Daniel Born

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich beende damit die Aussprache und schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/4517 zur weiteren Beratung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Auch dieser Tagesordnungspunkt ist damit erledigt. iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes – Drucksache 17/4621 Das Wort zur Begründung erteile ich für die Regierung Herrn Minister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Gesetzentwurf, der heute beraten wird, gehen wir einen weiteren Schritt zu einer noch bürgerfreundlicheren und bürgernäheren Polizei, und wie immer machen wir das klug, abgewogen sowie mit Maß und Mitte. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, verfeinern wir die bereits bestehende Erkennung für Angehörige der stehenden geschlossenen Einheiten der Landespolizei, die in Großlagen wie Versammlungen oder Fußballspielen mit hohem Risikopotenzial, aber auch überregional bundesweit eingesetzt werden. Das heißt, wir führen nicht eine Kennzeichnung, eine Nummer neu ein. Vielmehr gibt es diese bereits seit vielen Jahren; sie wird jetzt lediglich individualisiert. Anders als etwa die FDP immer glauben machen will, sprechen wir hier von rund 1 640 Einsatzkräften, die das betrifft, mitnichten also von der gesamten Landespolizei; im Übrigen ist dies ein Unterschied zu anderen Ländern. Wir sprechen hier übrigens auch nicht von einer Individualkennzeichnung mit Namensschildern, wie es andere Länder haben, sondern über eine anonyme Erkennung anhand einer Zahlenfolge. (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Noch eine letzte Bemerkung gerade an die Adresse der FDP: Wenn Sie mit dem Finger auf die grün-schwarze Landesregierung zeigen, dann zeigen drei Finger auf Sie selbst zurück. Da lohnt schon der Blick in den Koalitionsvertrag der Ampelkoalition. Ich zitiere: Wir führen die pseudonyme Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten ein. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Was? Unglaublich! – Abg. Thomas Blenke CDU: Unglaublich! – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Ja! Richtig!) Das, was Sie hier lautstark und aufgeblasen kritisieren, haben Sie in Berlin vereinbart. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Die haben geliefert! – Gegenruf des