Matthias Miller

Er soll mal zuhören, und dann kann er nachher fragen. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Wenn es dann noch Fragen gibt!) – Wenn es dann noch Fragen gibt, genau. – Schauen wir also mal den Entwurf an. (Zuruf: Ganz sicher!) Angesichts des parlamentarischen Auftritts der AfD in den letzten Jahren kann es eigentlich nicht verwundern, dass Sie unsauber recherchiert haben, unreflektiert niedergeschrieben haben und der Entwurf handwerklich erhebliche Mängel aufweist. (Lachen bei der AfD) Sie schreiben in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs – hören Sie mal zu –: Die jährliche Betragshöhe ... könnte schätzungsweise zwischen 7 und 8 Millionen € liegen. Ich habe mich ehrlich gefragt: Wo kommt denn diese Zahl her? Lassen wir uns einmal kurz auf eine mathematische Textaufgabe ein, und schauen wir mal, wie wir uns dieser Zahl nähern können und was Sie vielleicht gemeint haben könnten. Dazu brauchen wir zunächst einmal die Zahl der Referendare. Das kann man im Internet nachschauen – Statistisches Landesamt –: ungefähr 4 000. Die haben wir also schon mal. Was passiert nun mit diesen Referendaren, wenn sie Beamte werden, wenn sie entweder in A 12 oder A 13 eingestellt werden? Gehen wir mal positiv – für Sie – davon aus, dass alle Referendare – was wir nicht wollen; das ist ja weniger – nach A 12 bezahlt würden. Es wären 4 100 € pro Monat; wir wollen sechs Wochen veranschlagen, das bedeutet den Faktor 1,5. Multipliziert man das Ergebnis mit der Anzahl von 4 000 Referendaren, kommt man auf eine Zahl von 24,6 Millionen €. – Das war jetzt mathematischer Dreisatz. Sie haben die Zahl von 7 bis 8 Millionen € in den Gesetzentwurf geschrieben; das verstehe ich nicht. Wenn wir bei dieser Rechnung A 13 zugrunde legten, dann kämen wir auf 28,2 Millionen €; die Zahl wäre also noch höher. Das verstehe ich demnach auch nicht. Die realistische Kostenkalkulation ist nochmals höher, weil wir Versorgungszuschläge hinzurechnen müssen; dadurch kämen wir auf ungefähr 36 Millionen €. – Das hat also mit Ihren Traumzahlen überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Aber vielleicht haben Sie ja etwas ganz anderes gemeint. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Vielleicht wollten Sie diese Referendare ja nicht im August als Beamte einstellen, sondern Sie wollten die Zeit für das Referendariat bis Mitte September verlängern. Das könnte ja sein. Daraus ergibt sich dann eine niedrigere Zahl. Rechnen wir das einmal durch: Referendare verdienen ca. 1 500 € pro (Dr. Matthias Miller) Monat. Für eine Verlängerung von sechs Wochen – 1,5 mal 4 000 – kommen wir auf 9 Millionen €. Auch das ist mehr als 7 bis 8 Millionen €. Bei einer strukturellen Vollkostenkalkulation wären es noch mehr als 9 Millionen €. Jetzt weiß ich nicht so richtig, ob Sie als Parlamentarier nicht mehr rechnen wollen. Aber Sie sind doch promovierter Ingenieur; da sollten Sie doch rechnen können. Aber Sie lesen ja lieber KAS-Studien und schreiben Bücher; vielleicht haben Sie das Rechnen verlernt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Vielleicht kann er aus dem Buch zitieren!) Aber wenn Sie gern lesen: Es gibt da einen guten Antrag meines geschätzten Kollegen Dr. Kern aus der letzten Legislaturperiode, mit dem genau abgefragt wurde, was die Verlängerung bei den Referendaren kosten würde. Da steht eine Zahl, die man einfach lesen kann; da steht nämlich: 10,6 Millionen €. Auch diese Zahl hat nichts mit den 7 bis 8 Millionen € zu tun, die Sie hier angeben. Ich kann Ihnen nur sagen: Ein Referendar hätte Ihre Leistung wahrscheinlich mit „Ungenügend“ bewertet. Die CDU-Fraktion lehnt diesen irreführenden, inhaltlich unklaren und mathematisch an erheblichen Mängeln leidenden Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie des Abg. Sascha Binder SPD)