Joachim Steyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kommen wir zurück zur Realität. Es ist wieder einmal so weit: Die FDP spielt Opposition. Während sie als Anhängsel der Grünen und Roten im Bund den Wärmepumpenwahnsinn von Bundesvetternwirtschaftsminister Robert Habeck mitträgt, kritisiert sie im Land ähnliche Pläne der hier regierenden Grünen und Schwarzen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Mafia!) Meine Damen und Herren von der FDP/DVP, ich frage Sie: Glauben Sie eigentlich wirklich, dass die Bürger Baden-Württembergs zu blöd sind, um Ihr Schmierentheater nicht zu durchschauen? Ich sage es Ihnen: Das sind sie nicht. Ganz im Gegenteil: Immer mehr Menschen verstehen, dass die sogenannte Klimapolitik sämtlicher Altparteien sie an den Rand des Ruins treiben wird. Ich darf aus einer E-Mail eines Bürgers zitieren, die in der vergangenen Woche an alle Fraktionen, außer an die Grünen, verschickt wurde und von regelrechter Verzweiflung zeugt. Dort heißt es wörtlich: Ich bin Eigentümer eines Zweifamilienhauses. Ich habe zusammen mit meiner Schwester unser Elternhaus vor zwei Jahren von der Mutter geerbt. Im Rahmen einer Erbauseinandersetzung habe ich meiner Schwester ihren Pflichtteil ausbezahlt und dafür einen Kredit aufnehmen müssen. Zwei Wohnungen dieses Hauses werden mittels Etagenheizung beheizt. Die Etagenheizung einer der beiden Wohnungen ist schon überfällig. Diese sollte getauscht werden. Was mache ich nun, wenn die Heizung dieser Wohnung im Jahr 2024 ausfällt? Das Haus ist Baujahr 1965. Ich kann da nicht einfach mal so ein neues Heizungssystem einbauen, geschweige denn ist es möglich, Wärmepumpen dafür zu nutzen. (Joachim Steyer) Ich habe bereits einen 330 000-€-Kredit am Laufen durch die Auszahlung an meine Schwester und die nötigen Renovierungen, um die Wohnung in einen Zustand zu bringen, in dem man vermieten konnte. Wissen Sie, was es kostet, ein neues Heizungssystem einzubauen? Da ist es mit der Heizung an sich nicht getan. Dafür ist es auch notwendig, einen Innenausbau vorzunehmen. Sämtliche Wände und Fußböden innerhalb der Wohnung müssen geöffnet werden, um die Wärmeleitungen zu verlegen. Für eine Wärmepumpe ist der nötige Aufwand noch viel höher. Dafür ist es notwendig, die Außenwände zu dämmen. Dann sollen die Fenster getauscht und ein gutes Stück nach außen versetzt werden. Dann soll das Dach neu eingedeckt werden, damit man auch Solarkollektoren auf das Dach anbringen kann, um die massiven Stromkosten einer Wärmepumpe abzufangen. Wir reden hier von Kosten, – hören Sie zu, vielleicht kommt Ihnen das bekannt vor – die sich in Richtung 200 000 € bewegen, wahrscheinlich auch noch viel höher. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Ich habe bereits eine Finanzierung, und die meisten anderen Hausbesitzer, die sich in den letzten Jahren ein älteres Haus zugelegt haben, haben auch Finanzierungen am Laufen. Wie soll da eine zusätzliche Belastung von mehreren Hunderttausend Euro zu bewältigen sein? Menschen wie ich geben den Leuten Wohnraum, Wohnraum, der ohnehin zu knapp ist, und jetzt werden wir von der Regierung torpediert. Ist das euer Ernst? Meine Damen und Herren, wenn Ihnen das irgendwie bekannt vorkommt, freut mich das. Dann haben Sie alle meiner letzten Rede zugehört. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Könnten Sie das gerade noch mal wiederholen?) Ich habe Ihnen aus meiner Erfahrung als Gas- und Wasserinstallateurmeister ähnlich wie der gerade hier zitierte Bürger haarklein vorgerechnet, was der grüne Wärmepumpenwahnsinn den einzelnen Wohnungsbesitzer kostet. Und was waren die Reaktionen hier im Plenum? Richtig, Sie haben mich und damit indirekt jeden betroffenen Bürger, für den ich da gesprochen habe, ausgelacht und beleidigt. Anstatt sich die mahnenden Worte eines Kollegen mit 40 Jahren Berufserfahrung mal zu Herzen zu nehmen und sich Gedanken darüber zu machen, ob Ihre Wärmewende in der von Ihnen angedachten Form überhaupt umsetzbar ist, bezichtigen Sie mich hier der Lüge – obwohl die allermeisten von Ihnen wahrscheinlich noch nie im Leben einen Hammer in der Hand hatten und schon gar keine Ahnung von Heizungsanlagen haben. (Beifall bei der AfD) Oder mit anderen Worten: Sie haben absolut keine Ahnung, was Sie hier eigentlich anrichten. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Und auch heute sitzen Sie hier – auf Steuerzahlerkosten finanziell gut versorgt – und lachen den Betroffenen ins Gesicht. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Aber ich sage Ihnen eines: Das Lachen wird Ihnen allen noch im Hals stecken bleiben, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das hat schon mal einer erklärt!) denn der nächste Wahltag ist Ihr Zahltag. