Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war richtig, in der Coronakrise insbesondere den kleinen Unternehmen und Soloselbstständigen zu helfen. Es war nicht richtig, das Geld dann iode – 142. Sitzung – Mittwoch, 25. Februar 2026 wieder zurückzufordern. Schon gar nicht war es richtig, auch noch Zinsen zu verlangen. Deshalb …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu Ihnen, Herr Baron: (Abg. Anton Baron AfD: Bitte!) Sie haben es gerade nötig, anderen vorzuwerfen, sie hätten noch nie in ihrem Leben außerhalb der Politik gearbeitet. Sie treten mit einem Spitzenkandidaten an, der Studienabbrecher ist und in seinem Leben noch nie etwas …

Frau Präsidentin, lassen Sie den Emotionen ruhig freien Lauf. Bei einem solchen Spitzenkandidaten würde ich auch nervös, wenn ich das eigene Programm anschaue. (Beifall bei der FDP/DVP – Lachen bei Abgeordne- ten der Grünen) Meine Damen und Herren, wir sind gespannt, wie Sie zu diesem Thema abstimmen. (Zuruf von der AfD) ode – 140. …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen haben einen Spitzenkandidaten nominiert, der den Anspruch erhebt, dieriode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 tokoll g vom 4. Februar 2026 10:03 Uhr ses Land als Ministerpräsident zu regieren. Wenn ich es richtig verstanden habe, steht die grüne Fraktion hinter diesem …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorgeschichte dieses Gesetzentwurfs hat beim Landesbauerntag Ende 2025 begonnen. Da ging es um die Frage, inwieweit Wolf, Biber und Saatkrähe im Jagdrecht besser aufgehoben wären als in dem bisherigen Schutzstatus. Bei dieser Diskussion haben die Bauernvertreter deutlich gemacht, welche …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie haben eine Standortbestimmung Ihrer Person und Ihrer Landesregierung geliefert, die nicht zu kritisieren ist, die ich Ihnen und Ihrer Regierung auch abnehme. Aber Sie haben die entscheidenden Fragen nicht beantwortet. Sie sind ihnen ausgewichen. Es besteht, …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man in Zeiten wie diesen in baden-württembergische Unternehmen unterschiedlichster Größe kommt, ist der Befund immer ähnlich: Zurückhaltung bei Investitionen, Nachdenken über Produktionsverlagerung, aber durchaus auch Betonung der Stärken dieses Landes. Gerade die Mittelständler …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will für die FDP/DVP-Fraktion zunächst einmal grundsätzlich zu dieser Diskussion sagen: Wir sind der Überzeugung, dass die allermeisten baden-württembergischen Lehrerinnen und Lehrer einen guten, engagierten Job machen und die Unterstützung der Landespolitik verdienen. (Beifall bei …

Fragen Sie mal den Schriftführer! Der hat es gehört! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Wenn sich alle beruhigt haben, machen wir weiter. Danke schön. de – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist beendet. Ich schlage vor, die beiden Gesetzentwürfe Drucksachen 17/9909 und …

Der Kollege Schwarz verwechselt da etwas. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein, nein!) Die Grünen haben bei diesem PPP-Modell zugestimmt, ich nicht. Das halte ich fest. Das können wir gern gemeinsam nachvollziehen. Ein Investor baut ein Rathaus, und die Stadt mietet dieses Rathaus für 30 Jahre zurück. Das Rathaus steht schon einige Jahre. …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tatsache, dass wir hier am heutigen Tag über einen Nachtragshaushalt debattieren, hängt damit zusammen, dass in Berlin Entscheidungen gefällt worden sind, die manche in diesem Land unter dem Begriff „Sondervermögen“ zusammenfassen. Sie, Herr Finanzminister Bayaz, haben ja eingeräumt, …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe mal davon aus, der heutige Tag wird in die Landesgeschichte eingehen als das Ende der Gemeinsamkeiten dieser Regierungskoalition von Grünen und CDU. (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD – Zuruf von der FDP/DVP: Genau!) Da spricht ein Verkehrsminister für die Landesregierung und …

Wir verstehen Sie auch nicht!) Die EU hat infolge des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbart, dass sie bis 2050 klimaneutral werden will. Das heißt, in allen Sektoren muss man etwas tun, um CO zu reduzieren. Da kann man nicht erst 2050 anfangen, sondern man muss jetzt anfangen. Das ist eine Binsenweisheit. Übrigens nur so viel zum …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Land Baden-Württemberg braucht in den nächsten zehn Jahren eine Verwaltungsreform. Wir glauben, dass die Bürokratie, die Schwergängigkeit der Prozesse, die Regulierungen es notwendig machen, dass wir die Verwaltungsstruktur des Landes einmal grundsätzlich auseinandernehmen und wieder …

Sie kann sich zu nichts äußern, von dem sie nichts weiß! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Der Fehler ist bei ihr!) Zu den bestandskräftigen Fällen: Sie können mir nicht erzählen, dass Sie sich nicht überlegen, wie Sie mit diesem Problem umgehen. (Unruhe – Zuruf: Pst!) Um genau dieses Problem geht es. Nicht um die, die geklagt …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über das Thema Bürokratieabbau ist landauf, landab viel zu hören. Es gibt im Grunde niemanden, der Bürokratie verteidigt, und im Grunde reden alle darüber, dass man mal Bürokratie abbauen müsste. In der Realität erleben wir anderes. In der Realität wird Bürokratie nicht abgebaut, sondern …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Poreski, Sie haben am heutigen Tag erneut behauptet, der Fehler sei vor 20 Jahren aufgetreten, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nach allem, was wir wissen, Herr Kollege!) so, wie die Kultusministerin, als sie es vorgezogen hat, zunächst die Medien zu informieren, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich danke Ihnen namens der FDP/DVP-Fraktion für diese Regierungserklärung. Ich denke, sie war notwendig. Wir teilen Ihre Auffassung, dass die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa für die Bundesrepublik Deutschland und auch für das Land …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Mai hatten die Fraktionsvorsitzenden dieses Hauses auf dem Cannstatter Wasen die Ehre, vor rund 4 000 Wirtinnen und Wirten bzw. Beschäftigten des Hotel- und Gaststättengewerbes und der baden-württembergischen Tourismuswirtschaft aufzutreten. Das zentrale Thema war – wie so häufig –: 7 …

Sie haben mir eine Frage gestellt: Die beantworte ich mit Ja.