Dr. Timm Kern

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausnahmsweise möchte ich schon zu Beginn meiner Rede verraten, wie sich die Freien Demokraten zum vorliegenden Gesetzentwurf positionieren: Wir lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf in aller Deutlichkeit ab. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Matthi- as Miller CDU) Normalerweise ist es ja eher ungewöhnlich, eine Rede mit dem Schluss zu beginnen. Doch in diesem Fall kann ich guten Gewissens die Chance nutzen und mich so früh wie möglich im Namen der Freien Demokraten von diesem Gesetzentwurf der AfD distanzieren. Worum sollte es eigentlich gehen? Eigentlich sollte es um die Beendigung der Sommerferienarbeitslosigkeit auch für Jungpädagoginnen und Jungpädagogen gehen, die ihren Vorbereitungsdienst abgeschlossen haben und nun im Falle einer dieriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 rekten Übernahme einige Wochen bis zum Dienstbeginn im neuen Schuljahr ohne Bezüge durchhalten müssen, und das, obwohl sie sich vor Beginn des neuen Schuljahrs auf ihre neue und für die Gesellschaft so wichtige Aufgabe bestmöglich vorbereiten müssen, den Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Baden-Württemberg höchste Bildungsqualität zu vermitteln. (Abg. Anton Baron AfD: Richtig!) So ist es nur fair und richtig, unsere hoch motivierten jungen Lehrkräfte auch über die Zeit von erfolgreich abgeschlossenem Vorbereitungsdienst bis zum Beginn des neuen Schuljahrs über die Wochen der Sommerferien weiterhin zu bezahlen. Grün-Schwarz hat bei den Vertretungslehrkräften schon spät genug gehandelt – ein Jahr später, als es die Kultusministerin eigentlich wollte –, und was bei den Vertretungslehrkräften richtig ist, kann bei den Referendaren nicht plötzlich falsch sein. Deshalb fordern wir seitens der FDP nachdrücklich, den Vorbereitungsdienst für Referendare über die Sommerferien zu verlängern und so auch für sie die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit endlich zu beenden. (Beifall bei der FDP/DVP) Doch was die AfD-Fraktion versucht, ist wieder einmal reichlich unglaubwürdig. Wenn es der AfD wirklich so sehr um die jungen Referendarinnen und Referendare gehen würde, dann hätte sie bereits im Zuge der letzten Haushaltsberatungen entsprechende Haushaltsmittel gefordert. Stattdessen hat die AfD ihre Zeit und ihre Gedanken in unsinnige Haushaltsanträge wie den mit dem Ziel der Abschaffung der Zuschüsse für die Organisation des islamischen Religionsunterrichts sunnitischer Prägung gesteckt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Hallo, wir haben Haushaltsmittel eingestellt für die Sommerzeit!) Jetzt will die AfD nicht die Zeit des Vorbereitungsdienstes um die Zeit der Sommerferien verlängern, wie wir Freien Demokraten es fordern, sondern mit der Aushändigung der Bestehungsurkunde die Absolventinnen und Absolventen umgehend auf Probe verbeamten. Das zeugt davon, dass Sie die Gegebenheiten und Lebenswirklichkeiten von Jungpädagoginnen und Jungpädagogen schlicht nicht kennen. Denn schließlich erhält nicht jede Lehrkraft direkt im Anschluss an den Vorbereitungsdienst eine Stelle, und es gibt auch Lehrkräfte, die den Dienst, aus welchen Gründen auch immer, bewusst nicht nahtlos im Anschluss an das Referendariat antreten möchten. Diese Personen würden mit dem AfD-Vorschlag völlig leer ausgehen. (Abg. Anton Baron AfD: Hier geht es nicht um die Vorbereitung!) Dass gerade die AfD kein glaubwürdiger Anwalt der jungen Lehrkräfte ist, zeigt auch ein Blick in ihr Bundestagswahlprogramm. Sie fordert dort eine Beschränkung von Verbeamtungsmöglichkeiten. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) (Dr. Timm Kern) Aber hier und jetzt kommen Sie daher und möchten Vorreiter bei der Verbeamtung von Lehrkräften sein. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das ist doch völlig unglaubwürdig, und das nimmt Ihnen von den Betroffenen auch kein einziger ab. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich bin mir im Übrigen auch sicher, dass von den Lehrkräften auch keiner die von Gerichten als illegal eingestufte Idee von Meldeportalen der AfD, die sich als Denunziationsportale eindeutig gegen Lehrkräfte richteten, vergessen hat. Der Kollege Fulst-Blei hat es völlig zu Recht angesprochen. Man kann die Wertschätzung von Lehrkräften kaum mehr mit Füßen treten, als Sie es in der Vergangenheit mit Ihren sogenannten Vorschlägen getan haben. (Abg. Anton Baron AfD: Oh Gott!) Hören Sie also auf, hier zu behaupten, es würde Ihnen tatsächlich um das Wohl von Lehrkräften gehen. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, genau!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gern wiederhole ich das zu Beginn meiner Rede Vorweggenommene noch einmal: Die FDP/DVP distanziert sich klar vom handwerklich schlechten und in keiner Weise glaubwürdigen Gesetzentwurf der AfD. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Immerhin haben Sie zum Thema gesprochen!)