen sind heute viel leistungsfähiger. Die Innovationsfähigkeit und die Entwicklungsfähigkeit der Unternehmen in unserem Land sind enorm. Die haben einiges geleistet, sodass diese Technologie mittlerweile sogar im Altbau eingesetzt werden kann, wenn auch nicht so effizient; das ist gar keine Frage. Man braucht in Kombination mit der Wärmepumpe schon gar keine Fußbodenheizung einzubauen. Auch das ist ein Märchen, das von denjenigen verbreitet wird, die das verhindern wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Raimund Ha- ser und Dr. Natalie Pfau-Weller CDU – Abg. Martin Grath GRÜNE: Richtig! – Abg. Anton Baron AfD: Und die Stromkosten?) Und jetzt rechnen Sie mal. (Abg. Anton Baron AfD: Und jetzt die Stromkosten!) Es ist natürlich klar – das gebe ich offen zu –: Bis dieser Hochlauf richtig gut gelingt, bis wir in die Lage kommen, dass wir iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 genug Fachkräfte haben, dass die Preise wieder ins Lot kommen, wird es sicherlich zwei, drei Jahre dauern. Das sagen auch Fachleute. Aber sie empfehlen trotzdem nicht, zu warten. Denn auf der anderen Seite haben wir uns ja – gerade auch Sie von der FDP – für den Emissionshandel starkgemacht. (Zuruf von der FDP/DVP: Genau!) Und der Emissionshandel und die geringere Verfügbarkeit von Rohstoffen werden bereits bis zum Ende der Zwanzigerjahre zu erheblichen Mehrkosten für diejenigen führen, die noch Heizungen mit fossilen Energieträgern betreiben. (Beifall des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Wenn die dann zigtausend Euro mehr zahlen müssen, was ist dann Ihre Antwort? (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Da kann ich nur sagen: Die Investition lohnt sich, sie amortisiert sich, und sie ist gut fürs Klima, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Abg. Martin Grath GRÜ- NE: Richtig!) Dann möchte ich mit einer nächsten Geisterdebatte aufräumen, nämlich zu glauben, das könnte man sich alles sparen, wir füllten dann einfach in die Gasleitung Wasserstoff ein, und dann hätten wir das Problem gelöst. Es ist ja so einfach, oder? Klingt so einfach, da muss keiner etwas machen, man muss nicht investieren. Erstens: Es gibt derzeit keine H2-ready-Gastherme. Das ist der erste Faktencheck. Zweiter Faktencheck – Zitat aus einem Appell, u. a. unterzeichnet vom Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger, Verbraucherschützern, Gewerkschaften und den entsprechenden Fachverbänden –: Eine Umstellung ganzer Hausanschlüsse von Erdgas auf Wasserstoff ist „in der Breite des Gebäudesektors weder technisch noch wirtschaftlich umsetzbar“, ... meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Bravo!) Das ist nicht mein Zitat, sondern das ist ein Zitat von Leuten, die sich mit diesem Thema fachlich auseinandersetzen. Ich sage aber trotzdem: Wasserstoff kann punktuell auch in Baden-Württemberg eine Lösung sein, nicht unbedingt im einzelnen Gebäude – das sagt auch die Sektorstudie –, sondern in größeren Lösungen, verbunden mit KWK-Anlagen, die dann z. B. in ein Wärmenetz einspeisen können. Das heißt, wir in Baden-Württemberg bleiben auf jeden Fall technologieoffen und werden Wasserstoff dort nutzen, wo es technisch und ökonomisch möglich ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) (Ministerin Thekla Walker) Es wird eben darum gehen, dass man hier im Land eine gute Einordnung findet. Wir brauchen aber auch – das möchte ich an dieser Stelle auch noch sagen – Wasserstofflösungen, die natürlich in erster Linie die Wirtschaft und die Industrie adressieren. Denn die haben nämlich oft gar keine Alternative. Die sind darauf angewiesen, dass sie spätestens Anfang der 2030er-Jahre Wasserstoff bekommen. Im Land wird gerade intensiv von terranets, unserem Gasnetzbetreiber, auch geplant: Was kann wo erreicht werden? Was kann möglichst zeitnah umgestellt werden? Gleichzeitig finden Gespräche statt mit europäischen Anrainern, die Überschüsse überhaupt produzieren können. Die sind im Moment noch gar nicht da. Also, all das im Hintergrund muss man wissen, wenn man über Wasserstoff redet. Wichtig ist auch, dass wir durchaus auch das Interesse haben sollten, unsere Wirtschaft, unsere Industrie und alle, die keine Alternative haben, als Erstes und auf jeden Fall zu versorgen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Bis das gelingt, bis wir über Pipelines so mit Wasserstoff versorgt werden können, wie wir das brauchen werden, sehen wir als Zwischenlösung Wasserstoff-Hubs im Land an. Dezentral, an verschiedenen Stellen, soll also auch Wasserstoff erzeugt werden. Jetzt muss ich Ihnen, liebe FDP/DVP, eben auch noch eine unbequeme Wahrheit sagen, nämlich: Die Voraussetzung dafür ist ein weiter steigender Ausbau nicht nur der Solar-, sondern auch der Windenergie im Land, die Sie bislang immer bekämpft haben. (Beifall bei den Grünen)