Dr. Gisela Splett

Vielen Dank für die Nachfrage, die aber vielleicht eher an das Universitätsklinikum gerichtet werden müsste. Denn das Universitätsklinikum hat einen Bedarf an diesen Flächen angemeldet und hatte auch die Absicht, entsprechend Geld zu investieren. Die genaue Größenordnung kenne ich nicht, aber ich denke, Sie liegen mit Ihrer Zahl nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich beantworte die Mündliche Anfrage der Abg. Gabriele Rolland im Namen der Landesregierung gern und schicke zunächst vorweg: Das Thema beschäftigt uns tatsächlich nicht zum ersten Mal, sondern schon seit Längerem, und nun schon zum dritten Mal in diesem Format. Ich schicke …

Nein. – Die Tragik ist aus meiner Sicht, dass die Rahmenbedingungen nicht immer passen. Jede Subvention für fossile Energien und für Atomkraft erschwert den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir müssen in Europa wirklich aufpassen, dass wir uns nicht abhängen lassen. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, vom Wetter! So sind wir vom Wetter …

Einen derartigen Fehler wie den mit dem russischen Gas sollten wir nicht wiederholen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir alle sind den Klimaschutzzielen der Weltgemeinschaft verpflichtet. Dazu brauchen wir den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Dass die Windkraft dabei eine wichtige Rolle spielt, ist unstrittig. Ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In dieser Frage, die die Landesregierung als mittelbare Aktionärin der EnBW betrifft, darf ich anstelle von Herrn Minister Dr. Bayaz sprechen, der als Mitglied des Aufsichtsrats besonderen gesetzlichen Verschwiegenheitsanforderungen unterliegt; das ist im …

Ich habe mir die Zahlen, wie viele Einsprüche es gab, im Vorfeld der Debatte nicht noch mal angeschaut, aber wir hatten die Zahlen schon kommuniziert. (Abg. Anton Baron AfD: Millionen!) Ich hatte sie auch mal im Kopf, aber die Debatte zieht sich ja schon ein bisschen länger hin. Sie wissen, dass viele Dinge wirklich problemlos über die …

Vielen Dank. – Ich denke, da muss ich noch mal mit grundsätzlichen Ausführungen anfangen. Was sind Bodenrichtwerte? Bodenrichtwerte wurden für dieses Gesetz nicht erfunden oder neu kreiert, sondern Bodenrichtwerte gibt es schon lange; sie werden für verschiedene Zwecke verwendet. Im Übrigen spielen die Bodenrichtwerte beispielsweise auch …

Vielen Dank, Herr Weber. Das kann ich so bestätigen, wie Sie es sagen. Die Grundsteuer ist eine sehr wichtige Einnahmequelle für die Kommunen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das interessiert die AfD nicht! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Auch die Größenordnung, die Sie genannt haben, stimmt. Insoweit ergäbe sich für die Kommunen, …

Richtig.

Ich gestatte sie.

Ich habe große Zweifel, dass die Kommunen den Vorschlag der FDP/DVP gut finden. Ich jedenfalls gehe davon aus, Sie haben mit den kommunalen Landesverbänden darüber nicht gesprochen. (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) Die Kostentragung durch die Eigentümer entspricht im Übrigen dem bekannten Verfahren aus der Erbschaft- und der …

Danke für das Interesse, aber an dieser Stelle nicht. Gern am Ende. (Zurufe)

Im Moment nicht. – Auch die rechtliche Lage stimmt zuversichtlich. Gegen das Landesgrundsteuergesetz sind anfänglich erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden. Doch das Finanzgericht Baden-Württemberg hat die Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes ausdrücklich bestätigt, und wir sind überzeugt, dass auch der …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In einer ersten Lesung hätte ich ja die Aufgabe gehabt, den Gesetzentwurf der Regierung vorzustellen und zu erläutern. Jetzt – wir befinden uns in der zweiten Lesung – haben die Abg. Rösler und Schütte schon ganz viel vorweggenommen und erläutert. Vielen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte auf einen Punkt eingehen, weil ich den einfach ungern so stehen lassen möchte. Angesprochen wurde die Beihilfebearbeitung beim LBV. Wenn man auf die Homepage des LBV geht, sieht man, dass just gestern, am 15. Oktober, ein Artikel veröffentlicht wurde mit dem Inhalt: Beihilfe 2025: Verbesserung …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Damit unser Land gut funktioniert, die Kinder in unserem Land gute Bildung erhalten, innere Sicherheit gewährleistet und für Steuergerechtigkeit gesorgt ist, braucht es eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung. Unsere Verwaltung wird von den Menschen getragen, …

Gleichzeitig erleben wir in vielen Bereichen große Veränderungen: Die ökologische Transformation, der demografische Wandel, die fortschreitende Digitalisierung verlangen entschlossene Reformen und einen vorausschauenden strategischen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Wir sehen aber auch, dass die Ressourcen, also die Steuergelder, die die …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, dass das nicht eintritt, was der Redner vor mir gesagt hat. (Abg. Anton Baron AfD: Die Grünen werden abge- wählt!) Wir werden alles dafür tun, dass das nicht eintritt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der …

Vielen Dank für die Frage. – Ich glaube, da gibt es keine Prozentzahl. Ich weiß auch nicht, ob die Vorstellung so ganz zutrifft. Es gibt beispielsweise auch Förderprogramme von der EU – die EFRE-Förderung wurde angesprochen –, bei denen die EU definiert hat, was förderfähig ist. Bisweilen wird das zum Teil noch ausgestaltet, aber von …

Bei diesen Anregungen, bei den Empfehlungen geht es u. a. um Fragen der Wirkungsorientierung und der Digitalisierung. Zunächst zur Wirkungsorientierung: Die Wirkungsorientierung beschäftigt uns im Finanzministerium nicht nur im Förderwesen, sondern für den Landeshaushalt insgesamt. Sie alle kennen die produktorientierten Informationen …