Sascha Binder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD übertrifft sich leider wieder einmal selbst auf eine menschenverachtende, ich will auch sagen rassistische und ekelhafte Art und Weise, was der Redner Sänze durch seinen Redebeitrag noch einmal unterstrichen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Es erinnert sehr stark an die Gettoisierung, die wir in diesem Land schon einmal erlebt haben, in ganz dunklen Zeiten unserer Geschichte. Wer meint, mit solchen Anlehnungen Politik machen zu wollen – in der heutigen Zeit, in der Bundesrepublik Deutschland und in diesem Land Baden-Württemberg –, (Abg. Anton Baron AfD: Solche Vergleiche sind un- terirdisch! Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir solche Vergleiche nicht mehr heranziehen!) wird zu Recht vom Verfassungsschutz überwacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Ba- ron AfD: Mit dieser Zeit zu vergleichen: Was ist das für eine Sauerei! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) – Ach, Herr Baron. Wollen wir es einmal zusammenrechnen? Sollen wir zusammen einmal berechnen, was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf wollen? Wir versuchen einmal, ob wir es zusammen hinbekommen. iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Ein 500-m-Radius ergibt welche Fläche? Haben Sie das einmal ausgerechnet, nach der gängigen Formel? Ich habe es gemacht. Das ergibt eine Fläche von 785 398 m2 – pro Einrichtung. Jetzt habe ich mir einmal angeschaut, wie viele Einrichtungen in meiner Heimatstadt Geislingen unter Ihren Gesetzentwurf fallen: 52. Jetzt gibt es da auch ein paar Einrichtungen, die nebeneinander liegen – innerhalb des jeweiligen Radius –, es gibt Überschneidungen. Aber wenn es nach Ihrem Gesetzentwurf ginge, (Zuruf des Abg. Reinhold Pix GRÜNE) dann dürfte überhaupt niemand mehr in das Stadtgebiet, der unter Ihren Gesetzentwurf fällt. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Das hat nichts mit Schutzzonen zu tun, sondern mit Ausgrenzung. Ich weiß nicht: Wollen Sie da noch einen Grenzschutz einrichten, oder wie sind Ihre Vorstellungen dessen, was Sie mit diesem Gesetzentwurf verlangen? (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Deshalb wird es Zeit, dass Sie endlich keine Möglichkeit mehr haben, in diesem Parlament solche Gesetzentwürfe einzubringen. Das liegt bei den Wählerinnen und Wählern. Ich habe große Hoffnung, dass das, wenn Sie so weitermachen, auch bald der Fall sein wird. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP)