Emil Sänze

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Alles, was hier gesagt wurde, war ja weitgehend richtig. Nur: Wenn man sich die Leistungsfähigkeit dieser Regierung ansieht, vor allem die letzte Rede des Ministerpräsidenten, der nämlich gefordert hat, dass wir unser Recht auf mehr Eigenständigkeit, mehr Unabhängigkeit von Europa …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die gestrige Anhörung hat eines schonungslos aufgedeckt: Während draußen tatsächlich die Welt im Wandel ist, versucht die Landesregierung im Landtag, ein politisches Kapitel zuzuklappen, das weder rechtlich noch finanziell noch moralisch abgeschlossen ist. Wenn der Vizepräsident des Industrie- …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Tat, Lebenswirklichkeiten verändern sich. Und in der Tat ist es so, dass wir die Verpflichtung haben, auch den ländlichen Raum im Rahmen der Möglichkeiten zu versorgen, die dort vorhanden sind. Dort leben ja nicht nur mobile junge Menschen, sondern auch ältere Menschen, die ihre …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte am letzten Montag das Vergnügen, am Wirtschaftsausschuss teilzunehmen, als es um die grundsätzliche Frage ging, wie vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des VGH Mannheim mit der Rückzahlung der Coronasoforthilfen umzugehen ist. Von vornherein stand dabei fest, dass auf der Grundlage der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Erinnern wir uns vielleicht einmal an den Gründungsmythos. Die OEW wurden gegründet, damit die eigenen Bürger mit Energie versorgt werden. Das Land ist eingestiegen, damit die eigenen Bürger mit sicherer Energie versorgt werden. Es ist nicht dafür eingestiegen, damit Spekulationen im Ausland durchgeführt …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst ist es einmal schön, dass heute auch ein Kirchenvertreter im Haus ist. Schließlich sind die syndizierten Kredite auch an der Kapitalerhöhung der EnBW beteiligt. Angesichts eines neu aufkommenden Abverkaufsverfahrens, das die EnBW anstrebt, nämlich die Cashcow zu verkaufen – Contracting …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst, Frau Dr. Ruppert, vielen Dank für die Zusammenarbeit der letzten fünf Jahre, die immer sehr profund und offen war. Grüßen Sie auch Ihr Team. Auch vielen Dank an die Kollegen – auch wenn Sie sich jetzt vielleicht wundern – für die gute Zusammenarbeit, die immer zielorientiert war. Gerade …

Frau Präsidentin! – Wie war das noch mal, Herr Schweickert? – Wir haben jetzt genügend politökonomische Folklore gehört, aber kein Wort über Standortfaktoren, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Dann haben Sie aber nicht aufgepasst, was Herr Hagel gesagt hat!) kein Wort über Innovationshemmnisse, kein Wort über Dysfunktionalität. Dafür aber sind …

Herr Haser, Sie wissen doch genau, dass Produkte durch den Preis definiert werden. Wenn unterschiedliche Standards und unterschiedliche Preisbindungen aufeinandertreffen, haben wir ein Problem. Das ist das Erste. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) – Nein, das ist nicht so. Nehmen Sie die Belastungsfaktoren doch einfach raus. (Abg. Sascha …

Natürlich. Ich liebe Herrn Haser. (Heiterkeit – Oh-Rufe – Vereinzelt Pfiffe)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vorab: Auch wir sind nicht amüsiert über die Entscheidung unserer eigenen Fraktion oder die Fraktionsinhalte der AfD-Mitglieder im Europäischen Parlament. Wir werden das auch aufklären. Aber die Argumente, die dort – – (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) – Sie haben doch nachher noch …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Uns, der AfD, wird vorgeworfen, dass wir Rücksicht auf unsere eigenen Rentner nehmen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, Ende!) Das sagt Herr Bayaz so. Wir stehen für unsere Bevölkerung, Herr Bayaz, nicht für Fremde, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD – …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach Abschluss der Beratungen im Finanzausschuss ist zunächst positiv festzuhalten: Ein hoher Anteil der auf Bae – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 den-Württemberg entfallenden kreditfinanzierten Bundesmittel für Infrastrukturmaßnahmen wird auf Landesebene jetzt an die Kommunen …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt habe ich von historischen Vergleichen bis hin zu glühenden Appellen an die Haushaltsordnung jede Menge Beiträge gehört. Aber gehen wir vielleicht auf den Bericht ein. Für mich ist das ein Armutszeugnis. Es ist nicht mehr als ein dünnes Papier, das vorgibt, europapolitische Themen zu …

Wenn Sie mir einen Satz noch zubilligen: Meine Damen und Herren, warten Sie doch den 8. März ab; dann werden die Karten neu verteilt, Herr Haser. (Abg. Raimund Haser CDU: Danach sagen Sie uns dann, was Sie tun wollen? Super Idee! Das gibt einen kurzen Wahlprospekt, glaube ich!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe)

Ja, der Herr Strobl hat ja auch ein bisschen überzogen. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Der darf das auch! – Zu- ruf von den Grünen: Der ist auch Minister! – Weite- re Zurufe – Unruhe)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass Herr Haser mit dem intellektuellen Zugang zu unseren Lösungen vielleicht Schwierigkeiten hat, kann man sehen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Wenn Sie genau zugehört hätten, hätten Sie gehört, dass wir gesagt haben: Wir wollen mehr …

Ich habe das Wort. – Meine Damen und Herren, Sie fabulieren hier. Sie machen hier Wahlkampf, nichts anderes, Herr Rülke. Sie versuchen, etwas vorzugaukeln, was Sie in Ihren Regierungszeiten nie geschafft haben, nämlich Reformen durchzuführen. So ist die Realität. (Lebhafter Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a.: So sieht es …

Dann schlafen Sie ein. Hier können Sie vielleicht noch etwas lernen. Vielleicht lernen Sie von den Leuten, die mehr Erfahrung haben als Sie. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Raimund Haser CDU: Mit Situationsbeschreibungen kommen wir nicht weiter, Herr Sänze!) Diese Zweckzuweisungen und Sonderprogramme haben die Kommunen in eine …

Wenn ich noch Zeit habe. – Die Personalausgaben im Land haben sich innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt, was nur zum Teil den jeweiligen Tarifabschlüssen zuzuordnen ist. Generell ist in der öffentlichen Verwaltung und damit auch in den Verwaltungen auf kommunaler Ebene seit Jahren ein ungebremster Stellenzuwachs zu verzeichnen; …