Christian Gehring

... – Sie wechseln so oft –, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorab: Ihr Gesetzentwurf sollte nicht TOP 6 sein, sondern „Flop 6“ lauten, da er einmal wieder unterirdisch ist. (Heiterkeit und Beifall der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Das Warum möchte ich Ihnen in drei Punkten darlegen. Erstens: Er ist inhaltlich völlig absurd, fremdenfeindlich und dieses Hohen Hauses nicht würdig. Zweitens: Er steht unserer Verfassung entgegen. Drittens: Er ist schlicht nicht umsetzbar. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Darum geht es der AfD auch gar nicht!) – Genau. – Aber ich möchte chronologisch beginnen, da Sie in Ihrem Gesetzentwurf das fürchterliche Verbrechen in Illerkirchberg einmal wieder instrumentalisieren. Nach dem fürchterlichen Verbrechen und dem damit verbundenen Verlust der Familie des jungen Opfers hat die AfD direkt mit einer Demonstration vor Ort wieder einmal gezeigt, dass ihr Anstand und Empathie völlig fremd sind. Einige Tage nach der schlimmen Tat habe ich mit Einsatzkräften gesprochen, die in Illerkirchberg waren, und sie ganz konkret danach gefragt, wie es den vielen Betroffenen und den Einsatzkräften in dem Ort geht. Damit Sie es noch einmal klipp und klar hören: Die Menschen fanden Ihren Aufmarsch schäbig und fühlten sich in ihrer Trauer gestört. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Mehr noch: Sie fühlten sich sogar dazu genötigt, Stellung beziehen zu müssen, dass sie sich klar gegen Ihre Instrumentalisierung stellen – und das inmitten ihrer Trauer. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Jetzt aber zu Ihrem Entwurf: Sie wollen Jugendschutzzonen für – Zitat – „Einrichtungen und Anlagen, die von Minderjährigen besucht werden“. Ganz nebenbei: Das ist ein sehr unbestimmter Rechtsbegriff. Den haut Ihnen jeder Jurastudent im ersten Semester um die Ohren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Überhaupt: Warum sollen diese Regelungen nur für Personen gelten, die unter das Flüchtlingsaufnahmegesetz fallen? Gehen Gefahren bzw. Straftaten im Umfeld von Schulen, Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen nur von solchen Personen aus? (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Das zu glauben ist naiv und dumm. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD – Gegenruf des Abg. Dr. Michael Preusch CDU: Hören Sie doch mal zu, dann können Sie noch viel lernen!) Reichsbürger und Rechtsextreme mit einer solchen Bannmeile von diesen Einrichtungen fernzuhalten wäre sicherlich auch kein Fehler. Dies wäre wünschenswert, aber ist eben auch nicht umsetzbar. Oder wie stellen Sie sich eine Wohnungssuche in einem Ort mit fünf Kindergärten, einer Grundschule, einem Sportverein, Krabbelgruppen und einem Mutter-Kind-Café bei einer 500-m-Bannmeile vor? (Christian Gehring) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eine solche Umsetzung wäre nur möglich, wenn wir Gettos einrichten würden, in denen sich die Menschen dann aufhalten müssten. Ich hoffe sehr, dass jetzt allen klar wird, wie absolut menschenverachtend und rassistisch Ihr Gesetzentwurf ist. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Ich würde mir wünschen, dass Sie sogar in Ihren eigenen Reihen Kolleginnen und Kollegen finden, die diesen Mist aufs Schärfste verurteilen. Aber da habe ich wenig Hoffnung. Abschließend: Uns ist es wichtig, dass Menschen, insbesondere die Kinder in unserem Land, überall gut und sicher leben können. Deshalb soll das ganze Land eine Schutzzone für alle Menschen sein, die bei uns leben. Das gelingt leider, bei aller Tragik, nicht immer. Deshalb sind wir immer bestrebt, diesbezüglich besser zu werden. Ich möchte enden mit der Bemerkung, dass dieser Gesetzentwurf noch vor der Anfrage zum Thema Chemtrails Ihres AfD-Kollegen aus dem Sächsischen Landtag im Ranking der dümmlichsten Inhalte auf einem souveränen ersten Platz landet. Glückwunsch! (Beifall bei der CDU und den Grünen – Heiterkeit der Abg. Gudula Achterberg GRÜNE)