Carola Wolle

Frau Präsidentin, danke für die Worterteilung. – Frau Ministerin, ich habe noch eine Frage, und zwar: Welchen Rechtsrahmen wird connAIx haben? Wird das eine Körperschaft öffentlichen Rechts oder eine Kapitalgesellschaft oder Ähnliches sein? Und wer partizipiert am Gewinn und am Verlust? Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe folgende Frage: Wer sichert die akademische Unabhängigkeit der beteiligten Universitäten Heilbronn und Tübingen angesichts des umfangreichen Engagements der Privatwirtschaft, und welchen Forschungsschwerpunkten wird sich connAIx widmen, um den Anschluss an die Weltspitze bei KI …

Ich erinnere hier an einen Ausspruch von Erich Honecker im August 1989: Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. Na ja, die Grenzöffnung war kurz danach. (Lachen – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Um Got- tes willen!) Wir stehen am 8. März zur Landtagswahl bereit, die links-grünen Hobbys rückstandsfrei zu beenden. Danke …

Nein. – Dies sagen Unternehmer und Professoren. (Abg. Raimund Haser CDU: Unternehmer sagen auch, dass Sie die Wirtschaft kaputt machen!) Gleichmacherei statt guter Bildung, meine Damen und Herren, das ist Ihr Weg. (Abg. Isabell Huber CDU: Wir reden doch jetzt über Frauen! Es geht um Frauen!) Abnehmende innere Sicherheit, zunehmende …

Nein. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Über Jahre hinweg wurde der Standort Deutschland und somit auch Baden-Württemberg (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) systematisch heruntergewirtschaftet. Unser Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig, meine Damen und Herren. (Zurufe) Die Gründe sind vielfältig. (Abg. Daniel Lede Abal …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Anlass für die Aktuelle Debatte der Grünen zur Selbstbestimmung von Frauen in der Arbeitswelt ist die Aussage der Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, Teilzeit sei Lifestylemode und das Recht auf Teilzeit müsse abgeschafft werden. (Abg. Raimund Haser CDU: Das hat sie weder …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf fand nach der Anhörung ein erhebliches Echo in der Presse. Hier wird das Leben der älteren Menschen reguliert, die während ihrer verbleibenden Tage nahezu vollständig von der Professionalität der Pflegekräfte, deren Fähigkeit zur emotionalen Hinwendung und von ihrem …

Danke schön. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! In meiner Kindheit gab es 24/7 Zigarettenautomaten und Kaugummiautomaten, die Vorgänger dessen, worüber wir heute reden. Heute gibt es Lebensmittelautomaten beim Metzger, wo man sich spontan 24/7 Grillsachen holen kann. Und im Warteraum im Krankenhaus können Sie sich Getränke, Snacks …

Und was sagen die Landwirte dazu? – Gegenruf: Ruhe! – Zuruf des Abg. Dennis Klecker AfD) Seit letzter Woche habe ich in allen Gesprächen mit Unternehmern, mit Arbeitnehmern, (Abg. Carola Wolle AfD: Und Landwirten?) mit Betriebsräten, ...

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das vorliegende Omnibusgesetz befasst sich mit drei sehr unterschiedlichen Themen. Erstens: Die Mehrbelastung (Carola Wolle) der Kommunen bei Unterhaltsvorschuss soll zukünftig verfassungskonform geregelt werden. Zweitens: Die Krankenhäuser werden zur Nutzung digitaler Versorgungsnachweise …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll eine Vorabquote im Medizinstudium geschaffen werden. Sie kennen unsere Einstellung zu Quoten, und das wird niemanden von Ihnen überraschen. Quoten sollen tatsächliche Ungerechtigkeiten beseitigen, fast immer aber werden Diskriminierungen geschaffen. Anders …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister Lucha, beim vorliegenden Gesetzentwurf haben Sie den deutlichen Widerstand von Betroffenen, Angehörigen und Verbänden zu spüren bekommen. Es gibt massive Einwände von Bewohnerbeiräten, Heimfürsprechern und rechtlichen Betreuern, und das völlig zu Recht, Herr Minister Lucha. Die …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Ersten Beratung dieses Gesetzentwurfs wurde der riesige wissenschaftliche Wert eines ungebremsten Zugangs zu den täglich millionenfach erhobenen Patientendaten gelobt. Aus medizinischer Perspektive ist das sicherlich plausibel, aber aus Sicht der Patienten brandgefährlich. Warum? Dieses …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf soll die Einwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten beschleunigen. Dieser Absicht stimmt die AfD-Fraktion zu, solange es sich tatsächlich um qualifizierte Personen handelt und vereinfachte Anerkennungsverfahren nicht zum Kontrollverlust führen. (Beifall der Abg. …

Und ich fordere Frau Präsidentin Aras auf, sich für ihr Verhalten bei uns zu entschuldigen. Danke. (Beifall bei der AfD – Abg. Fadime Tuncer GRÜNE: Kein einziger Satz zur Kinder- und Jugendhilfe!)

... beginnt mit Ausgrenzung und Spaltung der Gesellschaft. Ich fordere daher die sogenannten demokratischen Fraktionen auf, ihre totalitäre Brandmauer aufzugeben. (Glocke des Präsidenten)

Jede Form des Totalitarismus, egal, ob von links oder von rechts, ...

Sehr geehrter Herr Dr. Reinhart, ich möchte hier Folgendes sagen: Gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ (Abg. Daniela Evers GRÜNE: Thema! Kinder- und Jugendhilfe!) sagte Herr Born: Anlass war meine Rede im Juli zu diesem Thema. Daher sage ich Ihnen eines, meine Damen und Herren: (Zuruf der Abg. Fadime Tuncer GRÜNE) In meinem politischen …

Dass die Landtagspräsidentin Aras sie so deutlich als Demonstration der Ab- und Ausgrenzung einer Partei zu deklarieren scheint, (Zurufe: Nein! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) mag verständlich sein, besonders klug wirkt es nicht.

Der SPIEGEL schrieb zu diesem empörenden Vorgang an diesem Tag – Zitat –: (Zurufe: Nein! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Man darf die Aufführung der „Ermittlung“ im Plenarsaal als politisches Statement begreifen.