Oliver Hildenbrand

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, stimmen Sie mir zu, dass die Phänomene, über die Sie gerade gesprochen haben, auch belegen, dass, um effektiv für Sicherheit sorgen zu können, eine enge Verzahnung von Innenpolitik und Sozialpolitik erforderlich ist? Mein Eindruck ist, dass uns die Untersuchung sehr klar aufzeigt, dass wir …

Frau Präsidentin, ich setzte dort noch mal an, weil mir dieser Aspekt sehr wichtig ist. Ich will Ihnen sagen, was mich zuversichtlich macht: Die Polizei in Baden-Württemberg befindet sich im Umbruch und im Wandel. Unsere Polizei wird jünger, weiblicher und vielfältiger. Ich bin davon überzeugt: Darin liegt eine große Chance für …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dreieinhalb Jahren, nach 42 Sitzungen, nach der Vernehmung von 57 Zeuginnen und Zeugen und nach einem intensiven Aktenstudium kommt dieser Untersuchungsausschuss heute zu einem Ende. Wir übergeben heute unseren Abschlussbericht und unsere …

Herr Präsident, Sie gestatten mir noch einen letzten Gedanken. – Herr Abg. Scheer hat mehrfach dazwischengerufen, Herr Frohnmaier sei ja gerade nicht in Moskau, er sei in Washington. (Abg. Sandro Scheer AfD: Genau!) Wissen Sie was? Das beruhigt mich in gar keiner Weise! (Lebhafte Heiterkeit – Beifall bei den Grünen und der CDU – Lachen …

Nein. Sie hören mir jetzt bitte mal bei meiner Antwort auf Ihre Frage zu. – Es kann nicht sein, dass diejenigen, die anderen mit Respektlosigkeit und Grobheit begegnen, (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Das erleben wir je- den Tag von linker Seite! – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Sie grüßen nicht einmal!) das Gefühl haben, sich dafür auch …

Das belegt genau das, was ich Ihnen gerade vorgeworfen habe: Sie können nicht unterscheiden. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) Hass ist keine Meinung, sondern Hass kann ein Verbrechen sein. (Zurufe von der AfD) Unsere Strafgesetzbücher, unsere Sicherheitsbehörden, das ist die Grundlage, auf der wir gegen Beleidigung und Bedrohung …

Ja. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Oh!)

Ich will das in aller Klarheit sagen: Fakes sind keine Fakten, und Hass ist keine Meinung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos] – Zuruf von der AfD) Ja, wir kontern Fakes, (Abg. Anton Baron AfD: Windenergie! Das ist doch die …

Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion hat in Person von Herrn Balzer versucht, zu erklären: Egal, ob Hass oder Hetze, egal, ob Lüge und Unwahrheit – das sei doch alles egal, sei doch alles irgendwie Meinung. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Quatschkopf! Entschul- …

Das alles erinnert an die unfreiwillig bekannt gewordene AfD-Maxime – ich zitiere –: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. Das ist bodenlos, das ist beschämend, und das ist gerade in dieser sicherheitspolitischen, geopolitischen Lage brandgefährlich. (Beifall bei den Grünen und der SPD, Abgeordneten der CDU sowie …

Nein. – Sondern ich sage Ihnen, bevor Sie jetzt wieder versuchen, sich rauszureden: Gerade hier in Baden-Württemberg, gerade mit Ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, gerade mit Herrn Frohnmaier (Unruhe bei der AfD) haben Sie eine Person zum Spitzenkandidaten gewählt, die dieses Hofschranzentum gegenüber Russland in besonderer …

Die SDA ist eine Factory of Fakes, eine Lügenfabrik. Sie betreibt Desinformation als Dienstleistung. Die Einblicke in die konkreten Strategien und Vorgehensweisen der SDA verdanken wir geleakten Dokumenten und journalistischen Recherchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass wir diese düsteren Machenschaften …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Nicht vergessen, Putin zu erwähnen!) e – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 Haben Sie schon einmal von der Social Design Agency gehört? (Zurufe von der SPD: Ja!) Die SDA hat ihren Sitz in Moskau. Sie zählt zu den …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute über eine Reform des Landesverfassungsschutzgesetzes. Da diese Reform tatsächlich weitreichend ist, ist es eigentlich zutreffender, von einer Neufassung des Landesverfassungsschutzgesetzes zu sprechen. Wir reagieren damit auf die …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion über den Gesetzentwurf zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse ist intensiv, kontrovers und fordernd. Sie wird begleitet von zahlreichen kritischen Rückmeldungen, von zahlreichen kritischen Rückfragen. Das ist auch im parlamentarischen …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit, in der unsere Demokratie von innen und von außen bedroht und angegriffen wird. Die offene Gesellschaft hat viele Feinde. Sie kommen von verschiedenen Seiten und aus unterschiedlichen Richtungen: russische Wegwerfagenten, …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute eine Änderung des Polizeigesetzes, die eine Rechtsgrundlage für die Durchführung automatisierter Datenanalysen schaffen soll. Die Polizei soll die Möglichkeit bekommen, die Daten, die sie hat und über die sie berechtigterweise verfügt, …

Die Frage ist, inwiefern ein Vertrag, mit dem ein Produkt erworben wird, dessen Einsatz aktuell, wie Sie mir gerade bestätigt haben, keine Rechtsgrundlage hat, überhaupt wirksam zustande gekommen sein kann. Und da Sie gesagt haben, es seien bisher noch keine Kosten angefallen, frage ich Sie: Ab wann fallen denn Kosten an?

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob Sie der Feststellung zustimmen, dass es aktuell im Polizeigesetz Baden-Württemberg keine Rechtsgrundlage für die Durchführung von automatisierten Datenanalysen gibt, und ob deshalb der Einsatz jedweder Software zu diesem Zweck zum jetzigen Zeitpunkt …

Herr Balzer, das ist deshalb eine mutige Frage, weil die Belege zahlreich sind. (Lachen bei der AfD – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Dann nennen Sie doch welche!) Das Hofschranzentum, das Ihre Partei (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Belege!) gegenüber Russland, gegenüber China und gegenüber Trump und Musk an den Tag legt, ist vielfach …