Guido Wolf

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bisherigen Beiträge sowohl von Ihnen, liebe Frau Kollegin Rolland, als auch des Kollegen Joukov lassen ja darauf schließen, dass wir hier auf dem Weg zu einem großen gemeinsamen Projekt sind. Das ist ja erst einmal eine gute Nachricht. Im Grunde ist das, was sich hier gerade abspielt, ein klassisches Ritual: Eine Regierung kündigt an, etwas politisch umsetzen zu wollen, und die Opposition nutzt die Gelegenheit, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ah!) in dieser Debatte einen Geländegewinn dadurch erzielen zu wollen, dass sie auf das Prinzip „schneller“ setzt. Die Regierung wird auf das Prinzip „besser“ setzen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Besser als keine Studiengebühren geht nicht! – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich ganz guter Dinge, dass wir am Ende ein gutes Ergebnis erreichen werden. Die Koalition habe, sagte der Kollege Kern, eine Kehrtwende gemacht. Jetzt könnten wir lange darüber streiten, liebe Kollegin Rolland, ob Sie immer richtig lagen, (Abg. Andreas Stoch SPD: Ja!) indem Sie gegen diese Gebühren waren, (Abg. Andreas Stoch SPD: Wir sind davon überzeugt! Ja! – Weitere Zurufe von der SPD) oder ob Ihr – – Ja, darüber können wir streiten. Das macht die parlamentarische Debatte ja auch so interessant. Fakt ist, dass wir diese Debatte heute unter völlig anderen Gesichtspunkten führen. Deshalb ist da auch niemand „eingeknickt“. Fakt ist, dass das, was Kollege Joukov sagt, richtig ist. Inzwischen verzichten eben alle Länder rings um uns herum (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig!) auf diese Gebühren. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das war schon 2016 ab- sehbar!) Wenn es uns jetzt darum geht, die besten Köpfe hierher nach Baden-Württemberg zu bekommen, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) wenn es jetzt darum geht, Fachkräfte vor allem auch im technischen Bereich nach Baden-Württemberg zu bekommen, (Guido Wolf) (Zuruf von der SPD: Lassen wir uns noch zwei Jah- re Zeit!) dann ist es jetzt angezeigt, (Zurufe von der SPD: Genau, jetzt! – Es ist Zeit! – Ja! – „Jetzt“! – Heiterkeit des Abg. Michael Joukov GRÜNE) auf diese Gebühren künftig zu verzichten. (Lebhafter Beifall bei der SPD – Beifall bei Abgeord- neten der CDU und der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Jetzt! – Heiterkeit) – Ich freue mich über den Enthusiasmus der SPD – den ich in dieser Weise noch nie erlebt habe –, wenn Sie die Regierung bei einem Vorhaben derart unterstützen, wie Sie das heute tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Aber weil wir auf das Prinzip „gut“ setzen und nicht auf das Prinzip „schnell und hopplahopp“, geht es uns natürlich schon noch um ein paar Aspekte. Jetzt könnten wir über die Dimension des „Nasenwassers“, Kollegin Rolland, reden. Sie sprechen hier bei 20 Millionen € von einem „Nasenwasser“. Unser Landeshaushalt ist eine Fülle von „Nasenwassern“, und ich finde es in der Summe schon ein bisschen leichtfertig, zu sagen, das sei doch überhaupt kein Problem. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Uns geht es darum, dass das Geld, das wir durch Einnahmen aus Hochschulgebühren verlieren, nicht die Budgets der Hochschulen belastet. Das darf nicht zulasten der Hochschulen gehen, nicht zulasten von Wissenschaft und Forschung. Da muss zusätzliches Geld fließen, nicht einmalig, sondern dauerhaft. Das wollen wir sauber geprüft haben, und dann werden wir entscheiden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) An den Gebühren für ein Zweitstudium halten wir, die CDU-Landtagsfraktion, fest. Ich möchte schon darauf hinweisen: Ich will diese Debatte heute nicht über die Bühne gehen lassen, ohne darauf hinzuweisen, dass uns, der CDU-Fraktion, auch daran gelegen ist, Meister und Master in einen Einklang zu bringen. Berufliche und akademische Ausbildung sind für uns gleichwertig. Das sollten wir in dieser Diskussion nicht aus den Augen verlieren. Deswegen brauchen wir hier auch noch einen Akzent in Richtung Meisterprämie, die es weiterzuentwickeln gilt. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, freuen wir uns doch darauf, dass das hier ein Projekt ist, bei dem wir uns einig sind, dass es für die Zukunft zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg eine wichtige Weichenstellung darstellt. Streiten wir jetzt nicht darüber, ob es besser ist, ganz schnell und in einzelnen Teilen auch etwas unüberlegt zu handeln. Legen wir uns gemeinsam darauf fest, dass wir jetzt Weichen stellen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, dass iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 wir gerade im technischen Bereich die einbrechenden Studierendenzahlen auch dadurch kompensieren, dass wir dieses Land aufgeschlossen öffnen für Studierende auch aus Nicht-EU-Staaten, die wir bei uns in Baden-Württemberg herzlich willkommen heißen. Deshalb: Auf etwas Sicheres ist gut warten. Noch ein bisschen Geduld, die Befreiung von Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger wird kommen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)