Carola Wolle

Ja!) Aber man konnte sich jetzt offenbar der Faktenlage nicht mehr entgegensetzen. Das Ausrufezeichen ist richtig gesetzt. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Denn bezüglich einer Fehlerkultur im Innenministerium und in der Polizeiführung – ich rede von der Polizeiführung; (Zuruf von der SPD: Genau!) im Titel der Aktuellen Debatte steht ausdrücklich „Polizeiführung“ – besteht Fehlanzeige. Voraussetzung für Fehlerkultur ist natürlich, Fehler zu identifizieren und Fehler zu benennen. Da geht die Hausspitze, der Chef des Innenministeriums als Beispiel voran, und zwar als absolutes Negativbeispiel. Herr Strobl bringt es sogar so weit, dass er versucht, Fehler schönzureden und als Heldentaten darzustellen. Ich darf das noch mal kurz erwähnen: Weitergabe des Rechtsanwaltsschreibens. Herr Strobl sagt: maximale Transparenz. Staatsanwaltschaft und Landgericht sagen: Straftat. Zahlung einer Geldauflage von 15 000 €, um eine Anklage, ein öffentliches Strafverfahren zu vermeiden. Herr Strobl sagt: Ja, mildtätige Spende zur Weihnachtszeit. Die Staatsanwaltschaft sagt: Nein, das war die Geldauflage. Das ist natürlich keine Spende. Und dann die Vorgabe, diese Person, dieser Mann soll Inspekteur der Polizei werden. Wir haben jetzt die beiden Vorgänger im Amt des Inspekteurs gehört – einer davon war dann ja auch Landespolizeipräsident –, die beide gesagt haben: Nein! Sie haben ihn nicht für den Besten gehalten, aber Herr Strobl wollte es so. Nichts an Fehlerkultur. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Die Landespolizeipräsidentin steht da ganz in der Tradition und unter dem Vorbild des Innenministers. – Ja, Herr Strobl, Sie hören das nicht gern, gell? Aber ich glaube – Ohren kann man ja nicht zumachen –, Sie bekommen wahrscheinlich schon mit, was hier geredet wird. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Offensichtlich nicht!) Die Landespolizeipräsidentin steht, wie gesagt, ganz in der Tradition des Hauschefs. Es gab Bedenken aus dem Haus, massive Bedenken, dass es rechtssicher nicht zu machen ist, diesen Mann zum Inspekteur der Polizei zu machen. Man hat diese Bedenken übergangen, man hat sie eben nicht erkannt. Fehlerkultur? Nein, nichts davon, und zwar bis heute. Dieses denkwürdige Video – ich nehme an, viele haben es inzwischen gesehen –, das die Landespolizeipräsidentin an die Mitarbeiterinnen, die Mitarbeiter, an die Polizistinnen, an die Polizisten gerichtet hat, das ist wirklich unglaublich. Da wird ein Durchhaltevermögen beschworen. Da werden jetzt alle Polizistinnen und Polizisten mit in Haftung genommen; sie sollen mitmachen, damit kein negatives Licht auf die Polizei fällt. Dabei fällt gar kein negatives Licht auf die Polizei insgesamt. (Abg. Raimund Haser CDU: Natürlich!) (Julia Goll) Ich betone das hier immer wieder und auch jetzt gern wieder: Ich sage nie etwas gegen die Polizistin, gegen den Polizisten, die auf der Straße, die im Revier ihren Dienst tun. Noch nie habe ich das getan. Und es ist geradezu unanständig, dass die Landespolizeipräsidentin gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern versucht, den Eindruck zu erwecken, wir täten das oder die Presse täte das. Nichts davon ist richtig. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Wir sagen hier immer sehr klar, wo das Problem sitzt – und das Problem sitzt an der Spitze des Innenministeriums mit diesem Minister, (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der AfD) und es sitzt an der Spitze der Polizeiführung: die Landespolizeipräsidentin, auch sie eine Wunschbesetzung dieses Innenministers. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Herr Strobl, Sie haben zu Beginn des Untersuchungsausschusses irgendwann einmal gesagt: Ja, gut, wenn der Untersuchungsausschuss beendet ist und dann – so Ihre Ansicht – nichts dabei herausgekommen ist, dann wird sicher keiner von der Opposition kommen und sich bei mir entschuldigen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Das darf ich bestätigen. Ich werde mich sicher nicht bei Ihnen entschuldigen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der AfD – Abg. Thomas Blenke CDU: Un- glaublich!) Es wäre aber an Ihnen, sich zu entschuldigen. Sie müssen sich entschuldigen bei den Polizistinnen, bei den Polizisten, die jetzt darunter leiden müssen, die sich fragen müssen – so sagt es ja Frau Dr. Hinz –, was denn bei der Polizei los ist. Sie müssen sich entschuldigen. Denn Sie haben den Anfangspunkt dafür gesetzt, Sie haben die Ursache gesetzt, Sie haben diesen Menschen zum Inspekteur der Polizei gemacht. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf: Unglaublich!) – Das ist nicht unglaublich. Dass man die Wahrheit nicht gern hört, ist schon klar, aber so ist es halt. Doch, Herr Strobl wollte diesen Mann als Inspekteur der Polizei. (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Die politische Verantwortung – das betonen Sie gern, Herr Strobl – tragen Sie natürlich sowieso auch. Man hätte selbstverständlich seit Beginn der MeToo-Debatte im Jahr 2017 längst schon viel mehr tun können im Innenministerium, in der Landespolizei, um solche Dinge zu vermeiden. Die Dienstvereinbarung – jetzt haben wir eine solche kürzlich bekommen – gilt nur für das Innenministerium, noch immer nicht iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 für die Polizei. Das hätte man schon längst nicht nur machen können, sondern machen müssen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Herr Ministerpräsident, Ihr Amt als Ministerpräsident sollte nicht müde verwaltend, sondern aktiv gestaltend ausgeübt werden. Deshalb auch an Sie die Frage: Wo liegt denn die Fehlerkultur in der Landesregierung? Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass die fehlende Fehlerkultur im Innenministerium langsam zur fehlenden Fehlerkultur in der Landesregierung, beim Ministerpräsidenten wird. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Frau Präsidentin, die Geschäftsordnung sieht das zwar so nicht vor, aber ich möchte jetzt mal eine Zwischenfrage an den Kollegen Hagel stellen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ach was!) Sind Sie eigentlich einverstanden mit dem, was hier so geschieht? (Abg. Manuel Hagel CDU: Mit Ihrer Rede nicht! Ih- re Rede finde ich nicht gut!) Immerhin ist Ihnen zugutezuhalten, dass der Minister kein Fraktionsmitglied ist. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Freigabe zum Ver- hör! – Abg. Thomas Dörflinger CDU: So billig! –