Daniel Lindenschmid

Doch, die Antwort zählt dazu. (Zuruf des Ministers Manuel Hagel) – Nein, danke. (Abg. Miguel Klauß AfD: Die Uhr läuft!) – Genau. – Genau deswegen verlangen wir klare Leitplanken. Erstens: kein Wirkbetrieb ohne unabhängige sicherheitstechnische Abnahme. Auch wesentliche Updates müssen erneut geprüft werden. Zweitens: keine Erweiterung auf …

Keine Zeit, leider. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bereits am 1. Juli 2021, also vor fünf Jahren, habe ich die Landesregierung gefragt, ob sie beabsichtigt, die Software „Gotham“ oder andere Produkte des US-Unternehmens Palantir bei den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg einzusetzen. Die Antwort des damaligen Innenministers Thomas Strobl …

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich möchte wissen, welche Erkenntnisse der Landesregierung hinsichtlich der Vernetzung von OAT Rems-Murr – wie Sie gerade gesagt haben, hat sich die Gruppierung ja in ROT umbenannt – mit anderen linksextremistischen Gruppierungen im Rems-Murr-Kreis vorliegen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man den Titel der Aktuellen Debatte liest, könnte man meinen, Deutschland habe die Migrationskrise endlich überwunden: (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) „Klarer Kurs für mehr Sicherheit und weniger illegale Migration“. Aber draußen im Land – auf Bahnsteigen, in Innen- (Daniel Lindenschmid) …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Landesregierung schlägt umfangreiche Änderungen am Landesdatenschutzgesetz, am E-Government-Gesetz und an weiteren Rechtsgrundlagen vor. Was als Modernisierung und als Anpassung an die digitale Zeit verkauft e – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 wird, entpuppt sich bei genauer …

Da es ansonsten hier nichts weiter zu sagen gibt, werde ich jetzt vorbildlich, auch als Politiker, einfach mal die – – (Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Unruhe – Abg. Gabriele Rolland SPD: Oh, oh, oh!)

Frau Präsidentin, werte Kollegen! In rund 100 Verordnungen und Gesetzen wird das Schriftformerfordernis gestrichen. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Das wird nicht gestri- chen, es wird ergänzt!) Sehr gut, denn es wurde Zeit, dass dies auf weitere Verordnungen und Gesetze ausgeweitet wird. Bei der Umsetzung muss nur darauf geachtet werden, dass …

Keine Zeit. – Wir brauchen Prävention, aber nicht in Form von Broschüren, sondern durch klare staatliche Handlungen. Datenschutz darf niemals zu Täterschutz werden. Denn die Rechte einer Frau, die getötet wurde, sind nicht wiederherstellbar. In unserem Land ist Gewalt gegen Frauen kein kulturelles Missverständnis, sondern ein Verbrechen. …

Nein. – Dieser Gesetzentwurf beinhaltet bereits die elektronische Aufenthaltsüberwachung, Annäherungs-, Kontakt- und Betretungsverbote, die richterliche Verlängerung dieser Maßnahmen sowie die Möglichkeit einer verpflichtenden Gewaltpräventionsberatung für Täter – längst überfällige Gesetzesänderungen, die erst auf Initiative der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Das Thema, über das wir heute sprechen, betrifft die Grundfesten unserer Gesellschaft: das Leben, die Sicherheit und die Würde von überwiegend Frauen und Mädchen in unserem Land. Gewalt gegen Frauen in Form von häuslicher Gewalt und Übergriffe gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind …

Die Grünen haben nicht abgestimmt!) – Artikel 1 ist – – Ich kann die Abstimmung auch wiederholen. Es war mehrheitlich. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Nein, nein, alles gut! –

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir stehen heute vor einer Entscheidung, die weit über eine technische Beschaffung hinausgeht. Es geht um nichts Geringeres als die digitale Souveränität unseres Landes, um die Wahrung unserer Freiheitsrechte und die Kontrolle staatlicher Macht im Zeitalter großer Datenmengen. Der …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Dass die Landesregierung beim Thema Staats- und Verwaltungsmodernisierung seit 2021 im Tiefschlaf liegt, lässt sich an vier Punkten glasklar belegen. Erstens: Bis Dezember 2022 war Baden-Württemberg verpflichtet, sämtliche Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz zu digitalisieren. …

Mal wieder überfordert! – Weitere Zurufe) – Ziffer 3. Was habe ich gesagt? Entschuldigung, Ziffer 3. – Wer Ziffer 3 des Änderungsantrags der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 3 des Änderungsantrags ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Punkt 1 unserer …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ohne die vielen ehrenamtlichen Einsatzkräfte würde der Katastrophenschutz in Baden-Württemberg schlichtweg nicht funktionieren. Für jeden einzelnen Einsatz möchten wir uns ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der AfD) Der vorliegende Gesetzentwurf stellt einen überfälligen, systematischen Schritt …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf weist bereits auf den ersten Blick gravierende handwerkliche Mängel auf. Herr Minister Strobl, bei allem gebotenen Respekt: Was sagt es über Ihr Demokratieverständnis aus, wenn Sie dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Beratung vorlegen, der rückwirkend in Kraft treten …

Wie meistens. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hoffmann, vielen Dank für die Schilderungen Ihrer Erlebnisse. Aber eigentlich ist es ja noch viel schlimmer, als Sie es dargestellt haben. Es gibt ja keine Register, also Datenbanken. Die Daten sind vielmehr einfach in irgendwelchen Fachverfahren gespeichert. Es gibt also einen …

... das Bild wurde ganz händisch mit Photoshop überarbeitet, nicht mit KI. Danke schön. (Beifall des Abg. Anton Baron AfD – Lachen bei Ab- geordneten der CDU – Oh-Rufe – Abg. Anton Baron AfD: Ahnungslos! Keine Ahnung von KI- und händischer Arbeit! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Okay! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Also, die Fälschung hat …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der letzten Plenarsitzung stand ich hier mit einem T-Shirt angezogen mit einem Schriftzug, der nicht lesbar war. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Warum haben Sie es dann angezogen, wenn es nicht lesbar war? – Un- ruhe) Die Frau Präsidentin hat behauptet, dass der Schriftzug lesbar gewesen wäre, …