Siegfried Lorek

Fangen wir einmal vorn an. Ihre Fragestellung war: Wieso ist die Landesregierung nur bei einem Drittel der Fälle von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in der Lage ... Ich wiederhole es noch einmal. Ihre Frage: ... einem Drittel der Fälle von ausreisepflichtigen Asylbewerbern ... Jetzt gerade eben haben Sie wiederholt: Ein Drittel der Abschiebungen funktionieren. Das ist ein Unterschied. Wenn Sie eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 diesen nicht verstehen, können wir ihn Ihnen gern noch einmal lang erläutern. Es ist ein Unterschied, ob ich Personen habe, bei denen versucht wird, sie abzuschieben – also ein Abschiebeversuch im Gange ist –, oder ausreisepflichtige Personen. Wenn Sie da Nachhilfe brauchen, können wir vom Justizministerium diese gern noch einmal liefern. Ich glaube, alle anderen im Saal haben es verstanden. Zweitens: Warum ist die Ministerin nicht da? Aus einem ganz einfachen Grund: Sie vertritt Baden-Württemberg auf der Justizministerkonferenz, die derzeit, also genau jetzt, in Berlin stattfindet. Ich glaube, es ist auch richtig, dass das Land Baden-Württemberg in Berlin bei der JuMiKo seine Interessen vertritt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Drittens: Die Stellen, die wir im Moment im Bereich des Regierungspräsidiums Karlsruhe für Rückführungen und auch Abschiebehaft haben, genügen. Wir haben derzeit insgesamt ein Problem bei der Stellenbesetzung der Ausländerbehörden; das liegt definitiv vor. Das betrifft hier jetzt aber nicht direkt den Bereich Abschiebung. Wir haben definitiv ein Personaldefizit; dazu gab es ja auch Erhebungen. Im Bereich der Landeshauptstadt Stuttgart beispielsweise sind knapp 30 % der dortigen Stellen nicht besetzt. Wir haben ein Fachkräfteproblem, auch im Bereich der Ausländerverwaltung. (Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE)