Dr. Timm Kern

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg steht in einem Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Diesen Wettbewerb führen wir nicht nur mit Bayern, Niedersachsen oder Thüringen, diesen Wettbewerb führen wir selbstverständlich auch international. Umso erstaunlicher ist es, wie die grün-schwarze Landesregierung in der Frage der Studiengebühren für internationale Studierende in den letzten Jahren agierte, (Abg. Anton Baron AfD: Studenten!) nämlich wie die Axt im Walde. Als einziges aller 16 Bundesländer erhebt Baden-Württemberg Studiengebühren für internationale Studentinnen und Studenten von außerhalb der EU. Nicht umsonst wird, um diese Tatsache zu beschreiben, gern der Begriff „Bildungsmaut“ verwendet. Denn ganz ähnlich, wie die CSU damals bei der Pkw-Maut, läuft man auch hier mit Ansage gegen die Wand. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Ich darf daran erinnern, dass der INSM-Bildungsmonitor letztes Jahr für das baden-württembergische Bildungssystem beim Punkt Internationalisierung einen verheerenden 16. Platz festgestellt hat. (Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es!) Oder noch mal für alle: Schlechter geht’s nicht. (Abg. Andreas Stoch SPD: Danke, Grün-Schwarz!) Wenn man sich anschaut, wie die Landesregierung auch in der Hochschulpolitik mit der Frage der Internationalisierung umgeht, mag das kaum verwundern. Deshalb gestatten Sie mir einen kurzen Blick zurück. Noch im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 galten bei den Grünen Studiengebühren als Teufelszeug. Das war nach der Landtagswahl dann allerdings relativ schnell wieder vergessen, und die Studiengebühren für internationale Studierende wurden eingeführt. (Abg. Anton Baron AfD: Studenten! Studenten! Sie sind doch auch gegen das Gendern!) Nicht nur wir, die FDP, sondern auch die Sachverständigenverbände haben das damals bereits sehr kritisch begleitet, auch (Dr. Timm Kern) weil damals wie heute diese Einnahmen kaum in die Verbesserung von Forschung und Lehre an den Hochschulen geflossen sind bzw. fließen. Stattdessen sollten damit in erster Linie Löcher im Landeshaushalt gestopft werden. Denn nur ein Fünftel der Mittel landet bei den Hochschulen, vier Fünftel direkt im Budget des Ministeriums. Wobei man auch erkennen muss, dass die Gebühren in keinem Jahr den Betrag erreicht haben, den die Landesregierung im jeweiligen Haushaltsplan angepeilt hatte. Die Landesregierung torpedierte also die Internationalisierungsbemühungen der Hochschulen, ohne dass diese davon wenigstens finanziell etwas gehabt hätten. Das ist Politik gegen die Hochschulen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Insofern ist der Gesetzentwurf der SPD sehr nachvollziehbar. Er greift den wichtigen Punkt auf, dass wir in Baden-Württemberg auf Fachkräfte auch von außerhalb der EU nicht werden verzichten können, diese sich aber bei der diskriminierenden Praxis der Studiengebühren sicherlich zweimal überlegen werden, ob sie hier bei uns ein Studium beginnen. Jetzt aber bewegt sich auf einmal auch in den Regierungsfraktionen endlich etwas, und der baden-württembergische Alleingang in dieser Sache wird endlich infrage gestellt. Trotzdem brauchen Hochschulen natürlich eine verlässliche Finanzierung – und hier wiederum bieten leider weder der Gesetzentwurf der SPD noch die grün-schwarze Landesregierung eine Lösung. Gerade angesichts der erheblichen Belastungen der Hochschulen durch Inflation und Energiepreissteigerungen brauchen wir hier neue Wege der Finanzierung, die nicht nur aus dem Landeshaushalt und damit aus den Steuermitteln der Allgemeinheit kommen können. Unser Vorschlag vonseiten der FDP ist daher, nachgelagerte Studiengebühren einzuführen, um so Studierende an den Kosten der Hochschulbildung zu beteiligen, ohne dadurch die Sozialverträglichkeit und die Offenheit des Studiums für alle zu gefährden. Durch nachgelagerte Studiengebühren werden Studentinnen und Studenten während des Studiums nicht belastet, sondern erst dann, wenn sie nach Abschluss ihres Studiums eine bestimmte Einkommensgrenze überschreiten. Das wäre sozial gerecht und würde den Hochschulen mehr Sicherheit in der finanziellen Planung verschaffen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Denn diese Mittel müssen natürlich – anders, als dies aktuell bei den Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer der Fall ist – vollumfänglich den Hochschulen zukommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP steht zum Hochschul- und Studienstandort Baden-Württemberg und wird auch in Zukunft darauf pochen, die Hochschulfinanzierung stabiler, gerechter und diskriminierungsfrei zu gestalten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Konrad Epp- le CDU)