Andreas Stoch

Nein. – Ich will auch nicht länger auf die eingehen, die aus konservativer Ideologie an Öl- und Gasheizungen kleben, die heute Atomkraft und morgen lieber Briketts wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will stattdessen darüber reden, wie eine eigentlich rein sachpolitische und notwendige Diskussion über Heizungen derart in ideologische Grundsatzdebatten abrutschen konnte, in – aus meiner Sicht – zum Teil destruktiv geführte Debatten. Da müssen sich auch die Grünen an die eigene Nase fassen. Denn die Grünen haben eine angestammte Liebe zu symbolischer Politik, und in dem ganz komplexen Feld der Wende bei der Gebäudewärme haben Sie die Wärmepumpe vom Baustein zum Symbol gemacht. Jetzt ist dieses Symbol eine leichte Zielscheibe. Die Grünen haben noch einen weiteren angestammten Denkfehler: Häuser sind für sie ganz oft nur die Einfamilienhäuser, in denen gut situierte Menschen wohnen. So, wie die sich damals schnell mal ein schönes, elektrisch betriebenes Auto hätten kaufen sollen, so sollen die sich jetzt schnell mal eine schöne Wärmepumpe leisten. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Ich weiß, dass Sie inzwischen auch über andere Einkommensschichten reden. Es geht darum, die wirtschaftliche Realität vieler Menschen, vor allem auch älterer Menschen, in diesem Land anzuerkennen und diesen Menschen die Unterstützung zu geben, diese Maßnahmen auch umsetzen zu können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Was Sie mal wieder geschafft haben, ist, ein wichtiges Zukunftsthema auf eine Verbotsdebatte zu reduzieren. Damit stoßen Sie die Tür ganz weit auf für die, die diesem Thema mit ganz wenig Ahnung und noch weniger gutem Willen begegnen. Die machen dann aus der Verbotsdebatte eine Angstdebatte. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Aber wir brauchen keine Verbots- und erst recht keine Angstdebatten. Wir brauchen auch keine Schlagwörter aus der Boulevardpresse wie „Benjamin Blümchen und der böse Pumpenzwang“. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Was wir brauchen, ist eine Chancendebatte, und was wir brauchen, ist ein Plan, der die Menschen mitnimmt, und zwar nicht nur die mit dem Einfamilienhaus in Halbhöhenlage, sondern gerade auch die Menschen, die ihr Leben lang auf ihr Häusle gespart haben, die Menschen, die zur Miete wohnen und wissen wollen, wie Sie diese Wärmewende verwirklichen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) (Andreas Stoch) Da sind wir ganz schnell auch hier im Land Baden-Württemberg. Baden-Württemberg steht bei der klimafreundlichen Gebäudewärme – Kollege Haser hat das Thema Holz angesprochen – – Für die meisten Menschen sind die Wirklichkeit aber Öl- oder Gasheizungen, und zwar hier in besonders starkem Maß. Die von uns in Auftrag gegebene Klimastudie – ich lege sie Ihnen wirklich ans Herz – zeigt: Wenn Sie beim Klimaschutz mehr versprechen als andere – im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU steht, Sie wollten bereits fünf Jahre vor dem Bund Klimaneutralität erreicht haben –, bedeutet das, dass Sie auch mehr Anstrengungen an den Tag legen müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Deswegen können Sie dieser Angstdebatte den Schrecken nur dann nehmen, wenn gemeinsam mit den Förderprogrammen des Bundes auch das Land sich bemüht, die Menschen auf diesem Weg zu begleiten, z. B. durch ein Landesförderprogramm, dort, wo Bundesprogramme nicht greifen, da, wo z. B. im Geschosswohnungsbau ein besonders hoher Effekt erzielt werden kann. Da geht es zum einen um die Beheizung dieser Gebäude, da geht es um die Frage, welche Gebäude kurz- oder mittelfristig an Nah- oder Fernwärmenetze angeschlossen werden können; da geht es auch um Gebäudesanierungen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Studie steht, dass das für Baden-Württemberg bedeuten würde, bis zum Jahr 2030 – Achtung! – 70 Milliarden € in die Hand zu nehmen. Das ist sehr viel privates Kapital, aber für Menschen, die dieses Kapital nicht haben, müssen es auch Gelder der öffentlichen Hand sein, Gelder, die ihnen helfen, diesen Weg auch wirklich zu gehen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP)