Dr. Stefan Fulst-Blei

Danke schön, Frau Präsidentin. – Zu meinen zwei Vorrednern zwei kurze Bemerkungen: Frau Saint-Cast, Defizite und Unterrichtsausfall in unseren Schulen sind zurzeit massiv. Das ist zum Teil grün-schwarz hausgemacht; das ist Ihre Verantwortung. Aber das klären wir ein anderes Mal tiefer. Kollege Miller, Verständnis haben für das Anliegen – genau da liegt die Krux heute. Initiativen der AfD darf man nicht allein nach dem geschriebenen Wort beurteilen, auch wenn sie damit wie beispielsweise heute eine schon lange von der SPD erhobene Forderung übernehmen will. Als Biedermensch kommt man harmlos daher und versucht, Themen für sich als „normale politische Kraft“ zu besetzen. Diese Partei ist aber keine harmlose, normale politische Kraft; denn diese Fraktion zeichnet sich im Landtag durch Tiraden gegen gesellschaftliche Gruppen, (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) gegen den Staat, gegen unsere Demokratie aus. Und dies gilt insbesondere auch für den Bildungsbereich. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Nein! Wir lösen die SPD ab! – Abg. Anton Baron AfD: Sozialisten!) Dies gilt insbesondere auch für den Bildungsbereich. So wollte die Fraktion in der letzten Legislatur ein Meldeportal gegen Lehrkräfte einrichten, die sich für eine offene Gesellschaft aussprechen. Der Hauptbetreiber dieser Initiative hat gerade hier gesprochen. iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Weiter hat sie versucht, mit ihrem Gesetzesvorstoß für G 9 – ebenfalls ein misslungener Kaperversuch zu einer langjährigen SPD-Forderung – Einfluss auf den Geschichtsunterricht zu nehmen. Insbesondere die Vermittlung des Schwerpunktthemas Nationalsozialismus sollte relativiert werden, nachzulesen als Beleg in der Drucksache 16/5979. Zuvor wollte die Fraktion die Mittel für die KZ-Gedenkstätte Gurs komplett streichen – zum Nachlesen: Drucksache 16/1304-38 – und stattdessen Schülerfahrten zu – Zitat – „anderen bedeutenden Orten der deutschen Geschichte“ fördern – Beleg: Drucksache 16/1304-31, damit Sie wissen, dass ich hier nicht nur von Fake News rede. Die Fraktion der AfD zeichnet sich darüber hinaus – ich komme gleich auf Ihren Gesetzentwurf zu sprechen – durch massiv abwertende Reden aus: gegen nicht deutsche Menschen, gegen Gleichberechtigung, gegen gesellschaftliche Vielfalt, gegen politische Wettbewerber, gegen die Demokratie und ihre Institutionen generell. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Keine Fraktion hat mehr Ordnungsrufe erhalten als die AfD. (Abg. Anton Baron AfD: Wir sind nicht beim SPD- Parteitag! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Dieses Verhalten steht im Widerspruch zum Schulgesetz Baden-Württemberg, welches in § 1 als Erziehungsziel ausdrücklich die Achtung der Würde und Überzeugung anderer vorsieht. Auch zu einem anderen wichtigen Erziehungsziel steht die AfD mit ihrem Handeln im klaren Widerspruch: der Erziehung zur Friedensliebe. (Zurufe von der AfD) Beleg dafür sind z. B. der Landtagsantrag Drucksache 17/2071 zu Putins Angriffskrieg. Die AfD lehnt folgende Punkte ab: 4. dass sich der Landtag für die Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Ukraine einsetzt ...; 6. dass der Landtag die sofortige und vollumfängliche Verhängung von wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland unterstützt. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Redet er auch mal zum Thema?) Ein weiterer Beleg: die Haushaltsanträge der AfD – –