Andreas Deuschle

Sehr geehrter Herr Hörner, bei allem Respekt vor einer parlamentarischen Anfrage, aber die Frage, wie man Politikverdrossenheit begegnen kann, geht weit über das hinaus, was ich im Rahmen einer Fragestunde beantworten kann. Ich bitte Sie, diese Frage konkret zu formulieren. Ich habe auf die Gegebenheiten vor Ort hingewiesen, ich habe …

Nein. Aber wenn Sie sagen, radikale Kräfte rechts von Ihnen, dann frage ich mich, wo die herkommen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Abg. Hans-Peter Hörner wie folgt: Vom Schulträger angedacht ist die Verlegung der Lammerberg-Realschule in das derzeitige Gebäude des Progymnasiums. Der Beschluss des Schulträgers zu dieser und anderen damit zusammenhängenden Maßnahmen ist …

Nein. – Wir wollen das gemeinsam mit der kommunalen Familie machen, wir wollen das gemeinsam mit dem Landtag von Baden-Württemberg machen. Unser Ziel ist, dass ein Nachfolgegesetz zum Medienzentrengesetz auf den Weg gebracht wird – in Strukturen, die es ohne Zweifel braucht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es heute, am letzten …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn klar und deutlich sagen: Die Befunde des Rechnungshofs mit Blick auf das Landesmedienzentrum sind erschreckend und werfen ernste Fragen auf, Fragen, die sich mir ebenso stellen wie wohl jedem Bürger: Wie kann so etwas in einer Landeseinrichtung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Migrationspolitik in unserem Land sprechen, dann tun wir das oft aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln. Für die einen ist Migration ganz klar ein Gewinn. Sie sehen ein Land, das zum Einwanderungsland geworden ist. Rund 30 % der Menschen in unserem Land haben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern alle gemeinsam den 27. Januar begangen und haben der grauenvollen Verbrechen während der NS-Zeit gedacht. Heute wollen wir mit unserem gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen die Wichtigkeit des Gedenkens und des Mahnens manifestieren. Die …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir gemeinsam auf das Jahr 2024 und auf den Datenschutz in unserem Land blicken, dann sehen wir uns veränderten Grundvoraussetzungen gegenüber. Datenschutz ist präsenter als je zuvor. Doch gleichzeitig wächst der Eindruck, dass Regeln und Realität zunehmend …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst in der vergangenen Woche haben wir an dieser Stelle die Erste Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs durchgeführt. Seither waren wir kei- (Andreas Deuschle) nesfalls untätig. Wir haben gleich zwei Änderungsanträge in den Ständigen Ausschuss eingebracht und auch bereits …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Bürokratieabbau reden, dann darf das kein bloßes Versprechen sein. Die Menschen, die Firmen, die Unternehmen in unserem Land erwarten, dass wir endlich liefern, und zwar auf allen Ebenen. Die Entlastungsallianz, der ich an dieser Stelle herzlich für ihre Arbeit …

Nach dem qualifizierten Zwischenruf, den er gerade gemacht hat, ganz sicher nicht. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Damit nicht genug. Wir haben weitere Anpassungen in der Geschäftsordnung des Landtags vorgenommen, um diese an die heutige Zeit heranzuführen. Mit einem neuen System zur Behandlung von Anträgen, das die Arbeit in den …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was lange währt, wird endlich gut. So kann man den Prozess beschreiben, der der heutigen Debatte vorangegangen ist – Änderungen in der Geschäftsordnung, Änderungen im Umgang mit Immunitätsfällen, Einführung eines Datenschutzaufsichtsgremiums im Landtag und vor allem die …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade schon vom Selbstverständnis von uns Abgeordneten gesprochen, davon, was gute Volksvertretung ausmacht. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststellen: Heute, im Jahr 2025, findet gute Volksvertretung auch immer mehr online statt. Über Onlinemeeeriode – 126. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Welches Verständnis haben wir Abgeordneten von unserer Tätigkeit? Was heißt es, Volksvertreter zu sein? Wenn wir heute hier über die vorliegenden Transparenzregelungen sprechen, dann kommen wir nicht darum herum, genau diese Fragen für uns zu beantworten. Denn dass diese …

Warum sagen Sie dann das Gegenteil?

Herr Kollege Balzer, danke für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben eben ausgeführt, dass die Möglichkeit besteht, gegen einen Verwaltungsakt bzw. gegen Verwaltungshandeln Rechtsmittel einzulegen. Sind Sie der Meinung, dass gegen behördliches Handeln, gegen Verwaltungshandeln der Rechtsweg ausgeschlossen gehört?

Da habe ich mir hier schon richtig einen Ruf verdient. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon gewagt, dass ausgerechnet die AfD-Fraktion heute hier fordert, die Bezahlkarte für Asylbewerber – Zitat – „endlich und schnell einzuführen“. (Zuruf von der AfD: Jawohl!) Denn dort, wo die AfD vor Ort selbst …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können jetzt noch mal eine Minute darüber diskutieren, wer von wem hier abgeschrieben hat. Für meine Fraktion, die CDU-Fraktion, ist klar: Wir brauchen keine Nachhilfe (Zuruf von der AfD: Doch!) von einer rechtsextremen Fraktion hier im Landtag, was das Regierungshandeln …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren einen Antrag der AfD-Fraktion, der sage und schreibe mehr als zwei Jahre alt ist (Zuruf von der AfD: Trotzdem aktuell!) und der sich eigentlich seit achteinhalb Monaten – das kann man so sagen – sowohl politisch als auch praktisch erledigt hat. Worum es geht, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Heute Morgen hat mich unsere siebenjährige Tochter gefragt, ob ich heute wieder eine Rede im Landtag halten dürfe. Darauf habe ich geantwortet: „Ja, das darf der Papa.“ Sie hat dann gefragt, worum es gehe. Sie ist sieben Jahre alt. Ich habe geantwortet: „Es geht um den …