Dr. Erik Schweickert

... und vollautomatisch administrierbar sein soll, stimmen Sie dem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu; denn nur mit der FDP/DVP geht es bürokratiearm, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Jawohl! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Na klar, wenn man zustimmt, geht es bürokratiearm!)

... damit würde ich zum Schluss kommen, Frau Präsidentin –: Potenziell könnte sich hierdurch ein zusätzlicher Mittelbedarf im dreistelligen Millionenbereich ergeben. Meine Damen und Herren, 800 Millionen € durch das Gesetz, 100 Millionen € da, plus ca. 47 Millionen € für die noch offenen Klageverfahren. Wir, die FDP/DVP-Fraktion, werden …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man dieser Debatte so zuhört, dann muss man sich schon wundern. Seit mehr als eineinhalb Jahren, liebe Damen und Herren von der Landesregierung, urteilen Gerichte, dass es nicht in Ordnung war, 62 200 Unternehmen 437 Millionen € widerrechtlich zu entziehen. Dann hat man auf die …

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Ich sage auch keine Abschiedsworte, denn ich glaube, ich halte noch eine Rede. (Vereinzelt Heiterkeit) Wenn nicht, werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Aber wir sind froh, dass er kommt – das will ich hier deutlich sagen –, weil er Rechtssicherheit für die Unternehmerinnen und Unternehmer …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer macht eigentlich in Baden-Württemberg Gesetze? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Der Landtag von Baden-Württemberg!) Wir, der Landtag von Baden-Württemberg. Daher – das will ich hier mal klar sagen – ist es überhaupt kein Problem, wenn Fraktionen Gesetzentwürfe einbringen. Ich möchte schon …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauen wir doch mal, wie von den Kollegen hier „Anarchie“ definiert wird. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Unruhe) Dieses Gesetz soll Bauvorhaben beschleunigen. Und jetzt fragen wir doch einfach mal: Beschleunigen Sie wirklich, oder beschleunigt man nur dann, wenn „Bundeswehr“ …

Frau Staatssekretärin, von „tippitoppi“ kann man bei der Brücke nicht sprechen. (Vereinzelt Heiterkeit) Es gab im Januar eine mehrtägige Sperrung, weil man dachte, die Brücke breche zusammen. Die Sperrung hat die Straßenverkehrsbehörde ja vorgenommen, weil man dachte, die Brücke breche zusammen. Dann erst hat man festgestellt: Es hat …

Ich jogge zu wenig, Herr Präsident. Außerdem ist das zu weit weg von dort, wo ich wohne. Aber es ist eine interessante Brücke; denn sie wurde gesperrt, weil man dachte, sie breche zusammen. Dann hat man zwar gemerkt, es hebt sich nur der Belag, aber dennoch frage ich die Landesregierung: a) Bis wann kann nach jetzigem Stand konkret mit …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gibt sie, Kollege Weirauch, die Momente, in denen unmissverständliche Ansagen und Ultimaten wirklich zu wirken scheinen; denn es hat ja anscheinend gewirkt, dass die SPD gemeinsam mit der FDP/DVP gedroht hat, (Lachen der Abg. Andreas Schwarz GRÜNE und Winfried Mack CDU – Abg. …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Das war jetzt zum Schluss vom Kollegen Hoffmann etwas arg viel Klassenkampf. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Das war Zahlenrealität, Herr Schweickert!) Es geht heute nämlich um die zweite Lesung, und wir haben morgen noch mal einen Punkt, Herr Kollege Hoffmann, bei dem es …

Frau Ministerin, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich denke, Sie haben da etwas falsch verstanden beim Thema „Wirtschaftliche Freiheit“. Bei wirtschaftlicher Freiheit geht es um die Freiheit der Unternehmen, nicht um die Freiheit des Staates, Unternehmen zu drangsalieren. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich hätte eine Frage …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mittelstand ist der Grundpfeiler der Wirtschaft in Baden-Württemberg. Sie haben diesen in den letzten zehn, 15 Jahren weitgehend links liegen gelassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Das kann ich auch an bestimmten Punkten festmachen. Sie brauchen nur mal im …

Herr Minister, als stolzer Parlamentarier stimmen Sie mir doch sicher zu, dass die Legislaturperiode nicht morgen zu Ende ist, wie Sie es gerade gesagt haben, sondern dass sie noch etwas länger geht. Daher ist es schon richtig, dass man sich mit der Thematik Lkw-Maut befasst. Was die wenigsten wissen, Herr Minister: Wir hatten dieses …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Weirauch hat die Genese dieses Gesetzes richtig angesprochen, denn genau so war es. Ich meine, nachdem wir heute Morgen ja etwas weniger Kuschelkurs zwischen Grün und Schwarz gesehen haben, bin ich an einem Punkt anderer Meinung. Ich denke, die Regierungsfraktionen waren einen …

Ja, selbstverständlich. – Deswegen bin ich mir sicher, dass wir das jetzt in der Ausschussberatung, die direkt im Anschluss starten wird, diskutieren werden. Ich bin mal gespannt, wie weit Sie tatsächlich bereit sind, dem Bürokratieabbau für alles Wichtige, was der zivilen und der militärischen Infrastruktur Baden-Württembergs dient, …

Frau Präsidentin, ich habe schon gedacht, die Uhr sei kaputt. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich komme zu meinem Schlusssatz, Frau Präsidentin.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf, den der Kollege Seimer als so kurz und als Fortschritt beim Bürokratieabbau gelobt hat, haben wir etwas aus dem Hause Razavi vorliegen, auf das wir – wie es meist so ist – lange gewartet haben. Dann schaut man drüber und denkt im ersten Moment: passt. Aber wenn …

Es ist eigentlich nach § 82a Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Zwischenbemerkung. Aber ich kann es als Frage formulieren, wenn das einfacher ist. Herr Staatssekretär, nachdem die Umweltministerin den Plenarsaal bei der Rede von Herrn Hauk frustriert verlassen hat, werden wir hier jetzt Zeugen einer verbalen Prügelei der beiden …

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Wenn Sie sagen, jemand muss auch die Möglichkeit haben, einen Fehler zu korrigieren, wenn er so einen Antrag unterschrieben und eingebracht hat, sind Sie dann der Meinung, dass es die richtige Reaktion ist, etwas zu korrigieren, wenn man dann nicht zur …

Herr Minister, vielen Dank. Ich habe jetzt noch eine Zusatzfrage. Wenn man das liest, kommt eigentlich heraus, dass sich das Gericht sehr wohl gern zu diesen Themen äußern würde. Deswegen meine Frage, auch im Hinblick auf die Pressemitteilung von gestern: Wovon gehen Sie denn aus, außer dass Sie erst einmal nichts ändern? Was ist denn …