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, dass die Landesregierung nun gegenüber der Presse abwiegelt und betont, das Abwracken einer halben Million Ölheizungen und Gasheizungen und deren Ersetzung durch Wärmepumpen sei bisher nur ein unkonkreter Plan in der Schublade, macht das Ganze nicht wirklich besser. Denn wie wir alle seit der Offenlegung des grünen Lobbysumpfes rund um Robert Habeck und Patrick Graichen wissen, sind solche von den grünen Vorfeldorganisationen ausgebrüteten Pläne oft nur die Spitze des Eisbergs. Dabei ist längst offensichtlich, wie wenig dieser grüne Elfenbeinturm mit der Realität zu tun hat. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Erst kürzlich beklagte Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia, dass bereits installierte Wärmepumpen gar nicht in Betrieb genommen werden können, weil wegen des fehlenden Netzausbaus nicht genügend Strom zur Verfügung steht. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Gleichzeitig aber wird durch das Verbot des Verbrennungsmotors die Durchsetzung der E-Mobilität erzwungen, also noch mehr Stromverbrauch generiert, während man die letzten verbliebenen CO -neutralen Kernkraftwerke auch hier in Baden-Württemberg abgeschaltet hat. Um es mit den Worten Ihres Bundeskanzlers zu beschreiben: Bekloppt, einfach nur bekloppt. (Beifall bei der AfD) Und jetzt kommt der Hammer: Wissen Sie eigentlich überhaupt, dass die Hälfte aller Ein- und Zweifamilienhäuser und ein Drittel aller Mehrfamilienhäuser in Baden-Württemberg zu den Energieklassen F, G und H gehören? Die können Sie gar nicht ausreichend dämmen. Die können Sie höchstens abreißen und neu bauen. Die sind also für eine Wärmepumpe gar nicht geeignet. Und das, was Sie bei uns abreißen müssten – jetzt hören Sie zu –, (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) wären in den Niederlanden übrigens Häuser der Kategorie B und C, also der zweit- und drittbesten Kategorie. – Wahnsinn, absolut nur Wahnsinn. (Beifall bei der AfD) Ist es Ihnen aufgefallen? Egal, ob wir über Ölheizungen, Verbrennungsmotoren oder Kernkraft reden: Die Idee der Grü- (Joachim Steyer) nen – mehr oder weniger stark unterstützt von sämtlichen anderen Parteien – kann sich immer nur dann durchsetzen, wenn der Bürger dazu gezwungen wird. Wenn Ihre Ideen so überzeugend wären, dann bräuchten Sie gar keinen Zwang. Aber das macht niemand mit. Deshalb brauchen Sie den Zwang. Meine Damen und Herren, unser Land braucht nicht immer weitere Verbote, sondern mehr Freiheit, (Beifall bei der AfD) die Freiheit bei der Auswahl der zum jeweiligen Haus passenden Heizung, die Freiheit bei der Wahl des gewünschten Verkehrsmittels und vor allem die Freiheit, auszusprechen, dass Deutschland mit gerade einmal einem 2-%-Anteil am weltweiten CO -Ausstoß das Klima selbst dann nicht beeinflussen würde, wenn morgen über 80 Millionen Einwohner ihre Ölheizungen herausreißen, ihre Brenner verschrotten und anschließend Selbstmord aus Angst vor dem Klimatod begehen würden. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wann hat Deutschland, wann hat Baden-Württemberg, wann hat das Land der Tüftler und Denker aufgehört, an Fortschritt durch Innovation zu glauben, und sich stattdessen von Fridays for Future, Klimaklebern und Habecks grünen Selbstversorgern ins wirtschaftliche Verderben führen lassen? (Beifall bei der AfD) Die Antwort auf diese Frage wäre schon sehr interessant, aber schlussendlich ist sie irrelevant. Entscheidend ist allein, dass dieser Wahnsinn gestoppt wird, bevor er zur Massenarbeitslosigkeit infolge von Deindustrialisierung und flächendeckender Verarmung durch Umbauzwang führt. Da die FDP im Land in dieser Frage zwar so etwas wie eine Opposition simuliert, während die FDP im Bund fleißig grüne Verbotspolitik abnickt, ist die AfD die einzige politische Kraft, die diesen Wahnsinn hier noch stoppen kann. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg und der Rest Deutschlands werden anscheinend von Fanatikern regiert. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr richtig, ja!) Anders ist das alles hier nämlich nicht mehr zu erklären. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt Fanatismus wie folgt: (Zurufe) Fanatiker sind von einer Idee besessen, verfolgen ihr Ziel ohne viel Überlegung. Meist handeln sie dabei aggressiv und ohne Rücksicht auf andere Menschen. Wer fanatisch ist, lässt nichts mehr neben sich gelten, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Haben Sie gerade in den Spiegel geschaut? – Gegenruf des Abg. Anton iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Baron AfD: Wer? Die Grünen? – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) schon gar keine Menschen, die anders denken als er selbst. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Ich denke, das trifft auf fast alle Altparteien und insbesondere auf die Grünen zu. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Alle Fanatiker au- ßer ich“!) Denken Sie einmal darüber nach. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich Sie noch einmal an Ihre eigenen Worte erinnern. Sie haben hier gesagt, Sie würden die Bürger nicht im Regen stehen lassen. Was sagen Sie nun dem Wohnungsbesitzer mit seinen laufenden Krediten? Was sind denn Ihre Antworten? Wir warten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)