Daniel Born

Nun beende ich hiermit die Aussprache und schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/9086 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 4 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es …

Jetzt erhält für die CDU-Fraktion noch einmal Herr Abg. Manuel Hailfinger das Wort. (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt aber!)

Damit gehen wir in die zweite Runde der Aussprache. Das Wort erhält zunächst Herr Abg. Thomas Poreski für die Fraktion GRÜNE. (Abg. Anton Baron AfD: Und der Sozialminister?)

Frau Abgeordnete, ich gehe kurz dazwischen. – Die Zahl der Zwischengespräche sorgt wirklich dafür, dass hier eine Lärmkulisse ist, die es nicht möglich macht, der Abgeordnetenrede zuzuhören. Frau Abg. Wolle hat das Wort. Ich bitte hier um etwas mehr Ruhe im Plenarsaal. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Man hätte ja was verpassen …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Es folgt für die AfD-Fraktion Frau Abg. Carola Wolle.

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Nikolai Reith.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Es folgt für die SPD-Fraktion Frau Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Manuel Hailfinger.

Für die jetzt folgende Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Ich erteile das Wort zunächst für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Thomas Poreski.

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g. Abstimmungsgrundlage für die beiden Gesetzentwürfe sind die Beschlussempfehlungen des Ständigen Ausschusses, Drucksachen 17/9120 und 17/9121, die jeweils vorschlagen, dem entsprechenden Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich schlage Ihnen …

Eine Wortmeldung der Landesregierung liegt mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Daher kommen wir direkt zur zweiten Runde. Hier hat Herr Abg. Thomas Hentschel von der Fraktion GRÜNE das Wort.

Herr Abgeordneter, bitte Ihren letzten Satz.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Einen Moment, Herr Abgeordneter. – Ich darf um etwas mehr Ruhe bitten. Das Wort hat Herr Abg. Klos. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber nicht, dass er etwas sagt, was Frau Weidel stört!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter – Für die AfD-Fraktion folgt Herr Abg. Rüdiger Klos.

Es folgt Herr Abg. Jochen Haußmann für die FDP/DVP-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Es folgt Herr Abg. Sascha Binder für die SPD-Fraktion.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Professor Dr. Schweickert von der FDP/DVP-Fraktion?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen einen schönen guten Tag. Als nächster Redner spricht Herr Abg. Andreas Deuschle für die CDU-Fraktion.