Muhterem Aras

Frau Ministerin, es gibt eine weitere Zwischenfrage, und zwar von Herrn Abg. Dr. Hellstern von der AfD-Fraktion. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ich möchte jetzt gern die Rede weiterführen und möchte auch sagen: In dem Energiekonzept, das wir gerade vorbereiten, ist es ganz wichtig, dass man die unterschiedlichen Planungen, die derzeit bei der Infrastruktur in Baden-Württemberg vorbereitet werden – Strom- und Gasnetze, Wasserstoff-ready – – Wo wird was erreicht werden können? Wer braucht was? Da sind wir intensiv dran. Das muss natürlich alles zusammengeführt werden in einem gemeinsamen Kon- (Ministerin Thekla Walker) zept, eben für die Orientierung, für die Planung der Akteure im Land. Ich glaube, das ist unsere wichtigste Hausaufgabe, die wir derzeit durchführen müssen, auch ganz unabhängig davon, was jetzt im Bund entschieden wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber wir müssen eben auch – das möchte ich jetzt noch einmal an die FDP richten – Verlässlichkeit und Orientierung bieten. Es sind schwierige Zeiten, die Verunsicherung ist sehr groß. Die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, machen sich Gedanken. Das war bereits im vergangenen Jahr so, als sich die Frage stellte: Haben wir überhaupt genug Energie zur Verfügung? Was wird Energie kosten? Schaffen wir es überhaupt, genug einzusparen, um gut durch den Winter zu kommen? Gleichzeitig ging es um die Ziele, die wir uns im Zeichen des Klimawandels gesetzt haben, die natürlich viele Veränderungen bedeuten, und zwar für die gesamte Gesellschaft. Da finde ich es schon wichtig, dass wir bei diesen Themen als demokratische Parteien (Abg. Ruben Rupp AfD: Wählerbeschimpfung!) zusammenbleiben, dass wir verlässlich bleiben und dass wir sachlich und an der Faktenbasis orientiert besprechen, wie das gelingen kann. Ich finde, das ist in den letzten Wochen gründlich schiefgelaufen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Da wäre es wirklich notwendig, wenn man Entscheidungen auf Bundesebene trifft – – Das Thema GEG ist jetzt, glaube ich, inzwischen vier Mal in der Ampelkoalition – – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, wer hat denn dazu aufgefordert, das Ganze noch einmal zu überdenken?) – Ja. Das ist aber nicht der Punkt dessen, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Doch, das ist genau der Punkt!) was der Ministerpräsident gerade gesagt hat, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Er hat ge- merkt, dass das nicht geht! Das ist es, was der Minis- terpräsident gesagt hat!) sondern der Punkt ist, dass Sie schon bei den Koalitionsverhandlungen dem Gesetz zugestimmt haben. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Sie haben vor über einem Jahr in der Energiekrise diesem Gebäudeenergiegesetz und diesem Ansatz zugestimmt, Sie haben Ende März bei den Verhandlungen nochmals zugestimmt, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie haben auch zugestimmt, dass kein Tempolimit kommen soll, und fangen ständig wieder damit an!) und im Kabinett, also vier Mal. Und dann halten Sie sich nicht an die eigenen Verabredungen. Erst nach den Entscheidungen, die Sie vier Mal hintereinander getroffen haben, kommen Sie nun mit den Fragen. Ich fände es wichtig, vorher die Fragen eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 zu klären und dann zu entscheiden. Dann wird das auch mehr Orientierung bieten, meine Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei den Grünen – Beifall bei Ab- geordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Erst muss man wissen, was auf dem Spiel steht! Diesen Blödsinn werden wir auf jeden Fall nicht beschließen! Da können Sie sich auf den Kopf stellen! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Ich wiederhole mich: Ich finde es in der Politik wichtig, dass man vorher, bevor man in einer Koalition gemeinsam zu Entscheidungen kommt, die Fragen klärt. (Zurufe – Unruhe) Das ist langwierig, das ist anstrengend. Es ist aber notwendig; denn wir reden hier von einem Jahrhundertprojekt für diese Generation, wenn es darum geht, den Klimawandel einigermaßen in den Griff zu bekommen. Da haben wir alle eine große Verantwortung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Unruhe)