Dr. Stefan Fulst-Blei

Frau Präsidentin, bei allem Respekt: Meine Argumentation zielt darauf ab, dass man einen Vorschlag der AfD nicht allein anhand der Sache begründet besprechen muss, sondern immer hinterfragen muss, (Zurufe von der AfD) über welches Paket zu sprechen ist. (Dr. Stefan Fulst-Blei) Diese AfD hat sich auch durch Anträge ausgezeichnet, die sich gegen die Europäische Union richten. Sie schlägt z. B. in einem Gesetzentwurf vor, die Finanzierung solle durch die Umschichtung von Haushaltsmitteln erfolgen. Da ist es schon von Relevanz, sich einmal anzuschauen, was für Vorschläge das sind, wenn sie Haushaltsmittel umschichten wollen, (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja! Richtig!) beispielsweise wenn es darum geht, nicht nur Mittel für KZ-Gedenkstätten, sondern auch Mittel für Flüchtlinge zu streichen, wie etwa in dem Antrag Drucksache 17/1202-11, der sogar eine Streichung von Mitteln für humanitäre Projekte im Mittleren Osten vorsieht. Nein, es geht an dieser Stelle nicht um einen einzelnen Vorschlag, es geht bei dieser Partei immer auch um ein Gesamtpaket, zusammengefasst um eine verfassungsfeindliche, (Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist verfassungsfeind- lich!) menschenfeindliche, antipluralistische Grundhaltung, (Abg. Anton Baron AfD: Langweilig!) die sich ein Zurück in die Fünfzigerjahre wünscht, den menschengemachten Klimawandel bestreitet, die Schoah relativieren will und fest an Putins Seite steht. Für die SPD ist aber klar: Kein Fußbreit den Feinden der offenen Gesellschaft! Keine Zustimmung zu einer Gesetzesinitiative der AfD! Die Brandmauer nach rechts muss stehen. Danke schön. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: So eine Hass- und Hetzerede! Also wirklich, Frau Präsidentin! – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD)