Daniel Lede Abal

Sehr gut!) Wir werden darauf achten und diese Grenze jeden Tag mit Leidenschaft, Herzblut und Überzeugung verteidigen. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD – Zuruf: Sehr gut!)

Aber in der Sache liefern Sie nichts. Zu dem Thema, das gerade noch das Wichtigste war und wofür Sie zusätzliche Sitzungen wollten, zur wirtschaftlichen Lage, zur Wirtschaft, sagen Sie nichts. Vielmehr geht es um Ihre Befindlichkeiten und Ihr Selbstmitleid und darum, dass Sie anderen gern vorschreiben wollen, was zur AfD gesagt werden …

Ich würde meine Ausführungen gern fortsetzen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss anerkennen: Die AfD hat mich heute wirklich überrascht. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) Das muss ich der AfD wirklich zugestehen. (Abg. Sandro Scheer AfD: Danke!) Sie haben mich mit der Wahl Ihres Themas für die Aktuelle Debatte …

Ich würde jetzt gern meine Ausführungen zur Geschäftsordnungsdebatte machen. Alle anderen Fragen kann die AfD sicher intern klären. Wir haben für heute eine Tagesordnung festgelegt. Es gibt jetzt den Antrag zur Änderung der Tagesordnung. Der Abgeordnete Klauß hat sich viel über Sitze ausgelassen, die der AfD zustünden. Das ist schon …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abgeordnete Klauß hat für die AfD-Fraktion gerade viel von parlamentarischer Demokratie und dem demokratischen System gesprochen. Er hat auch die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie festgestellt. – Ich meine, er stand heute hier am …

Verzeihung. Stimmt. Das passiert, wenn man einfach runterliest. Verzeihung! (Heiterkeit – Abg. Stefan Teufel CDU: So, so! – Zu- ruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag von Baden-Württemberg hat sich bereits in seiner Sitzung am 10. Juni 2026 …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen – – periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 1. Juli 2026

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir müssen einmal festhalten: Der Landtag von Baden-Württemberg ist immer handlungsfähig. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Und weil er immer handlungsfähig ist, kann er jederzeit zusammentreten – (Abg. Dr. Stefan …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, die Abgeordneten, sind in der Situation, über die Höhe unseres Gehalts, der Abgeordnetendiäten, selbst entscheiden zu müssen. Die Grundlage dafür ist das sogenannte Diätenurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975. Dennoch sorgt dieser …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir weisen zunächst einmal die Vorwürfe, die vonseiten der AfD-Fraktion erhoben werden, zurück. Sie zeigen vielmehr, dass Sie nicht wissen, wie parlamentarische Kontrolle im Parlamentarischen Kontrollgremium gegenüber dem Verfassungsschutz …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz und knapp: Wir lehnen den Antrag der AfD-Fraktion ab, (Abg. Miguel Klauß AfD: Oh!) klar und unmissverständlich. Aber schauen wir uns mal an, worum es hier geht. Die AfD-Fraktion sagt: „Wir brauchen einen zweiten Vizepräsidenten.“ Und sie sagt, den müsse …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt doch die Gelegenheit ergreifen, noch einmal auf Bundesinnenminister Dobrindt zurückzukommen. Wie Sie alle wissen, hatten wir hier im Land die Vereinbarung zur Arrondierung des Aufnahmeprogramms für Jesidinnen und Jesiden. Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal freue ich mich, dass wir hier zum Ende der Legislaturperiode eine Bilanz der Migrationspolitik ziehen. Ich halte das für eine hervorragende Idee. Es ist allerdings schon ein Clou, dass wir dies nicht mit Blick auf die …

Eine Verzweiflungstat! – Unruhe) – Keine Sorge, ich werde den Entschließungsantrag sowieso nach der Schlussabstimmung aufrufen, sodass die Auszählung in der Mittagspause erfolgen kann. Das ist hier angekommen, Herr Kollege Binder. Aber wir gehen jetzt ins ordentliche Verfahren. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Es liegen keine weiteren …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns gemeinsam mit den Fraktionen der CDU, der SPD und auch der FDP/DVP (Abg. Miguel Klauß AfD: Das Kartell!) darauf verständigt – ich darf da auch meinen Kollegen, den parlamentarischen Geschäftsführern Andreas Deuschle, Sascha Binder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! 1995 habe ich W. S. kennengelernt. W. war Rentner, und ich war Zivildienstleistender in einem Wohnheim für geistig- und mehrfach behinderte Erwachsene hier in Stuttgart. W. war ein Mensch mit Downsyndrom, war ein Bewohner des Wohnheims und einer …

Der Act, wegen dem Elon Musk jetzt eine Strafzahlung bekommt!) Ich weiß nicht, was Sie da beraten, Herr Innenminister, aber das ist sehr, sehr fraglich. Ich frage mich: Haben wir eigentlich keine anderen Probleme in Deutschland? (Beifall bei der AfD) Explodierende Migrantenkriminalität, Islamismus, Wohnungsnot, Hunderttausende Menschen …

Das kann doch wohl nicht sein! Herr Klos hat etwas anderes gesagt!) Das sei nur erwähnt, um Ihre Absolutheit zu relativieren. Ihre Vorwürfe der Verfassungsfeindlichkeit gegenüber der SPD habe ich am Ende auch nicht mehr ganz verstanden. Der vorliegende Vorschlag mag zwar handwerklich vielleicht nicht ganz sauber sein, aber ich sehe darin …

Nein, wir lehnen die Wiederholung ab.