Raimund Haser

Nein. – Haben wir eigentlich nichts Besseres zu tun? Doch, das hätten wir, und damit komme ich zum dritten und letzten Punkt: Wir müssen das Land voranbringen. Wir dürfen aber bei allem, was wir tun, die Menschen nicht verlieren. Denn der einzige Gewinner dieser endlosen Debatte zurzeit sitzt hier rechts von mir – (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! – Abg. Anton Ba- ron AfD: Ach!) ohne Ideen, ohne Umsetzungswillen, ohne Struktur und mit einer staatszersetzenden Miene. (Abg. Anton Baron AfD: Ach Gott, ach Gott!) Ohne eigene Anstrengung sammelt die AfD in diesen Debatten Stimme um Stimme um Stimme. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr richtig!) Das ist eine Herausforderung für alle anderen, die in unseren Parlamenten sitzen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Ah!) Spätestens wenn mich Ehepaare verzweifelt anrufen und fragen, ob sie denn nun ihr Haus verkaufen sollen, weil sie sich den ganzen Vorschriften ausgesetzt sehen und sie meinen, sich das nicht mehr leisten zu können, läuft in der Debatte etwas schief. Die Reaktionen sind auch deshalb so heftig, weil wir den Menschen in diesem Land immer ein Versprechen gegeben haben: Schaffe dir Wohnraum, damit du im Alter mietund sorgenfrei wohnen kannst. Das klappt nämlich auch mit einer geringen Rente. (Zuruf von der AfD: Grundsteuer!) Aber es klappt eben nicht, wenn man ständig eine Sau nach der anderen durchs Dorf treibt. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Bravo!) Deswegen sage ich Ihnen: Wir sind nicht gegen Pflichten. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Raimund Haser) Wir haben viele Pflichten unterschrieben, z. B. die PV-Pflicht bei Neubauten. Aber mit uns wird es keine Pflichten ohne Anlass im Bestand geben. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Bravo! – Abg. Anton Baron AfD: Ja, ja, ja!) Lassen Sie uns stattdessen lieber daran arbeiten, wie wir besser werden können. (Zuruf: Ja!) Es gibt Energiedörfer, die gern ein Wärmenetz bauen wollen, aber kein Geld von der Bank bekommen, weil es kein Bürgschaftsprogramm gibt. Es gibt Bauern, die sich zusammenschließen, um große Biogasanlagen zur LNG-Gewinnung zu bauen; das scheitert aber am Wasserrecht. Es gibt Familien, die gern eine PV-Anlage anschließen würden; Netze BW sagt ihnen aber, dass das frühestens in zwei Jahren gehe. Bei den Netzbetreibern gibt es Menschen, die behaupten, dass wir im Last ausbau das Vierfache von heute brauchen, nur um die Energie, die wir über die PV-Anlagen in die Netze geben, am Schluss auch zu verteilen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Also lassen Sie uns bitte realistisch bleiben: Etwas mehr Verstand, etwas mehr Vertrauen, etwas mehr Möglichkeiten, etwas mehr Förderung, die sich um CO -Reduktion kümmert, und weniger religiösen Eifer und weniger technikverliebte Besserwisserei. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU – Abg. Manuel Ha- gel CDU: Bravo!)