Frank Bonath

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Land und dieses Thema verdienen eine ehrliche Debatte: (Beifall der Abg. Carola Wolle AfD) eine ehrliche Debatte zu der vor uns liegenden Transformation (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Schade, dass sich die FDP bisher nicht daran beteiligt hat!) und eine ehrliche Debatte zu den Wärmepumpen-Plänen der Landesregierung. Die Wärmepumpen-Pläne der Landesregierung betreffen nämlich jeden von uns: Sie betreffen die Heizungsindustrie, die seit Jahren vor technologischer Einseitigkeit warnt, sie betreffen das Handwerk, das schon jetzt mit eklatanten Engpässen zu kämpfen hat – Frau Ministerin, ich finde es schon mutig und interessant, wenn Sie hier stehen und bei den Aussichten in Bezug auf die Fachkräfte sagen: „2024 werden die Engpässe behoben sein“ –, (Ministerin Thekla Walker: Ich habe nicht – – Das war ein Zitat!) und sie betreffen jeden einzelnen Haushalt in Baden-Württemberg (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wissen Sie, was ein Zitat ist?) und damit alle Menschen, die schon jetzt an ihrer finanziellen Belastungsgrenze stehen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wärmepumpen-Pläne bevormunden die Bürgerinnen und Bürger und überfordern das Land. (Zuruf von den Grünen) Unser Land heizt fast ausschließlich mit Öl und Gas. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Genau deswegen machen wir das!) 80 % der Haushalte heizen mit Öl und Gas. (Zurufe, u. a. des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Wärmepumpen, die leider im Winter viel zu oft mit Kohlestrom betrieben werden, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Warum denn? – Abg. Anton Baron AfD: Das hat die Ministerin nicht er- wähnt: die Kosten!) sorgen aktuell für 5 % der Wärmeversorgung – 5 %! (Zuruf) (Frank Bonath) In nur wenigen Jahren wollen Sie, liebe grün-schwarze Landesregierung, diesen Anteil um 1 000 % steigern. Wie genau, das ist heute auch offengeblieben. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Warum „Grün- Schwarz“? Hallo, aufwachen! – Weitere Zurufe) Kollege Behrens, liebe Frau Ministerin, wenn wir die Zielvorgaben von 620 000 Wärmepumpen bis 2030 und 1,6 Millionen Wärmepumpen bis 2040 lesen, dann ist das Planwirtschaft; das ist keine Marktwirtschaft. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Warum? Diese Wärmepumpen-Pläne missachten die Grundlagen unserer Energieversorgung, wie wir sie hier in Baden-Württemberg haben. (Zuruf: Genau! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Was haben Sie die letzte Stunde gemacht?) Unsere Netze sind für den massenhaften Einsatz von Wärmepumpen ungeeignet (Abg. Andreas Deuschle CDU: Warum beschließen Sie sie dann?) und unsere Energieversorgung hierauf nicht ausgelegt. Wenn die Nachfrage nach Wärme im Winter steigt, bricht die Stromproduktion der erneuerbaren Energien ein (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Genau! Richtig!) und mit fossilen Energieträgern erzeugte Energie springt ein. Gewaltige Strommengen sind nötig, um allein die Wärmepumpen zu versorgen – von den anderen Stromanwendungen ganz zu schweigen. Schon die Gasheizungen hier im Land stellen eine Gesamtleistung von 30 GW – 30 GW! Das entspricht der Leistung von 30 Großkraftwerken, von denen eines, Neckarwestheim II, auf Ihren Wunsch hin vom Netz gegangen ist. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Mit Ihrer Zustim- mung!) Wenn wir die Wärmewende wirklich wollen, wenn wir sie zum Erfolg bringen wollen, dann wird das – denn wir können die technischen Realitäten, die wir hier haben, nicht ausblenden – nur dann funktionieren, wenn wir klimaneutralen Gasen eine Chance geben. Die müssen genauso berücksichtigt werden. Die Frage ist nicht, wo Wasserstoff produziert wird. Vielmehr geht es darum, dass wir Wasserstoff, Biogas und andere E-Fuels am Wärmemarkt zulassen und sie mitplanen. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Und die brauchen weniger Energie? – Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Aktuell importieren wir 70 % – 70 %! – der Energie. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist Ihre Lö- sung: E-Fuels für den Wärmesektor! – Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) 80 % unserer Energie sind Moleküle. Wenn wir diese 70 % jetzt hier eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist Ihre Lö- sung jetzt: E-Fuels für den Wärmesektor! – Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) produzieren wollen, dann wird es nicht gelingen. (Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Wir müssen auch zukünftig Energie importieren, (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Genau, lieber ab- hängig bleiben!) und dazu brauchen wir klimaneutrale Gase und in erster Linie Wasserstoff. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Das Land verdient eine ehrliche Debatte. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja, genau! – Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Ja!) Die heutige Debatte zeigt auch, dass diese Debatte notwendig war und ist und auch in Zukunft notwendig sein wird; denn nichts bewegt die Menschen im Land aktuell mehr als genau dieses Thema. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zurufe: Sehr gut!) Die heutige Debatte ist stellvertretend für die wirklichkeitsfremde Energiepolitik (Abg. Felix Herkens GRÜNE: Der FDP!) der Kretschmann-Koalition, sie ist stellvertretend für die ideologische Bevorzugung einer Technologie – was Unsinn ist –, und sie ist stellvertretend für den grün-schwarzen Kampf gegen technologische Vielfalt. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Wieso „Grün-Schwarz“? – Weitere Zurufe)