Matthias Miller

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Klos, zu Ihrer Aussage – ich habe sie mir aufgeschrieben –, die Anforderungen an den juristischen Vorbereitungsdienst könnten niemals höher sein als die Anforderungen für die Zulassung als Rechtsanwalt: (Abg. Rüdiger Klos AfD: Um den dann abzuberu- fen!) Was schreibt das Bundesverwaltungsgericht unter …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute in Erster Beratung den Gesetzentwurf zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes. Vielen Dank für den Vorschlag, der uns hier von der SPD vorliegt. Vorab: Mit dieser Änderung, die hier vorgeschlagen wird, wird eine Klarstellung, die man für erforderlich …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das neue Landeskatastrophenschutzgesetz hebt unsere Strukturen in Baden-Württemberg auf ein absolutes Spitzenniveau. Wir investieren in eine topmoderne Ausstattung, wir stärken unseren Einsatzkräften den Rücken. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Zuruf: Sehr …

... bereits zwei Sonderprogramme zur Modernisierung des Fahrzeugbestands auf den Weg gebracht. Zusätzlich werden wir jetzt im Nachtragshaushalt 200 Millionen € einbringen. (Glocke des Präsidenten) – Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. (Heiterkeit)

Über das Katastrophenschutzkompetenzzentrum haben wir uns auch Gedanken gemacht; es ist auch in der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ ausführlich behandelt worden. Wir sind am Ende zu der Überzeugung gekommen, dass wir keine weitere Behörde brauchen, auch im Sinne des Bürokratieabbaus. Wir brauchen keine Parallelstrukturen. …

Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Kenner. Ich habe nicht gesagt, dass die Irritation seit Wochen ausgeräumt sei. (Abg. Jonas Weber SPD: Aha!) Sie ist erst gestern ausgeräumt worden, aber sie ist mittlerweile ausgeräumt. In Ihrem Änderungsantrag schreiben Sie, dass all diese Bestimmungen auch dann gelten, „wenn keine …

Ja klar. Gern.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen richtigen Bevölkerungsschutztag hier im Parlament. Es freut mich, dass wir zum Ende dieser Legislaturperiode die umfangreiche Novellierung des Landeskatastrophenschutzgesetzes zum Abschluss bringen können. In den vorliegenden Gesetzentwurf ist viel …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute erneut über die Frage, ob das Höchstalter der Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehr von derzeit 65 Jahren auf 67 Jahre angehoben werden soll. (Abg. Anton Baron AfD: Hervorragender Änderungs- antrag!) Die wesentlichen Argumente sind in der ersten Lesung …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt heute der Entwurf der FDP/DVP zur Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes vor, konkret die Änderung des § 13 Absatz 1 Ziffer 5 des Feuerwehrgesetzes. Wir haben es gehört: Es soll nicht, wie bisher, kraft Gesetzes mit dem 65. Lebensjahr ausgeschieden …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob bei Naturkatastrophen, bei schweren Unfällen oder bei Terroranschlägen – in Stunden der Bewährung hält unser Land zusammen. Dann zeigt sich, was Baden-Württemberg stark macht: Menschen, die nicht wegschauen, sondern handeln, Menschen, die bereit sind, für andere …

Jetzt steht der richtige Name in Ihrem Manuskript, wunderbar. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Lernmittelfreiheit an den Schulen in Baden-Württemberg“. Da schwirren einige Begriffe umher. Bevor ich auf diesen Antrag eingehe, würde ich gern festhalten, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter Lesung die Änderung des Privatschulgesetzes. Die wesentlichen Punkte der Gesetzesnovelle wurden bereits in der ersten Lesung ausführlich dargelegt und diskutiert. Die Kopfsätze gemäß Bruttokostenmodell werden angepasst, die inklusive Bildung an …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wolfgang Schäuble sagte 2021 zur Eröffnung des 20. Deutschen Bundestags: Politik ist kein Selbstzweck, wir dienen nicht dem Eigeninteresse einer gesellschaftlichen Gruppe oder Meinungsblase, sondern der Gemeinschaft. Dieser Satz bringt es auf den Punkt. Als Abgeordnete in …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Privatschulgesetzes ist auf den ersten Blick ein eher technisches Vorhaben. Wer sich aber mit der Finanzierung der freien Schulen in unserem Land beschäftigt, der weiß: Es geht um die Zukunft der Bildungsvielfalt in …

Vielen Dank. – Frau Landtagspräsidentin! Herr Rülke, Sie haben schon in Ihrem ersten Beitrag davon gesprochen, das Verfassungsgericht habe auch die Zweckmäßigkeit Ihres Vorschlags bestätigt. Da hat es mich schon geschüttelt. Ich möchte jetzt nur einmal den Prüfungsmaßstab des Verfassungsgerichtshofs erwähnen, der ausdrücklich in seinem …

... ich hätte die Entscheidung vielleicht im Wortlaut nicht verstanden –: Die mit dem Volksbegehren angestrebte Verringerung der Zahl der Wahlkreise hält sich noch innerhalb des durch Artikel 28 Absatz 1 und 3 Satz 1 der Landesverfassung vorgegebenen Gestaltungsrahmens … Sie hält sich n o c h im Rahmen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein interessanter Titel für die heutige Aktuelle Debatte: „Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs – Klatsche für den Innenminister! Anleitung für eine Wahlrechtsreform?“ Ich werde die nächsten paar Minuten nutzen, um diesen Titel etwas näher zu untersuchen, ihn zu …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen haben sich die Augen der Welt auf die verheerenden Waldbrände in Los Angeles gerichtet. Hunderte Feuerwehrleute riskierten dort ihr Leben, um Menschen zu retten und die Natur zu schützen. Dort sind ca. 230 km2 Land niedergebrannt. Das ist eine größere …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Künstliche Intelligenz in der Schule und als Nachhilfe-Tool produktiv nutzen“ ist der Titel des Antrags. Wir diskutieren ja über KI seit November 2022 sehr intensiv, auch hier im Haus. Der eine oder andere hat schon eine Rede gehalten, die durch ChatGPT programmiert war, …