Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen und Ihre Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 66. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Kern, Herr Abg. Klos, Herr Abg. Ranger sowie Herr Abg. Dr. Reinhart. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Minister Lucha, Frau Ministerin Gentges, Herr Minister Hauk, Herr Staatssekretär Hoogvliet, Herr Staatssekretär Schebesta, Herr Staatssekretär Hassler, Herr Staatssekretär Klenk sowie von 9:30 bis 11 Uhr Frau Ministerin Schopper, ab 11 Uhr Frau Staatsrätin Bosch und bis 14 Uhr Frau Staatssekretärin Boser. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt ist außerdem Herr Abg. Frey, der in meiner Vertretung an einer Sitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen teilnimmt. (Unruhe) Sehr geehrte Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie auf die Präsentation des Netzwerks von LSBTTIQ-Menschen in Baden-Württemberg in der Eingangshalle hinweisen. Das Netzwerk ist ein überparteilicher und weltanschaulich nicht gebundener Zusammenschluss von diesbezüglichen Gruppen, Vereinen und Initiativen in Baden-Württemberg. Sein Ziel ist es, die Zusammenarbeit der verschiedenen Mitgliedsgruppen auf Landesebene zu fördern und den Erfahrungsaustausch zu intensivieren, zu zentralen Themen gemeinsame Positionen zu erarbeiten und diese gegenüber landespolitisch Entscheidungstragenden zu vertreten. (Anhaltende Unruhe) Sie sind alle herzlich eingeladen, von diesem Informationsangebot Gebrauch zu machen. Jetzt treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Fehlerkultur im Innenministerium und in der Polizeiführung? – Fehlanzeige! – beantragt von der Fraktion der SPD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. (Fortgesetzte Unruhe) eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 tokoll ng vom 25. Mai 2023 9:32 Uhr – Meine Damen und Herren, trotz Mikrofon ist es echt anstrengend, und wir sind mittendrin. Ich fände es eigentlich würdig und angemessen, wenn man zuhören würde oder die Gespräche nach außerhalb des Plenarsaals verlagert, wenn sie so wichtig sein sollten. Vielen Dank. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Binder das Wort.