Sascha Binder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, welche Bedeutung es haben soll, Herr Innenminister, wenn Sie hier ankündigen, Sie könnten – Zitat – sich nur schwer vorstellen, dass der Inspekteur der Polizei wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt und diese Funktion wieder ausführt, und das würden sich viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auch schwer vorstellen können. Herr Innenminister, so jemand darf nicht mehr in eine solche Position kommen. Das finden alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in diesem Land. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD – Abg. Thomas Blen- ke CDU: Genau das hat er gesagt! – Zuruf des Abg. Ansgar Mayr CDU) Aber Sie können sich noch immer nicht voll und ganz von dem trennen, der für Sie der Beste, der Klügste, der Verantwortungsbewussteste, der Ihr Liebling war. – Er hat ihn heriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 ausgesucht, er allein und sonst niemand. Der Innenminister trägt die Verantwortung für das, was im Innenministerium passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, der FDP/DVP und der AfD) Herr Kollege Blenke, er selbst, der Innenminister, hat im Untersuchungsausschuss gesagt, er trage für alles Verantwortung, was in diesem Ministerium passiert. Er ist verantwortlich für all das, was da passiert – und sonst niemand. (Beifall bei der SPD, der FDP/DVP und der AfD –