Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass es im Innenministerium offensichtlich einen Workshop mehrerer Ministerien gegeben hat mit dem Ergebnis, die Vorstellungen aus dem Habeck-Graichen-Ministerium des Bundes (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) zum Thema Wärmepumpen auch in Baden-Württemberg umzusetzen: Planwirtschaft statt technologischer Offenheit, Vorstellungen, die in Berlin so nie Gesetz werden, aber in Baden-Württemberg offensichtlich von manchen weiterverfolgt werden, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Was haben Sie erwar- tet?) planwirtschaftliche Vorstellungen mit der Zielsetzung, bis 2030 bei den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Baden-Württemberg 550 000 Öl- und Gasheizungen herauszureißen (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und dafür bis 2030 dann 620 000 Wärmepumpen, bis 2040 sogar 1,6 Millionen Wärmepumpen installiert zu haben. Nur mal zum Vergleich: Aktuell haben wir 175 000 Wärmepumpen im Land; momentan werden durchschnittlich 24 pro Tag eingebaut. Nach Ihren Vorstellungen wären es bis 2030 durchschnittlich 175 pro Tag; um die Zielsetzung für 2040 zu erreichen, wären es durchschnittlich 230 pro Tag. Das ist technisch völlig unrealistische Planwirtschaft. Stampfen Sie, Herr Ministerpräsident, diesen Unsinn schnellstmöglich wieder ein. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Anton Baron AfD – Zurufe von den Grünen) Aber es passt zur Energiepolitik dieser Landesregierung; das ist genauso unrealistisch wie Ihre Windkraftpläne. Im Koalitionsvertrag haben Sie mit 1 000 Windrädern angefangen, anschließend haben Sie dann erklärt: „100, aber jetzt kann man mich beim Wort nehmen.“ Dann stellen wir fest, dass im ersten Quartal des Jahres 2023 ein einziges genehmigt wurde. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wenn man sich zudem den Rückbau ansieht, dann kommt man zum Ergebnis, dass Sie zwar bei Ihren Flächenzielen die Nettonull nicht erreichen, wohl aber bei der Windkraft, Herr Ministerpräsident. Da erreichen Sie das Nettonullziel. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich habe den Eindruck, dass der bekennende Windkraftenthusiast Winfried Kretschmann gute Chancen hat, nach Ende seiner Amtszeit weniger Windräder zu hinterlassen als der Windkraftgegner Erwin Teufel. (Abg. Dr. Uwe Hellstern und Abg. Joachim Steyer AfD: Gott sei Dank!) Wenn es so weitergeht, dann werden Sie das schaffen. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Das ist symptomatisch für die gesamte Klimapolitik dieser Landesregierung. „Wir tragen 0,2 % zu den klimaschädlichen Emissionen bei“, sagen Sie immer wieder, „deshalb können wir nicht allein in Baden-Württemberg das Klima retten, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) sondern wir müssen Vorbild für die Welt sein.“ Ja, wir sind Vorbild für die Welt – aber dafür, wie man es nicht macht, Herr Ministerpräsident. Da sind wir Vorbild, (Beifall bei der FDP/DVP) beispielsweise wenn Sie lieber auf CO -intensive Kohlekraftwerke setzen als auf klimafreundliche Kernkraftwerke. (Lachen bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Die FDP/DVP hat den Kernkraft-Antrag von uns abge- lehnt! – Weitere Zurufe von der AfD) Das ist die grüne Politik in diesem Land. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das haben Sie da- mals mit beschlossen! Das war doch eine schwarz- gelbe Bundesregierung!) Jetzt, meine Damen und Herren, stellen wir fest – und ich glaube das ja durchaus, Herr Kollege Haser –, dass die CDU-Fraktion nichts gewusst hat von dem, was da im Innenministerium stattgefunden hat. Da gab es nach Aussagen des Umweltministeriums einen Workshop im Innenministerium, an dem sämtliche CDU-geführte Ministerien beteiligt gewesen sind, und die haben sich dann auf diese Pläne verständigt – erst mal auf der Arbeitsebene, aber man hat sie ja immerhin an die Verbände geschickt –, und der Fraktion sagt keiner was. Es stellt sich natürlich die Frage, wie viel Sekt da getrunken wurde. (Oh-Rufe von der CDU – Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Sozusagen die Benchmark des Hauses sind ja sechs Flaschen, aber vielleicht hat der Innenminister an diesem Tag einen weiteren Sixpack genehmigt. Aber der Fraktion hat jedenfalls keiner etwas gesagt. Jetzt sollte man mal offenlegen – vielleicht der Ministerpräsident oder auch die Umweltministerin –, ob diese Pläne nun weiterverfolgt werden, ob das Regierungshandeln in Baden-Württemberg ist. Und wenn es Regierungshandeln ist, dann würde mich interessieren, ob die CDU-Fraktion dieses Regierungshandeln mitträgt. Denn nachdem sie von der Regierung nicht informiert worden ist, hat sie es ja immerhin aus der Presse erfahren, und vielleicht erfährt der Landtag von Baden-Württemberg am heutigen Tag ihre Haltung dazu. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)