Siegfried Lorek

Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)

Darum beantworte ich die Frage einfach folgendermaßen: Ja, ich kann es mit meinem Gewissen vereinbaren. Im Gegensatz zu Ihrer Partei wird meine Partei nicht in Teilen vom Verfassungsschutz überwacht. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP)

Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich werde es Ihnen schriftlich nachliefern, seit wie vielen Jahren dieser Zustand anhält bzw. wann die letzten Abschiebungen nach Eritrea waren. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Danke! – Zuruf des Abg. Andreas Kenner SPD)

Die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland liegen auf Bundesebene. Das heißt, das macht die Bundesregierung. Sie fragen hier die Landesregierung. Auch wenn Sie Fakten nicht besonders interessieren: So ist es halt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Sandro Scheer AfD: Das war die Antwort? Da muss ich la- chen!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung verurteilt den Messerangriff im Ulmer Elektronikmarkt am 14. Januar auf das Schärfste. Was ich bezeichnend finde, ist, dass vom Fragesteller kein Wort über die Opfer kam. ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, …

Es wäre gut, wenn Sie mir zugehört hätten. Jetzt beginnt das juristische Verfahren für die begangene Tat. Es läuft bereits das Verfahren, um die Aufenthaltserlaubnis zum Erlöschen zu bringen; das hängt dann an der Verurteilung dieser Tat. Wenn eine entsprechende Verurteilung erfolgt mit der nach der mutmaßlich begangenen Straftat zu …

Nein. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das ging schnell!) de – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Im Namen der Landesregierung beantworte ich die beiden Fragen aufgrund des unmittelbaren Sachzusammenhangs gemeinsam. Die betreffende Person ist im November 2015 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland eingereist und wurde hier entsprechend vom Jugendamt in Obhut genommen. Auf seinen im …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe jetzt auf die Punkte in der Rede der AfD ein, die den Antrag betreffen, und lasse das andere, das Übliche weg, was hier jedes Mal kommt – ob mit oder ohne Niveau, wie auch immer. Die AfD wirft uns vor, wir hätten die Bezahlkarte zu spät eingeführt. 2016 gab es eine …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Gemeinde Illerkirchberg ist in den vergangenen Jahren zweimal Schauplatz von schweren Verbrechen, von schweren Straftaten geworden, die von Asylbewerbern begangen wurden. 2019 wurde ein 14-jähriges Mädchen von vier jungen Männern aus dem Irak und aus Afghanistan …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schon in der Fragestunde am 1. Februar dieses Jahres habe ich es gesagt, und ich wiederhole es gern noch mal: Dass die AfD-Fraktion die Überschrift „Remigration“ verwendet, halte ich für völlig daneben. Ich denke, wir alle wissen, was Sie damit meinen. Das wurde …

Wenn sich die Lage wieder entsprechend ändert, werden die entsprechenden Rückkehrmaßnahmen getroffen werden müssen, in welcher Form auch immer. Aber im Moment ist die Lage, wie sie ist. Noch einmal: Ihr Vorschlag der Einstufung Syriens als sicherer Herkunftsstaat zeigt, dass Sie null Komma null Ahnung von dem haben, was Sie hier …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Einleitend nur kurz: Ich finde es völlig daneben, in der Überschrift das Wort „Remigration“ zu verwenden. Wir haben in Baden-Württemberg ein Aufenthaltsrecht. Wer kein Aufenthaltsrecht, keine Aufenthaltsgenehmigung hat, der wird abgeschoben bzw. muss ausreisen. Aber dass Sie …

Die Bundesinnenministerin sagte am 24. November vorletzten Jahres im Bundestag: „Wir haben keine Migrationskrise.“ Direkt vor der Hessenwahl sagte sie: „Migration spielt keine Rolle.“ Also, ich war in der gleichen Woche in einer Schalte mit dem Staatssekretär aus Hessen. Der sagte irgendwie etwas anderes. Das heißt, in der Ampel, in der …

Die Bundesinnenministerin sagte am 24. November 2022 im Bundestag – – (Vereinzelt Beifall – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Abg. Raimund Haser CDU: Er macht einfach weiter! – Glocke der Präsidentin)

Ja, wir haben zu wenig Plätze, weil der Zugang zu hoch ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Der Zugang ist zu hoch. (Anhaltende Unruhe)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Dimension der aktuellen Herausforderungen in Sachen Migration ist riesig. Wir haben einen massiven Anstieg der Zugangszahlen, und die Prognosen sehen weitere starke Zugänge voraus. Deshalb sind Maßnahmen notwendig, um den Anreiz für illegale Migration nach Deutschland und …

Das ist die übliche Politik der AfD, egal, welche Krise in der Welt ist, gleich alles auf Baden-Württemberg zu beziehen. Natürlich haben wir eine große Herausforderung, sollten Menschen aus dem Bereich Gaza kommen. Aber wir erwarten hier vom Bund, entsprechend zu handeln. Wenn wir eine Aufnahmeverpflichtung haben, kommen wir der nach.

Nein. Unsere Lösung ist, uns rechtskonform zu verhalten. Ich wüsste nicht, dass es eine rechtliche Möglichkeit gibt, einen temporären Aufnahmestopp zu verhängen. Das ist das Übliche: Sie haben einfache Lösungen, erklären, was Sie machen würden, aber Sie wissen ode – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 halt einfach nicht, wie es …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dass die AfD manches nicht versteht, hat man bei den Nachfragen gesehen. Aber bei der letzten Frage haben Sie sich noch einmal unterboten. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie unterbietet keiner!) Ich beziehe mich noch einmal auf die Fragen zur Plenarsitzung vom 9. …