Hans-Peter Behrens

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP/DVP, eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 jede Fraktion ist frei darin, landespolitisch relevante Themen für die Aktuellen Debatten anzumelden. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie halten das Thema nicht für relevant?) – Wenn ich es richtig sehe, dann ist die Grundlage Ihrer Aktuellen Debatte ein Entwurfspapier aus dem Umweltministerium, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau! Und das ist nicht relevant?) welches in der letzten Woche an die „Bild“-Zeitung durchgestochen wurde. Dieses Papier liegt also in einer finalen Version überhaupt nicht vor. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ist es!) Darüber zu sprechen wäre eine reine Geisterdebatte. Ich will dieses Papier trotzdem kurz einordnen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich kenne es! – Abg. Anton Baron AfD: Wer hat das durchge- stochen?) Im Klimaschutzgesetz des Landes haben wir in diesem Haus ambitionierte Zielvorgaben für einzelne Sektoren verankert. Dort ist auch festgelegt, welches Ressort in welchem Sektor dafür verantwortlich ist, diese Zielvorgaben zu erreichen. Für den Energiesektor ist das Umweltministerium zuständig, nicht das Innenministerium. Auf der Grundlage von Forschungsarbeiten wurden im Umweltministerium daher erste Überlegungen für ein Konzept für diesen Sektor entwickelt. Unter Fachleuten ist unstrittig, dass ein wichtiger Anteil der Klimaneutralität im Wärmesektor durch Elektrifizierung erreicht wird. Deswegen gab es hierzu auch Modellrechnungen. Der Entwurf dieses Konzepts wurde vom Umweltministerium mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden diskutiert, die dazu Stellung nehmen konnten. Der nächste Schritt wird eine Finalisierung des Konzepts sein, und dann – erst dann – ist es sinnvoll, dass wir uns im Landtag damit auseinandersetzen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, obwohl die FDP/DVP eine Geisterdebatte angemeldet hat, gibt uns das doch Gelegenheit, über ein wichtiges Thema zu sprechen. Denn das dahinter liegende Thema Wärmewende ist extrem wichtig. (Abg. Miguel Klauß AfD: Nein, ist es nicht! Es ge- hört abgeschafft! – Gegenruf des Abg. Thomas Pore- ski GRÜNE: „Die Wärmewende, die schieben wir ab“!) Eine ernsthafte Behandlung ist nicht nur erforderlich, sondern auch dringend angebracht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) (Hans-Peter Behrens) Ich glaube, die Dramatik des Klimawandels muss ich hier nicht ausführen. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Gestern habe ich bei Ihnen, Herr Karrais, vernommen, dass auch die FDP dies so wahrnimmt. Ich vermisse allerdings Ihre konstruktiven Beiträge – ich könnte auch sagen: den Gestaltungswillen. Ich vermisse sie im Land, und ich vermisse sie erst recht in der Bundespolitik. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Jedenfalls dürfte auch Ihnen bekannt sein, dass der Wärmesektor eine große Bedeutung hat, wenn wir Klimaneutralität erreichen wollen. (Abg. Anton Baron AfD: Oh Gott! Traumtänzerei!) Der Gebäudesektor – insbesondere im Zusammenhang mit Wärme – ist für ein Viertel der deutschen CO -Emissionen verantwortlich. Dass hier etwas getan werden muss, sollte jedem begreiflich sein. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Mit was heizen Sie denn?) Meine Damen und Herren, wo stehen wir, Stand heute, bei der benötigten Wärmewende? Die Situation ist dramatisch. Warum ist die Situation dramatisch? Dazu muss ich zum Bund schauen. Denn die Bundesregierungen zwischen 2005 und 2021 haben eine rückwärtsgewandte Klimapolitik betrieben. Sie haben unsere energiepolitischen Abhängigkeiten verstärkt, mit den bekannten Auswirkungen. (Zuruf des Abg. Gernot Gruber SPD) Die FDP in der Bundesregierung hat seit 2009 die Rahmenbedingungen für eine Energie- und Wärmewende deutlich verschlechtert. So wurde u. a. das Erneuerbare-Energien-Gesetz zweckentfremdet. Aus einem Instrument für den Ausbau der erneuerbaren Energien wurde ein Verteilmechanismus für Zuwendungen an Konzerne und Industrie – es waren dann übrigens 56 % der Umlage. (Beifall bei den Grünen) Schritte, um von Gas und Öl wegzukommen, wurden nicht unternommen. Deshalb besteht jetzt ein enormer Nachholbedarf, um die Klimaziele noch zu erreichen. Die Ampelregierung stand bei ihrem Start 2021 also vor einem Scherbenhaufen. Deswegen ist es nur folgerichtig, dass im Koalitionsvertrag der Ampel, den auch die FDP unterzeichnet hat, ein Update für das Gebäudeenergiegesetz vorgesehen ist. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber nicht dieses!) Auch im Koalitionsausschuss der Ampel wurde das noch einmal bestätigt. Auch da war die FDP dabei. Ich höre von Ihnen immer, Sie legen so viel Wert auf Technologieoffenheit. iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau!) – Ja, schön. – Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes ist sehr technologieoffen. (Lachen bei Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wär- mepumpe, Wärmepumpe, Wärmepumpe!) Ich möchte das noch einmal festhalten, weil hier nämlich immer Märchen in die Welt gesetzt werden: Das Gebäudeenergiegesetz, das Klara Geywitz und Robert Habeck vorgelegt haben, macht Vorgaben für Emissionen. Und das ist richtig so; (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Ba- ron AfD: Eijeijei! Fragen Sie mal Ihren Vielflieger- minister!) denn wir müssen dringend handeln, um die Klimaziele im Wärmesektor zu erreichen. Das Gebäudeenergiegesetz ist technologieoffen. Es beinhaltet 13 Optionen, um Wärme zu erzeugen. Diese Optionen reichen von unterschiedlichen Wärmepumpenarten über Stromdirektheizungen, Holzpellets, Hackschnitzel, Hybridheizungen, (Vereinzelt Lachen – Unruhe) verschiedene Wasserstoffvarianten und übergangsweise sogar bis hin zu Gas und Öl. Weitere Möglichkeiten gibt es über eine Innovationsklausel. Ende des letzten Jahrhunderts gab es nur zwei Hauptoptionen, nämlich Gas und Öl. Jetzt haben wir 13 Optionen. Das ist Technologieoffenheit! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Lassen Sie mich eine der 13 Optionen besonders herausgreifen – meine Fraktion hat sich dieser Tage mit dieser Technik intensiv beschäftigt –, nämlich die Tiefengeothermie. Diese hat im Oberrheingraben enormes Potenzial. Das ist ein wichtiger Standortvorteil für den Oberrhein. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Aber auch im Südosten Baden-Württembergs, nämlich im Molassebecken, gibt es gute Potenziale für die Tiefengeothermie. Abgesehen davon, dass die Tiefengeothermie auch für die Versorgung der Industrie mit Wärme und Dampf geeignet ist, ist die Wärme der Thermalwässer ideal zur Einspeisung in Wärmenetze und eine echte Option für die günstige und sichere Versorgung der Bevölkerung. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Ich möchte an dieser Stelle nur das Beispiel Mannheim anführen, wo wir mit drei Tiefengeothermiestandorten die Wärmemenge ersetzen können, die im Kohlekraftwerk erzeugt wird. (Abg. Andreas Sturm CDU: 30 %!) Meine Damen und Herren, diskutieren wir noch einmal die Rolle der FDP beim Thema Wärmewende. Immerhin hat die FDP den Koalitionsvertrag im Bund unterschrieben. Ich frage mich da schon: Warum steht die FDP nicht zu den Vereinbarungen, die in der Ampelkoalition getroffen werden? (Hans-Peter Behrens) (Zurufe der Abg. Daniel Karrais und Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Was ist das für ein Gebaren, 101 Fragen in den Raum zu stellen und diese aber gar nicht weiterzugeben? Und noch schlimmer: Diese Fragen werden herangezogen, um die parlamentarische Beratung des Gebäudeenergiegesetzes hinauszuzögern. Sie begründen also die Verzögerung mit Fragen, die Sie gar nicht gestellt haben. (Beifall bei den Grünen) Ich habe den Eindruck, das Vertrauen der FDP in die parlamentarischen Verfahren des Bundestags ist nicht besonders hoch. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Auf jeden Fall nicht in die Grünen!) Dabei gilt doch die strucksche Regel: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingeht. Sie haben ja alle Möglichkeiten dort. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau, und die werden gerade genutzt!) Für eine liberale Partei, wie sie die FDP sein will, fehlt mir etwas. Müsste eine Partei wie die FDP nicht dem Markt, den Handwerkern und den Fachleuten vertrauen? Ich habe dargestellt, dass das Gebäudeenergiegesetz viele Möglichkeiten bietet, CO -Emissionen im Bereich der Wärme zu verringern. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Warum will Ihr Ministerpräsident es dann verschieben?) Der Mittelstand und das Handwerk werden aus diesen Möglichkeiten heraus die passenden Lösungen finden. Ich bin mir sicher, der Markt wird Lösungen ausschließen, die technisch ungeeignet sind und schlechte Wirkungsgrade haben. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja! Sehr richtig! –