Siegfried Lorek

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich eines vorneweg wirklich klarstellen: Wenn wir über straffällige Flüchtlinge sprechen, über den Umgang mit diesen Menschen, dann lassen wir die nicht über einen Kamm scheren. Und ich muss sagen: Herr Abg. Sänze, man hat hier drin schon viel Widerwärtiges gehört, Sie haben es heute noch mal überboten. Zu den Themen Rassismus, Menschlichkeit kann ich mich den Abgeordneten Tuncer, Gehring, Binder und Goll nur zu 100 % anschließen, insbesondere auch im Hinblick darauf, was gesagt wurde, wenn Sie sagen, Ihr Gesetz hätte die Tat von Illerkirchberg verhindert: Mitnichten wäre das so. Natürlich, solche schweren, sinnlosen Verbrechen wie in Illerkirchberg erschüttern und empören unsere Gesellschaft völlig zu Recht. Darum müssen wir uns auch permanent Gedanken machen, wie wir diese schweren Straftaten verhindern – aber das völlig unabhängig von der Nationalität des Täters. Wenn ich mir Ihren Gesetzentwurf anschaue, hat Frau Kollegin Goll, glaube ich, das einzig Richtige dazu gesagt: Es lohnt sich nicht mal, sich intensiv damit zu befassen. Der vorliegende Gesetzentwurf von Ihnen schlägt im Wesentlichen zwei Maßnahmen vor: Alleinreisende männliche Geflüchtete sollen nicht mehr in einem Umkreis von 500 m um Kitas, Schulen, Sport- und Spielanlagen untergebracht werden. Das gilt dann wirklich für die vorläufige Unterbringung und die Anschlussunterbringung. Kollege Binder hat das für Geislingen vorgerechnet. Ich glaube, das wäre wirklich bei so ziemlich allen Gemeinden im Land so. Und die Ortspolizeibehörden sollen nach Ihrem Vorschlag ähnlich wie bei örtlichen Alkoholkonsumverboten bestimmte Gebiete als Jugendschutzzonen ausweisen. Dort soll dann der gemeindliche Vollzugsdienst Aufenthaltsverbote erlassen können. Bei beiden Vorschlägen ist wirklich nicht nachvollziehbar, wie dadurch Straftaten verhindert werden sollen. Dagegen hat die 500-m-Vorgabe nur den faktischen Effekt, dass die Unterbringung und Integration von Geflüchteten in unserer Gesellschaft massiv erschwert oder sogar verhindert wird. (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Die Kommunen entscheiden vor Ort aufgrund der Umstände. Die wissen vor Ort auch am besten, wie die Lage ist, wo und wie sie die Menschen unterbringen. Im Übrigen: Der in Ihrem Entwurf enthaltene Generalverdacht gegenüber alleinreisenden männlichen Geflüchteten ist klar eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 zurückzuweisen. Der eigentliche Gedanke ist nach dem Weltbild der AfD doch, dass männliche alleinreisende Geflüchtete grundsätzlich immer gefährlich sind. Seien Sie doch aber einfach so ehrlich, und sagen Sie, Sie würden die Leute am liebsten einsperren. Und das geht beim besten Willen nicht. Wenn ich mir Ihre Einführung anhöre, Herr Abg. Sänze, mit der Formulierung „Millionen von Kulturfremden“, so muss ich nochmals sagen: Widerwärtiger geht es beim besten Willen nicht. Das ist völlig daneben, was Sie hier sagen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Für uns gelten Humanität und Ordnung. Deshalb: Es gibt Probleme; diese werden benannt, sie werden angegangen. Das unterscheidet uns von der AfD; das unterscheidet uns von Ihrer Pauschalierung. Insbesondere nach der Rückmeldung des Innenministeriums zum Thema Jugendschutzzone – – Das sind keine objektiven Kriterien. Kollege Gehring hat es vorhin gesagt: Jeder Jurastudent im ersten Semester würde, glaube ich, wissen, dass das, was Sie vorlegen, nicht funktioniert. Lassen Sie mich deshalb feststellen: Die innere Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Wir nutzen dazu wirklich repressive und präventive Instrumente. Bei ausländischen Tätern kommt oft noch eine konsequente Aufenthaltsbeendigung infrage, und gegenüber denjenigen – das haben wir im Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung auch festgelegt –, die Straftaten begehen, werden wir die rechtlichen Möglichkeiten zur Aufenthaltsbeendigung konsequent anwenden. Die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen sind daher weder effizient noch praxistauglich. Ich schließe mich der Bewertung, dass dies Rassismus ist, an. Der Gesetzentwurf ist deshalb aus unserer Sicht abzulehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP)