Andreas Stoch

Und warum gibt es dann so etwas im Polizeiapparat?) (Christian Gehring) Zudem gibt es unterschiedliche Beratungsstellen und vieles mehr. In aller Offenheit: Wir können hier immer noch besser werden. Wenn es gute und sinnvolle Ergänzungen gibt, würde sich niemand von uns gegen diese Vorschläge wehren. Was Sie aber hier betreiben, ist eine Sippenhaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lebhafter Wi- derspruch bei der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Nein!) – doch, genau das tun Sie – und der Führungskräfte der Polizei (Beifall bei der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Das macht die Landespolizeipräsidentin, nicht wir!) für ein Fehlverhalten, das gerade aufgearbeitet wird. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Der Füh- rung! – Abg. Sascha Binder SPD: Mehrere Fehlver- halten!) Das Fehlverhalten wird jetzt vor Gericht aufgearbeitet, und danach kommt mit Sicherheit auch das Disziplinarrecht zum Tragen. (Abg. Andreas Stoch SPD: So wird das nichts, Herr Gehring!) Und noch etwas: (Abg. Sascha Binder SPD: Machen Sie bloß so wei- ter!) Wenn man einen solchen Vorfall erlebt wie nun mit Ihrem Parteikollegen Gerhard Schröder, der mit der AfD in der Russischen Botschaft Party gemacht hat, dann würde ich nie – – (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Nebelkerzen! – Zuruf von der SPD: Jetzt gehen Ihnen aber sämtliche Argu- mente aus! – Abg. Sascha Binder SPD: Machen Sie ruhig so weiter! – Weitere Zurufe von der SPD – Lebhafte Unruhe)