Daniel Born

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/4506 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zu überweisen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Es ist so beschlossen. Punkt 5 der Tagesordnung ist damit erledigt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Kriminalitätsschwerpunkten (Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und des Polizeigesetzes) – Drucksache 17/4517 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich für die den Entwurf einreichende Fraktion Herrn Abg. Sänze das Wort, der bereits hier vorn am Redepult steht. Dabei hätte ich Sie gern aus Ihren Reihen aufgerufen. Aber starten Sie!