Dr. Hans-Ulrich Rülke

Warum will Ihr Ministerpräsident es dann verschieben? – Gegenruf von den Grünen: Nein! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Doch, hat er erklärt!) Denn der Entwurf der Bundesregierung bietet bis 2045 fast alle Möglichkeiten. Warum vertraut die FDP nicht darauf, dass der Markt sich dem Bedarf anpasst und die turnusmäßig notwendig werdenden Umbauten bereitstellen kann? Wenn ich mit Industrie und Handwerk rede, wird mir klar gesagt: Die Wärmepumpen und Fernwärmeanschlüsse lassen sich peu à peu installieren. Der Markt schafft das, der Markt kann das leisten. Das ist übrigens auch in der „taz“ aktuell nachzulesen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Raimund Ha- ser und Dr. Natalie Pfau-Weller CDU) Ich fasse zusammen: Für eine liberale Partei haben Sie recht wenig Zutrauen in den Markt und die im Gebäudeenergiegesetz verankerte Technologieoffenheit. Und schlimmer noch: Sie vermitteln nicht den Eindruck, als ob Ihnen die Freiheiten zukünftiger Generationen etwas wert wären. Christian Lindner hat von „Freiheitsenergie“ gesprochen. Jetzt geht es dareriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 um, dies Wirklichkeit werden zu lassen. Da braucht es eine FDP, die anpackt statt zu bremsen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Die Mut hat!) Die Wärmewende ist enorm wichtig für den Klimaschutz. Wirtschaftlich vernünftig ist eine Wärmewende auf Basis vielfältiger Umsetzungsmöglichkeiten. Die beste Technologie wird sich am Markt durchsetzen. Robert Habeck hat klargemacht, dass der Umstieg sozial und gerecht gestaltet wird. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Es geht darum, auch in Zukunft fair zu heizen und Menschen vor Kostenfallen zu schützen, die ansonsten bei steigenden Preisen auf sie zukommen. Wir hier im Land Baden-Württemberg brauchen diese gesetzliche Grundlage des Bundes für die Umsetzung unserer Ziele. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Raimund Ha- ser und Manuel Hagel CDU) Zum Schluss muss ich einfach noch sagen: Manche sprechen jetzt von Verunsicherung. Nicht die notwendigen Maßnahmen aber verunsichern die Bevölkerung und die betroffenen Branchen, nein, es ist die Panikmache. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns Politikern und Politikerinnen zu Recht zügige und klare Lösungen. Nur so kann für sie und die betroffenen Handwerker Klarheit geschaffen werden. Deswegen appelliere ich an Sie: Hören Sie auf damit, Panik und Ängste zu schüren! Fangen Sie an, auf Faktenbasis zu diskutieren! Das Zündeln mit populistischen Äußerungen kann anderen überlassen werden. (Beifall bei den Grünen)