landtag-bw.de ↗

Nikolai Reith

FDP 25.05.2023 Sitzungen 17/66

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei meiner Anfrage geht es um eine Auswirkung der Reform des SGB VIII, speziell um die Formulierung des Einrichtungsbegriffs in § 20a hinsichtlich der Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes Baden-Württemberg, LKJHG, angesichts der Reform des SGB VIII. Ich frage die Landesregierung: a) Besteht hinsichtlich der Formulierung des Einrichtungsbegriffs in § 20a im Zuge der Novellierung des LKJHG bereits ein Konsens zwischen allen Beteiligten? b) Ist der Landesregierung der Formulierungsvorschlag für den Einrichtungsbegriff seitens der freien Träger der Jugendhilfe bekannt, und wird dieser bei der Novellierung berücksichtigt? Vielen Dank.

Alle Reden von Nikolai Reith Protokoll ↗