Nadyne Saint-Cast

Danke, Frau Präsidentin. – Wir sind es, die die Sommerferiendurchbezahlung mit 15 Millionen € pro Jahr strukturell im Haushalt implementiert haben. Ich sage mal: Man kann in der Politik viel beschließen und viel wollen; konkret wird es halt, wenn man es in den Haushalt einstellt, und das haben wir zusammen mit der CDU hier im Haushalt durchgeboxt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Nachdem die Mi- nisterin das schon ein Jahr vorher angekündigt hat!) Das ist ein gutes Zeichen für die angesprochene Fachkräftegewinnung und -sicherung an unseren Schulen. Es ist ein gutes Zeichen, eine gute Nachricht und auch eine Wertschätzung für die 2 800 Vertretungslehrkräfte, die eine wichtige Säule in der Unterrichtsversorgung an unseren Schulen sind. Dies, wie gesagt, vor dem Hintergrund, dass das Referendariat – das muss man, finde ich, beim Thema „Durchbezahlung der Referendarinnen und Referendare“ auch sehen; lassen Sie uns da echt auf die Fakten schauen – zum Ende des Schuljahrs, zu Beginn der Sommerferien endet. Vier Wochen später haben die meisten Referendarinnen und Referendare mit Blick auf den Lehrkräftemangel eine exzellente Jobaussicht, und zwar mit Aussicht auf eine Verbeamtung auf Lebenszeit. Vier Wochen später haben also die meisten Junglehrerinnen und Junglehrer nach Ende des Referendariats super Jobaussichten. Und: Wir müssen auch auf die Finanzen schauen. Sie sprechen von 7 bis 8 Millionen € strukturelle Belastung. Wir ge- (Nadyne Saint-Cast) hen bei dieser Maßnahme von 36 Millionen € aus – Geld, das uns für mehr Qualität und für gute Bildung im Schulsystem fehlen würde. Unser Fazit vor dem Hintergrund der vielfältigen bildungspolitischen Maßnahmen, die wir schon jetzt im Haushalt 2023/2024 für gute Bildung implementiert haben, inklusive der 15 Millionen € für die Durchzahlung der Sommerferien für Vertretungslehrkräfte: Junglehrkräfte haben super Jobaussichten nach dem Vorbereitungsdienst mit auch sehr guten Gehaltsaussichten – das muss man auch noch mal mit Blick auf andere Bundesländer sagen. Und ich sage mal – wir hatten jetzt dieser Tage die aktuelle Steuerschätzung –: Ja, in der Politik ist es nun mal auch so: Es ist nicht alles finanzierbar, was wünschenswert wäre. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)