Gabriele Rolland

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ehrlich gesagt: Die SPD-Fraktion war durchaus überrascht, dass sich die Regierungsfraktionen in einer Aktuellen Debatte vor drei oder vier Wochen so lernfähig gezeigt haben, als es darum ging, die Studiengebühren für internationale Studierende wieder abzuschaffen. Nicht ganz so überrascht waren wir dann, dass Sie bis heute noch keinen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt haben. Deswegen helfen wir Ihnen jetzt ein bisschen mit unserem Gesetzentwurf. Von Ihnen kam jetzt lediglich ein Antrag für Maßnahmen zur Behebung des Fachkräftemangels, den wir wohl demnächst besprechen werden. Gern wiederhole ich auch: Studiengebühren sind ungerecht, unsozial und unwirtschaftlich. (Beifall bei der SPD) Deshalb war es 2011 richtig, dass die allgemeinen Studiengebühren – ich erinnere daran: 500 € pro Semester – abgeschafft wurden und die Hochschulen dafür eine finanzielle Kompensation erhalten haben. Deswegen ist es heute genauso richtig, die Studiengebühren für internationale Studierende – 1 500 € pro Semester plus eine große Bürgschaft – wieder abzuschaffen. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand. Erstens: Der Studienort Baden-Württemberg wird für kluge Köpfe aus dem Ausland zunehmend uninteressant. Zwar wird das Studium in Baden-Württemberg begonnen, im zweiten oder im dritten Semester aber gern in einem anderen Land weitergeführt. (Abg. Anton Baron AfD: Das hat doch nichts mit der Hochschule zu tun!) Das heißt, Baden-Württemberg verliert im Wettbewerb mit allen anderen Bundesländern. (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt fragen Sie sich, wie- so!) (Gabriele Rolland) Zweitens: Besonders im technischen Bereich ist es zu spüren – deswegen das Signal des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags –: Studiengebühren stehen dem Gewinnen von Fachkräften entgegen. (Beifall bei der SPD) Das gilt übrigens auch für die Anwerbung von Lehrkräften wie auch für Menschen, die sich in Gesundheitsberufen akademisch bilden wollen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Drittens: Unwirtschaftlich sind Studiengebühren, weil sie nicht das einbringen, was Sie sich gedacht haben. In der Rechnungshofdenkschrift 2021 steht: 40 Millionen € sollen sie bringen. Was haben sie gebracht? Vor Corona knapp über 20 Millionen €. Rechnet man jetzt ehrlich den Verwaltungsaufwand sowohl in den Ministerien als auch in den Hochschulen ab, bleibt davon nicht mehr viel übrig. Das haben inzwischen auch alle Rektorinnen und Rektoren der Hochschulen in unserem Land erkannt. Viertens: Bürokratieabbau ist ja von Ihnen auch ein wohlgemeintes Ziel. Das Landeshochschulgebührengesetz sieht elf Ausnahmetatbestände vor. Dann gibt es auch noch die Härtefallklauseln in den Hochschulen. Sie könnten hier mit einem Wisch Bürokratie aufbauen und endlich mal liefern. (Beifall bei der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Ab- bauen!) – Abbauen. Fazit: Schon allein aus ökumenischen – – (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ökonomischen!) – „Ökumenischen“, sehr gut. (Zurufe von der CDU) Fazit: Schon allein aus ökonomischer Sicht ist das Projekt gescheitert. – Es ging gerade eben in einer Schülergruppe um Religionsunterricht. Vielleicht hat mich das jetzt noch beeindruckt. Dazu kommt die wirtschaftliche Situation der Studentinnen und Studenten. Jetzt ganz ehrlich: Wollen Sie wirklich, dass in unserem Land nur junge Menschen studieren können, deren Eltern so gut ausgestattet sind, dass sie das bezahlen? Der SWR hat einen Beitrag über zwei junge Inder gebracht, die sehr deutlich gesagt haben, ohne Nebenjob könnten sie sich nicht über Wasser halten; sie würden die Zeit lieber für ihr Studium nutzen. Sie erwägen jetzt, das Bundesland zu verlassen. Also: Studiengebühren – zweites Fazit – sind unsozial und diskriminierend. Wäre es nicht besser, die klugen Köpfe aus anderen Ländern willkommen zu heißen? Eine Nachbarin von mir kommt aus der Türkei. Sie studiert hier Informatik. Sie lernt jetzt nicht nur alles über Informatik, sondern sie lernt auch, wie es ist, in der Hochschulcommunity unterwegs zu sein, welche Verfahren es gibt, wie Entscheidungsprozesse verlaufen und welche iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Möglichkeiten junge Menschen haben, sich in demokratische Prozesse einzubringen. Das ist doch wunderbar, wenn wir so etwas weitergeben können. Drittes Fazit: Die Abschaffung der Studiengebühren fördert die Demokratie. Ich habe gestern in der Presse gelesen, dass Sie die Abschaffung der Studiengebühren doch bis zum nächsten Doppelhaushalt hinauszögern wollen. Das wird aber daran nichts ändern. Auch wenn Sie in dem Haushalt 30 Millionen € kompensieren müssten, ist das bei einem Haushaltsvolumen von 60 Milliarden € nur ein Nasenwasser. (Beifall bei der SPD) Wer den ernsthaften Willen hat, dieses Land Baden-Württemberg mit klugen Köpfen auszustatten und zu fördern sowie der Wirtschaft und den Hochschulen etwas Gutes zu tun, indem sie nicht so viel Aufwand haben, der muss sich durchringen und diese Studiengebühren ernsthaft abschaffen. Geben Sie sich einen Ruck. Diskutieren Sie das mit uns in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst. In dieser haben wir eine Anhörung. Gern bin ich bereit, mit Ihnen eine gemeinsame Initiative zu erarbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)