Muhterem Aras

Herr Abg. Baron, Sie sind Fraktionsvorsitzender. Wir besprechen im Präsidium immer wieder das Thema, wie wir hier im Parlament miteinander um- (Präsidentin Muhterem Aras) gehen. Sie wissen genau, welche Worte und welche Art nicht zulässig sind. Ich ermahne Sie jetzt. Beim nächsten Mal gibt es einen Ordnungsruf. Danke. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich steige noch einmal ein. Über was reden wir? Das grundsätzliche Ziel ist, dass wir klimaneutral werden wollen. Es gibt im Land eine Zielsetzung. Viele Bundesländer haben sich ein ambitioniertes Landesziel gesetzt. Die Bundesregierung hat sich ein solches Ziel ebenfalls gesetzt. Auch auf EU-Ebene ist ganz klar, dass man dieses Ziel mit großen Schritten anstrebt. Was folgt daraus? Aus diesem großen Ziel folgt, dass in den unterschiedlichen Sektoren die Ziele ebenso erreicht werden müssen. Jetzt kann man davon ausgehen: In round about 20 bis 25 Jahren müssen auch die Heizungen bei uns klimaneutral sein. Das ist erst einmal die Basis unserer Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hagel CDU) Diese Basis tragen die demokratischen Parteien hier im Haus ja mit. (Abg. Alfred Bamberger und Abg. Carola Wolle AfD: Die sogenannten!) Da ist es natürlich so: Jetzt geht es um die konkrete Umsetzung. Was heißt das also? Was bedeutet das für den Gebäudebereich? Wie können diese Ziele erreicht werden? Insgesamt ist für uns im Land natürlich von Bedeutung – weil wir uns ja ambitioniertere Ziele gesetzt haben –, erst einmal Fachleute und Wissenschaftler zu befragen, wie das im jeweiligen Sektor erreicht werden kann und was bis 2030 an Zwischenschritten notwendig ist. Ich halte es für richtig, erst einmal wissenschaftliche und fachliche Expertise einzuholen, bevor ich in der Politik nachfrage, wie so etwas bewertet wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir haben uns auch nicht auf nur ein einzelnes wissenschaftliches Institut beschränkt, sondern wir haben fünf wissenschaftliche Institute eingeladen, diese Sektorstudie für uns durchzuführen. Das, was im Energiekonzept, das jetzt ja durchgestochen worden ist, (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD) was in dem Entwurf an Zahlen und Fakten steht, basiert auf dieser Sektorstudie. Meine Damen und Herren, diese Zahlen sind damit nicht etwa „politisch gewollte“ oder sogar „gewürfelte“ Zahlen – oder was auch immer da kursiert –, sondern das sind Szenarien, die durchgerechnet worden sind und die wir jetzt noch einmal mit Fachleuten besprechen wollen. Wir wollen klären: Wie können wir diese Zielzahlen, (Abg. Carola Wolle AfD meldet sich.) eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 wie können wir die notwendigen Szenarien, um in Baden-Württemberg klimaneutral zu werden, (Abg. Anton Baron AfD: Ach Gott!) und zwar schneller als andere, umsetzen? Es ist auch unser Job und unsere Aufgabe im Energiewirtschaftsministerium, das entsprechend vorzubereiten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)